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Der Staat sorgt sich um sein Wachstum – und spart bei den Armen!

Posted in aktivismus, antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik, soziales with tags , , , , , , , , on Dezember 6, 2010 by stefon

Auf der Demo gegen das Sparpaket am 27.11 in Wien wurde auch ein Flugblatt mit dem Titel „Der Staat sorgt sich um sein Wachstum – und spart bei den Armen!“ ausgeteilt.

Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung ein Sparpaket ausgearbeitet. Dieses sieht Kürzungen in den verschiedensten Bereichen vor. Gespart wird vor allem bei Pflegebedürftigen und Familien, aber auch bei den Pensionen. Zudem werden Massensteuern erhöht (z.B. auf Benzin und Tabak)

Die aktuellen Kürzungen zeigen einmal mehr: Wer ein gutes Leben will kommt am Kampf gegen die Logik des Systems nicht vorbei. Unabhängig davon, ob man einen Systemwechsel oder nur wieder länger Familienbeihilfe will: Die PolitikerInnen hören nicht auf gute Ratschläge. Wenn sich etwas ändern soll, muss es gegen diesen Staat und seine VertreterInnen erkämpft werden!

Kann die Lektüre des Flugblattes nur empfehlen! Finde es recht eingängig und logisch geschrieben. Also auch für EinsteigerInnen geeignet. Wer ganz fleissig ist, kopiert das Flugblatt und teilt es aus!

Jetzt aber wirklich: Nie wieder Ulrichsberg

Posted in aktivismus, medien, politik with tags , , , , , , , , , , , on September 20, 2010 by stefon

Das seit 1958 auf dem Ulrichsberg in Kärnten stattfindenden Treffen zum Gedanken „aller“ Opfer des 2. Weltkrieges, findet nie wieder statt. Jedoch: Das Treffen mit der fehlenden Abgrenzung von SS Soldaten und dem Gedankengut des Nationalsozialismus wurde nur auf einen anderen Ort verschoben. Ab jetzt findet das Ganze jährlich beim Herzogstuhl (ebenfalls Kärnten) statt.

Der Bericht von ORF Kärnten zu diesem Treffen muss hier jedoch kommentiert werden.

Polizisten gegen 30 Demonstranten
Auch der Hubschrauber war den ganzen Vormittag über im Einsatz. Die Polizisten mussten auch eine Demonstration mit rund 30 Leuten auf und neben der Klagenfurter Schnellstraße auflösen. Teilweise waren die linken Demonstranten vermummt. Erst als ihnen mit Strafen gedroht worden, ist haben sie ihre Gesichter gezeigt.

Warum dieser Hubschrauber notwendig war, wird nicht erwähnt. Der Eindruck den dieser Absatz hinterlässt: Hier fanden sich gewaltbereite Chaoten ein um eine legitime Veranstaltung zu stören. Nicht erwähnt  wird, dass die Demonstration legal angemeldet wurde und von den DemonstrantInnen selbst aufgelöst wurde (um die Mittagszeit). Streitigkeiten gab es zwischen Polizei und DemonstrantInnen um den Ort der Demo.

Beim Thema Vermmumung verwechselt der ORF Kärnten auch Ursache und Wirkung. Wenn Polizei bei Demonstrationen massiv fotografiert und filmt, dann ist es auch das Recht der Menschen sich diesem Verlust der Anonymität zu entziehen. Ziel der Behörden ist natürlich, dass diese Wahrung der Anonymität sich in sinkenden TeilnehmerInnenzahlen bei Demos äussert. „Die linken Demonstranten“ üben hier aber zivilen Ungehorsam und widersetzten sich (eine gewisse Zeit lang) dem Vermummungsgesetz. Warum das Recht auf Anonymität im Web von vielen verteidigt wird, im Falle einer Demonstration jedoch als Zeichen von Gewaltbereitschaft interpretiert wird, liegt wohl an der Art und Weise wie Medien darüber berichten.

Zukunft wurde gestaltet
Das Ulrichsbergtreffen sei eine Gedenkfeier, die nichts anderes im Sinn habe als das Gedenken aufrecht zu erhalten. „Wir wollen jenen Männer und Frauen gedenken, die nur eines im Sinn hatte – unsere Heimat zu verteidigen und damit unsere Zukunft zu gestalten“, hielt LH-Stv. Uwe Scheuch (FPK) fest.
ÖVP Klubobmann Stefan Tauschitz sagte, der Tod müsse uns Mahnung sein. Er übte auch Kritik an Verteidigungsminister Darabos, der dem Bundesheer eine Teilnahme am Ulrichsbergtreffen untersagt hatte, weil es für ihn am rechten Rand angesiedelt sei.

Anstatt das Treffen kritisch zu betrachten, wird dem Ulrichsbergtreffen die Fähigkeit zugesprochen, die Zukunft zu gestalten. Interessant für ein Treffen, dass von einem Verein organisiert wird, der sich nicht von Kameraden der SS distanziert und auch nichts anstössiges an der Teilnahme führender Grössen der Neonazi Szene findet.

Die rechte Gesinnung des Treffens wird auch durch die Aussage von Uwe Scheuch untermauert, der weiter munter die Opferthese vertritt. Nicht die Soldaten der Wehrmacht und die Anhörigen der SS waren Opfer. Die von diesen Organisationen getöteten und oft auch gequälten Menschen sind die Opfer! Österreich wurde nicht mit massiver Waffengewalt zum deutschen Reich gezwungen. Es hat sich in der großen Mehrheit freudig angeschlossen.

Ein paar positive Dinge gibt es jedoch auch zu berichten:

Vor 20 Jahren waren noch noch zehn Mal so viele gekommen. Soldaten, die bei Kriegsende 20 waren und heute noch leben, sind mittlerweile 85 Jahre alt. Das Treffen war seit seiner Gründung im Jahr 1959 umstritten.

Die Treffen werden immer kleiner. Trotz des überwiegend positiven Tons des Artikels, berichtet der ORF am Ende doch noch über Gründe dieses Treffen abzulehnen

In die Schlagzeilen geraten ist der Ulrichsberg im Jahr 1995, als Jörg Haider im Vorfeld des Treffens in einem Krumpendorfer Gasthaus eine Ansprache vor ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS hielt.

Eine Rede, in der er sein Publikum als Vorbild bezeichnete. Als anständige Menschen mit Charakter, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stünden und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben seien. Die Waffen-SS war vom Nürnberger Gerichtshof als Teil der SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt worden.

Im letzten Jahr wurde das Treffen abgesagt, weil es im Vorfeld einen politischen Wirbel gegeben hatte. Ausgerechnet das Jubiläum zum 50. Treffen ist ausgefallen. Verteildigungsminister Darabos hat dem Bundesheer die Mitwirkung verboten, weil der damalige Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft im internet Nazi-Devotionalien feil geboten hatte. Als Festredner sind diesmal Rudolf Gallob und Ex-Minister Herbert Haupt vorgesehen.

DerStandard.at berichtet auch über das Treffen

Die Creme der deutschen und österreichischen Neonazi-Szene war diesmal ausgeblieben. Auch die Teilnehmerzahl beim umstrittenen Kärntner Ulrichsberg-Treffen ehemaliger Kriegsveteranen war mit geschätzten rund 400 so gering wie noch nie. Dennoch fanden sich auch heuer wieder Rechtsextreme ein. Diese reisten unter anderem aus Deutschland, Italien, Flandern, Estland und Frankreich an. Auch einzelne Vertreter der Kameradschaft IV der Waffen-SS waren wieder mit dabei. Die Feier selbst wurde diesmal nicht wie bisher auf dem Ulrichsberg abgehalten, sondern auf dem Herzogstuhl, auf dem einst die Kärntner Herzöge proklamiert wurden. Dem Bundesheer hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos die Teilnahme wegen mangelnder Abgrenzung zu NS-Gedankengut (im Vorjahr war ja ein Ulrichsberg-Funktionär, der mit NS-Devotionalien handelte, aufgeflogen) untersagt.

Der Standard ist wesentlich kritischer. Spannend (und auch Schade): Die Gegendemo wird im Standard nicht erwähnt.

Am 9.-10. Oktober gibt es die nächste Möglichkeit sich gegen den herrschenden rassistischen und rechten Konsens in Kärnten aufzulehnen.

Am 10. Oktober 2010 jährt sich zum 90. mal die Kärntner Volksabstimmung über den Verbleib Südkärntens bei Deutsch-Österreich. Zu diesem Anlass lädt die Kärntner Landesregierung, wie schon im Jahr 2000, zu einem Festumzug ein, der vom ORF live übertragen wird.
Unter dem Motto ,,Kärnten – Gestern – Heute – Morgen“ sollen weiters Ausstellungen gezeigt und Sonderbriefmarken gedruckt werden sowie Veranstaltungen wie die ,,Fahnenaktion – Jedem Kärntner Haushalt eine Kärntnerfahne“ und Schulwettbewerbe zum Thema stattfinden.

Mehr Infos gibts auf no10oktober.

Verplante Unipolitik

Posted in politik with tags , , , , , , , , , , , on September 8, 2010 by stefon

Heute möchte ich mal nicht über die fehlende Finanzierung der Universitäten sprechen. Auch nicht über die zunehmende Verschulung und den wachsenden Einfluss der Wirtschaft. Und nein, auch die Entdemokratisierung ist mein Thema heute.

Es geht um Zugangsbeschränkungen. Diese sind von ÖVP Wissenschaftsministerin Karl als Mittel entworfen, Studierende von überlaufenen Studiengängen in „nützlichere“ bzw. „dringend“ benötigte Studienfächer zu treiben. So nach dem Motto: In Psychologie, Kommunikationswissenschaft, … führen wir Aufnahmeprüfungen ein. Also studierts doch lieber Informatik.

Voraus geschickt werden muss: Natürlich studieren viele Menschen Psychologie, Kommunikationswissenschaften und andere Studienfächer ohne genau zu wissen was sich hinter diesen Studiengängen verbirgt. Das ist natürlich ein Problem. Für dieses Problem gibt es jedoch Lösungen und auf diesem Gebiet arbeiten Ministerium und ÖH auch gut zusammen.

Jedoch sieht die Regierung trotzdem Bedarf an Zugangsbeschränkungen und Regelungen wer nun was studieren darf. Verteidigt wird dies damit, dass doch für die Zukunft geplant werden müsse. Dass doch recht klar ist, welche Studenten und Studentinnen in Zukunft gebraucht werden und gewisse Fächer daher bevorzugt und von anderen abgeschreckt werden muss.

Genau dieser Gedanke von Planbarkeit über eine längere Zeitspanne von um die 10 Jahre ist zu kritisieren.

So hat die damalige Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) etwa 2001 in ihrem jährlichen „Brief an die Maturantinnen und Maturanten“ ausdrücklich Studien im IT-Bereich empfohlen und vor Lehramtsstudien gewarnt, weil es lange Wartezeiten von fünf bis acht Jahren gebe.
Zehn Jahre später hat sich diese Wartezeit verlagert. Heute warten nicht mehr die, die Lehrer werden wollen, sondern die, die Lehrer haben wollen.

Also selbst in einem Beschäftigungsbereich in dem mensch recht gut ausrechnen könnte, wieviele StudentInnen in Zukunft benötigt werden, funktioniert dieses Voraussehen in die Zukunft nicht. Der Erfolg der Abschreckung von LehramtsstudentInnen: Österreich gehen die LehrerInnen aus.

Nachdem eine zuverlässige Planung über mehrere Jahre hinweg nicht möglich ist, sollten SchülerInnen möglichst gut über ihre Studienmöglichkeiten informiert werden. Die Entscheidung ob sie studieren wollen und wenn ja, was genau, muss ihnen überlassen werden. Denn klar ist auch: StudentInnen die sich für das interessieren was sie studieren brauchen wir!

öffentliche selbstanzeige

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , on Juli 1, 2010 by stefon

Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug

Harte Hand Fekters schlägt wieder zu

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on Mai 6, 2010 by stefon

Wieder einmal zeigt uns ÖVP Innenministerin Fekter was ihr menschliches Leben wert ist! Mit einer Hunderschaft PolizistInnen wurden während eines Training des Fussballvereins „Sans Papiers – Die Bunten“ fünf Spieler festgenommen.

Im Sommer 2002 wurde der Fußballverein „Sans Papiers – Die Bunten“ in Wien gegründet. Er besteht hauptsächlich aus Asylwerbern und Menschen mit unklarem oder illegalem Aufenthaltsstatus in Österreich, da sie keine Papiere besitzen, die ihre Identität oder Staatsbürgerschaft nachweisen können. Immer wieder verlor der Verein – nach österreichischem (Un-)Recht „logischerweise“ – Spieler durch Abschiebungen. [quelle]

Einer der Festgenommenen ist Cletus B.

Nach Informationen der Tageszeitung „Der Standard“ ist auch ein schwuler Nigerianer von einem der Aufsehen erregendsten Abschiebefälle der letzten Jahre betroffen: Der 25-jährige Cletus B. wurde gemeinsam mit anderen Spielern der afrikanisch-österreichischen Fußballmannschaft „Sans papiers“ am Donnerstag beim Training auf der Marswiese verhaftet.
[…]
Für ihn soll – genauso wie für den 21-jährigen Vincent E. – ein Heimreisezertifikat aus Nigeria vorliegen. Dieses Zertifikat könnte für ihn ein Todesurteil sein: „Cletus ist aus dem Norden Nigerias geflohen, weil er dort als Homosexueller um sein Leben fürchten muss“, sagt Di-Tutu Bukasa, der Vorsitzende des „Sans papiers“-Vereins dem „Standard“. Im Norden Nigerias wurde bereits auf Druck islamischer Gruppen die Scharia eingeführt, tausende Nigerianer fielen religiösen Pogromen zum Opfer. Im Februar 2009 hatte Außenminister Ojo Madueke gegenüber der UNO behauptet, in seinem Land gäbe es keine Homosexuellen: Deshalb bleibe Homosexualität in Nigeria verboten und die Höchststrafe, bis zu 14 Jahre Haft, aufrecht. Berichten zufolge wurden Schwule in Nigeria auch wegen ihrer sexuellen Orientierung schon gesteinigt.

Cletus B. wurde am Dienstag um 20.00 von Schwechat aus nach Nigera abgeschoben. Trotz zahlreicher Proteste nimmt Österreich also den Tod eines Menschen in Kauf.

Klar ist jedoch: Cletus B. ist kein Einzelfall! Vom Verfassungsgerichtshof wurde die Abschiebung einer Frau aus Kamerun gestoppt. Sie wurde in Kamerun nach einer Demonstration von der Polizei vergewaltigt und verfolgt. Für die Asylbehörden in Österreich kein Grund sie nicht wieder dorthin abzuschieben.

Solche Verletzungen von Menschenrechten geschehen meist abseits der Öffentlichkeit (und wie in den letzten Wochen sichtbar wurde) am laufenden Band!

Von selbst wird sich die Law & Order Politik von SPÖ/ÖVP/FPÖ und BZÖ nicht ändern. Die Grünen haben entweder nicht den Mut bzw. die Möglichkeiten alleine daran was zu ändern. Nötig ist politischer Druck: Also Proteste und Aktionen, nicht nur in Wien sondern überall in Österreich!

P.S.: In Salzburg regt sich bereits etwas Widerstand im Fekterland

„Es gibt keinen strukturellen Rassismus in der ÖVP“

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , on April 22, 2010 by stefon

Ich habe vor mehreren Wochen bereits über einen Comic der Ortsgruppe ÖVP Anif berichtet. In diesem Comic wird durch die Darstellung von AfrikanerInnen in einem primitiven Setting und über das negative Thema Schwarzbauten struktureller  Rassismus geübt.

Mit Hr. Friedl (peterfriedl@aon.at) der ÖVP Anif hatte ich einen kurzen E-Mail Verkehr. Dieser wurde jedoch von ihm ohne Begründung abgebrochen. Von Menschen die ihm ebenfalls zu diesem Thema geschrieben haben, ist mir dasselbe bekannt.

Um zu erfahren, was die Landesorganisation Salzburg der ÖVP zu diesem Thema meint, hatte ich ebenfalls eine E-Mail (info@oevp-sbg.at) geschrieben. Diese wurde jedoch trotz nachfragens nach einem Monat nicht beantwortet.

Als letzter Schritt also der Griff zum Telefon. Ein Anruf (Telefon: +43 (662) 8698-0) bei der Salzburger Landesorganisation der ÖVP hat dann auch zu einem halbstündigen Gespräch geführt.
Vorausschickend möchte ich mich dafür bedanken, dass soviel Zeit für das Gespräch genommen wurde. Ich wurde auch durchaus ernst genommen und nicht abgewimmelt.

Fakt ist jedoch, auch die ÖVP Salzburg sieht in diesem Comic keinerlei strukturellen  Rassismus. Eine Auswahl der getroffenen Aussagen (sind nicht wörtlich, sondern inhaltlich, ausser es sind „“ angegeben)

  • Die ÖVP ist eine heterogene Organisation, in der viele Meinungen Platz haben (müssen)
  • Meinungsfreiheit ist etwas ganz wichtiges
  • Stereotypen werden als Tatsachen, nicht als Probleme gesehen
  • Mit einem 4 wöchigen Urlaub in Südafrika, wird ganz Afrika über den Kamm geschoren. Besonders in Bezug auf Korruption und Gewalt
  • „Es gibt keinen strukturellen Rassismus in der ÖVP“
  • Es wurde versucht das Thema in Richtung Integrationsprobleme zu lenken

Jedoch konnte mir nicht erklärt werden, wie es dann zu rassistischen Gewalttaten kommt. Natürlich gibt es im Alltag eine grosse Anzahl kleiner und grössere Rassismen, welche zu negativen Meinungen über Bevölkerungsgruppen führen.

Diese Rassismen sind in jedem und jeder von uns. In jeder Organisation und jeder Partei. Davon kann sich keiner und keine ausnehmen.

Mehr als problematisch ist, dass die ÖVP von sich in Anspruch nimmt, eben keinerlei Rassismen zu propagieren. Und genau dieser Unwillen sich damit auseinanderzusetzen ist ein grosses Problem der ÖVP und natürlich Österreichs.

Nachhilfe für ÖVP Anif: Rassismus

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , on März 30, 2010 by stefon

Der Anspruch an Zeitschriften von Parteien kleinerer Gemeinden ist nicht besonders hoch. Kein mensch erwartet sich seitenlange theoretische Gedanken zur Finanzkrise, zum Klimawandel oder den grundsätzlichen sozialen Problemen in unserem und anderen Ländern.

Was mensch sich jedoch zu erwarten und einzufordern hat ist dies: Rassismus hat darin keinen Platz. Kommt er vor, ist er anzuprangern und aufzudecken. Öffentliche Statements und Entschuldigungen zu bewirken.

In der Jänner Ausgabe der „bei uns“ der ÖVP Anif gibt es genau so einen rassistischen Vorfall. Um einen Artikel zum Thema „Schwarzbauten“ zu thematisieren, wurde eine Karikatur hinzugefügt.

Rassistische Karikatur

Rassistische Karikatur

Die rassistische Komponente dieser Karikatur ist leicht zu erklären

  • Die Menschen in der Karikatur werden auf ihre Hautfarbe reduziert
  • Der Kontinent Afrika und deren Einwohner werden mit Korruption assoziiert
  • Das Bild ist eine grobe Stereotypisierung und stempelt AfrikanerInnen als primitiv ab
  • Ein negatives Thema wird mit Menschen anderer Hautfarbe assoziiert

Alle diese Punkte wurden von mir in eine E-Mail an Peter Friedl (von der ÖVP Anif,  peterfriedl@aon.at ) angemerkt. Jedoch zeigt sich Hr. Friedl uneinsichtig.

Karikaturen als eine überzeichnete Darstellung von Menschen oder gesellschaftlichen Zuständen werden verwendet um auf bestimmte negative Dinge aufmerksam zu machen. In diesem Sinne wurde von der ÖVP Anif diese Karikatur, die eine absehbare Entwicklung in unserem Heimatdorf beschreibt, gezeichnet. Dabei beabsichtigte die ÖVP Anif ein keiner Weise abwertende Gefühle oder  rassistische Gedanken zu erwecken bzw. wollte sie niemals mit solchen spielen.

Desweiteren ist der Sachverhalt, bzw. der Missstand, auf den dieser Artikel hinweisen soll im nebenstehenden Text eindeutig  erklärt. „Schwarzbauten“ sind im Österreichischen Bau- und Raumordnungsrecht ein geläufiger Begriff und darf dieser Begriff ohne weitere Bedenken auch formuliert und verwendet werden.

Wenn  die bildliche Darstellung, ethnische oder negativen Assoziationen  hervorruft so bedauern wir dies.

Es wird also kein Fehler zugegeben, der Rassismus in der Karikatur geleugnet und eine öffentliche Entschuldigung ist nicht in Sicht! Ich habe Hr. Friedl eine weitere Mail gesendet mit der Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung. Ich werde weiter über den Vorfall berichten.

Weitere Reaktionen auf diesen Vorfall: