Archiv für övp

öffentliche selbstanzeige

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , on Juli 1, 2010 by stefon

Hier möchte ich mal aus Bernhard Jennys Blogpost zitieren und mich ihm vollen Herzens anschliessen.

wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

Wer glaubt dies sei ein Einzelfall:

Wollen wir zulassen dass es so weiter geht? Nein! Genug ist genug

Harte Hand Fekters schlägt wieder zu

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on Mai 6, 2010 by stefon

Wieder einmal zeigt uns ÖVP Innenministerin Fekter was ihr menschliches Leben wert ist! Mit einer Hunderschaft PolizistInnen wurden während eines Training des Fussballvereins „Sans Papiers – Die Bunten“ fünf Spieler festgenommen.

Im Sommer 2002 wurde der Fußballverein „Sans Papiers – Die Bunten“ in Wien gegründet. Er besteht hauptsächlich aus Asylwerbern und Menschen mit unklarem oder illegalem Aufenthaltsstatus in Österreich, da sie keine Papiere besitzen, die ihre Identität oder Staatsbürgerschaft nachweisen können. Immer wieder verlor der Verein – nach österreichischem (Un-)Recht „logischerweise“ – Spieler durch Abschiebungen. [quelle]

Einer der Festgenommenen ist Cletus B.

Nach Informationen der Tageszeitung „Der Standard“ ist auch ein schwuler Nigerianer von einem der Aufsehen erregendsten Abschiebefälle der letzten Jahre betroffen: Der 25-jährige Cletus B. wurde gemeinsam mit anderen Spielern der afrikanisch-österreichischen Fußballmannschaft „Sans papiers“ am Donnerstag beim Training auf der Marswiese verhaftet.
[…]
Für ihn soll – genauso wie für den 21-jährigen Vincent E. – ein Heimreisezertifikat aus Nigeria vorliegen. Dieses Zertifikat könnte für ihn ein Todesurteil sein: „Cletus ist aus dem Norden Nigerias geflohen, weil er dort als Homosexueller um sein Leben fürchten muss“, sagt Di-Tutu Bukasa, der Vorsitzende des „Sans papiers“-Vereins dem „Standard“. Im Norden Nigerias wurde bereits auf Druck islamischer Gruppen die Scharia eingeführt, tausende Nigerianer fielen religiösen Pogromen zum Opfer. Im Februar 2009 hatte Außenminister Ojo Madueke gegenüber der UNO behauptet, in seinem Land gäbe es keine Homosexuellen: Deshalb bleibe Homosexualität in Nigeria verboten und die Höchststrafe, bis zu 14 Jahre Haft, aufrecht. Berichten zufolge wurden Schwule in Nigeria auch wegen ihrer sexuellen Orientierung schon gesteinigt.

Cletus B. wurde am Dienstag um 20.00 von Schwechat aus nach Nigera abgeschoben. Trotz zahlreicher Proteste nimmt Österreich also den Tod eines Menschen in Kauf.

Klar ist jedoch: Cletus B. ist kein Einzelfall! Vom Verfassungsgerichtshof wurde die Abschiebung einer Frau aus Kamerun gestoppt. Sie wurde in Kamerun nach einer Demonstration von der Polizei vergewaltigt und verfolgt. Für die Asylbehörden in Österreich kein Grund sie nicht wieder dorthin abzuschieben.

Solche Verletzungen von Menschenrechten geschehen meist abseits der Öffentlichkeit (und wie in den letzten Wochen sichtbar wurde) am laufenden Band!

Von selbst wird sich die Law & Order Politik von SPÖ/ÖVP/FPÖ und BZÖ nicht ändern. Die Grünen haben entweder nicht den Mut bzw. die Möglichkeiten alleine daran was zu ändern. Nötig ist politischer Druck: Also Proteste und Aktionen, nicht nur in Wien sondern überall in Österreich!

P.S.: In Salzburg regt sich bereits etwas Widerstand im Fekterland

„Es gibt keinen strukturellen Rassismus in der ÖVP“

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , on April 22, 2010 by stefon

Ich habe vor mehreren Wochen bereits über einen Comic der Ortsgruppe ÖVP Anif berichtet. In diesem Comic wird durch die Darstellung von AfrikanerInnen in einem primitiven Setting und über das negative Thema Schwarzbauten struktureller  Rassismus geübt.

Mit Hr. Friedl (peterfriedl@aon.at) der ÖVP Anif hatte ich einen kurzen E-Mail Verkehr. Dieser wurde jedoch von ihm ohne Begründung abgebrochen. Von Menschen die ihm ebenfalls zu diesem Thema geschrieben haben, ist mir dasselbe bekannt.

Um zu erfahren, was die Landesorganisation Salzburg der ÖVP zu diesem Thema meint, hatte ich ebenfalls eine E-Mail (info@oevp-sbg.at) geschrieben. Diese wurde jedoch trotz nachfragens nach einem Monat nicht beantwortet.

Als letzter Schritt also der Griff zum Telefon. Ein Anruf (Telefon: +43 (662) 8698-0) bei der Salzburger Landesorganisation der ÖVP hat dann auch zu einem halbstündigen Gespräch geführt.
Vorausschickend möchte ich mich dafür bedanken, dass soviel Zeit für das Gespräch genommen wurde. Ich wurde auch durchaus ernst genommen und nicht abgewimmelt.

Fakt ist jedoch, auch die ÖVP Salzburg sieht in diesem Comic keinerlei strukturellen  Rassismus. Eine Auswahl der getroffenen Aussagen (sind nicht wörtlich, sondern inhaltlich, ausser es sind „“ angegeben)

  • Die ÖVP ist eine heterogene Organisation, in der viele Meinungen Platz haben (müssen)
  • Meinungsfreiheit ist etwas ganz wichtiges
  • Stereotypen werden als Tatsachen, nicht als Probleme gesehen
  • Mit einem 4 wöchigen Urlaub in Südafrika, wird ganz Afrika über den Kamm geschoren. Besonders in Bezug auf Korruption und Gewalt
  • „Es gibt keinen strukturellen Rassismus in der ÖVP“
  • Es wurde versucht das Thema in Richtung Integrationsprobleme zu lenken

Jedoch konnte mir nicht erklärt werden, wie es dann zu rassistischen Gewalttaten kommt. Natürlich gibt es im Alltag eine grosse Anzahl kleiner und grössere Rassismen, welche zu negativen Meinungen über Bevölkerungsgruppen führen.

Diese Rassismen sind in jedem und jeder von uns. In jeder Organisation und jeder Partei. Davon kann sich keiner und keine ausnehmen.

Mehr als problematisch ist, dass die ÖVP von sich in Anspruch nimmt, eben keinerlei Rassismen zu propagieren. Und genau dieser Unwillen sich damit auseinanderzusetzen ist ein grosses Problem der ÖVP und natürlich Österreichs.

Nachhilfe für ÖVP Anif: Rassismus

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , on März 30, 2010 by stefon

Der Anspruch an Zeitschriften von Parteien kleinerer Gemeinden ist nicht besonders hoch. Kein mensch erwartet sich seitenlange theoretische Gedanken zur Finanzkrise, zum Klimawandel oder den grundsätzlichen sozialen Problemen in unserem und anderen Ländern.

Was mensch sich jedoch zu erwarten und einzufordern hat ist dies: Rassismus hat darin keinen Platz. Kommt er vor, ist er anzuprangern und aufzudecken. Öffentliche Statements und Entschuldigungen zu bewirken.

In der Jänner Ausgabe der „bei uns“ der ÖVP Anif gibt es genau so einen rassistischen Vorfall. Um einen Artikel zum Thema „Schwarzbauten“ zu thematisieren, wurde eine Karikatur hinzugefügt.

Rassistische Karikatur

Rassistische Karikatur

Die rassistische Komponente dieser Karikatur ist leicht zu erklären

  • Die Menschen in der Karikatur werden auf ihre Hautfarbe reduziert
  • Der Kontinent Afrika und deren Einwohner werden mit Korruption assoziiert
  • Das Bild ist eine grobe Stereotypisierung und stempelt AfrikanerInnen als primitiv ab
  • Ein negatives Thema wird mit Menschen anderer Hautfarbe assoziiert

Alle diese Punkte wurden von mir in eine E-Mail an Peter Friedl (von der ÖVP Anif,  peterfriedl@aon.at ) angemerkt. Jedoch zeigt sich Hr. Friedl uneinsichtig.

Karikaturen als eine überzeichnete Darstellung von Menschen oder gesellschaftlichen Zuständen werden verwendet um auf bestimmte negative Dinge aufmerksam zu machen. In diesem Sinne wurde von der ÖVP Anif diese Karikatur, die eine absehbare Entwicklung in unserem Heimatdorf beschreibt, gezeichnet. Dabei beabsichtigte die ÖVP Anif ein keiner Weise abwertende Gefühle oder  rassistische Gedanken zu erwecken bzw. wollte sie niemals mit solchen spielen.

Desweiteren ist der Sachverhalt, bzw. der Missstand, auf den dieser Artikel hinweisen soll im nebenstehenden Text eindeutig  erklärt. „Schwarzbauten“ sind im Österreichischen Bau- und Raumordnungsrecht ein geläufiger Begriff und darf dieser Begriff ohne weitere Bedenken auch formuliert und verwendet werden.

Wenn  die bildliche Darstellung, ethnische oder negativen Assoziationen  hervorruft so bedauern wir dies.

Es wird also kein Fehler zugegeben, der Rassismus in der Karikatur geleugnet und eine öffentliche Entschuldigung ist nicht in Sicht! Ich habe Hr. Friedl eine weitere Mail gesendet mit der Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung. Ich werde weiter über den Vorfall berichten.

Weitere Reaktionen auf diesen Vorfall:

ÖVP bürgerlich, SPÖ sozial?

Posted in politik with tags , , , , , , , on März 26, 2010 by stefon

Der Gegensatz von Image und Realität ist so eine Sache. Wie unterschiedlich diese sein können, hat sich in der letzten Woche bei ÖVP und SPÖ gezeigt.

Stellt sich die ÖVP doch als bürgerliche Partei dar. Pröll wörtlich

keinen Platz für ein derartiges Gedankengut [Anmerkung: Rechtsextremismus]„, er distanziere sich „unmissverständlich
[Quelle: derStandard.at]

Liest mensch diese Aussage im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Brief des Wiener ÖVP Akademikerverbands sind Zweifel angebracht. In diesem Brief wird die Aufhebung des NS-Verbotsgesetz gefordert, die Abschaffung des Gleichbehandlungsgesetze und die „generelle Beendigung der Einwanderung“. Die ÖVP hat auch die richtigen Schlüsse gezogen und den Akademikerbund Chef rausgeworfen.

Interessantes und wichtiges Detail: Der Brief wurde vor 4 Monaten an mehrere ÖVP FunktionärInnen versendet. 4 Monate also, in denen bekannt war, welches Gedankengut der ÖVP Akademikerverband pflegte. Jedoch: Ohne Medienrummel keine Distanzierung.

Fazit: In der ÖVP haben rechte, rechtsnationale und rechtsextreme Positionen Platz… Solange sie nur nicht publik werden.

Der zweite Fall von Image vs. Realität geschah in der steirischen SPÖ. Sieht sich die SPÖ doch als soziale Partei. Doch soziales Denken und Handeln scheint nicht allen SPÖ FunktionärInnen nahe zu liegen.

Steirischer SPÖ-Chef nimmt soziale „Gratis- und Transferleistungen“ ins Visier, etwa den Gratiskindergarten – Gegen Politik „immer weiter in Richtung DDR“ – „Ich mag keine Faulheit“
[Quelle: derStandard.at]

Also: Das Leistungsprinzip über alles. Wer mit dem Druck und dem Konkurrenzkampf in unserer Gesellschaft nicht zurecht kommt: Pech gehabt. Wer aus einer sozial schwachen Familie kommt: Pech gehabt.

Fazit: Sozial ist an der SPÖ nicht mehr viel. Als links konnte mensch sie schon länger nicht mehr bezeichnen. Das Wörtchen sozial kommt nun auch abhanden.

Wort haben Macht. Wer die ÖVP als bürgerlich bezeichnet, verdeckt rechtsextreme Tendenzen. Wer die SPÖ als sozial bezeichnet, verdeckt die sozialfeindlichen Denkmuster in dieser Partei.

Steirischer SPÖ-Chef nimmt soziale „Gratis- und Transferleistungen“ ins Visier, etwa den Gratiskindergarten – Gegen Politik „immer weiter in Richtung DDR“ – „Ich mag keine Faulheit“

Einzelfälle

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , , on Mai 14, 2009 by stefon

Ich berichte in diesem Blog ja öfter über rechte Politik und Repression in Österreich. Über diese Ereignisse ärgere ich mich oft und ausgiebig. Es gibt jedoch etwas, dass mich langsam immer mehr ärgert. Dieses Wort „Einzelfall“.

Egal was passiert, es ist immer ein „Einzelfall“. Sehen wir uns mal die Liste der Einzelfälle der letzten Zeit an

Die geringe Motivation der österreichischen Regierung (ÖVP/SPÖ) und der rechten Parteien (BZÖ/FPÖ) diese Vorgänge zu kritiseren und zu verurteilen macht die Sache nicht besser.
Ist aber auch nicht überaschend. FPÖ und BZÖ sind ja rechtskonservative bis rechtsextreme Parteien.
In der ÖVP herrscht in vielen Teilen rechtskonservatives Denken: ÖVP gegen neue EU-Bestimmungen für Asylwerber
Und die SPÖ hat ja selbst Martin Graf als 3. Nationalratspräsidenten gewählt.

Einzelfälle sind es nicht, es ist eine Entwicklung. Von rechten Gedankengut in die Mitte des politschen Alltags.

Rechte Gesinnung im Parlament

Posted in politik with tags , , , , , , , , , on April 16, 2009 by stefon

Nur damit mensch es nicht vergisst.

Wieder einmal versteht der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf die Aufregung nicht. Diesmal geht es um die Einladung eines Mannes ins Parlament, der dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands seit „vielen, vielen Jahren“ bekannt ist, „rechts am Rand des Rechtsextremismus“ sei und offenbar „kaum Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus“ habe.

Wieder mal hat Martin Graf gezeigt was von ihm zu halten ist.

Marinovic war schon Gastredner bei der rechtsextremen AFP und hat einen Appell unterzeichnet, dass das „biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes“ gefährdet sei durch eine „multikulturelle Gesellschaft“ und „Hintergrundmächte“ , zu denen „Juden und Jüdinnen“ gehören.

Die Reaktionen der ÖVP und SPÖ die Martin Graf in den Posten des dritten Nationalratspräsidenten gehievt haben

Caps Begründung: Das Ganze finde in Eigenverantwortung des Veranstalters statt, und „damit haben wir glücklicherweise nichts zu tun“ , meint Cap. Im Klartext: Im Parlament kann man alles machen, man muss es nur in Eigenverantwortung tun.

Am vehementesten ist die rechte Flügelstürmerin der ÖVP, Maria Fekter, als Verteidigerin von Graf aufgetreten. Die Innenministerin hat die Wahl Grafs zu einem Testfall für die Demokratie gemacht: „Demokratie lebt von Spielregeln und deren Einhaltung. Zu diesen Spielregeln gehört es, dass im Hohen Haus die drei stärksten Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums haben“ , verteidigte sie die Wahl Grafs in eine der höchsten Staatsfunktionen.

Daran denken wenn mensch andere Demokratien und Länder (auch gerechtfertigt) kritisiert. In unserem Land geht es selbst katastrophal zu.

Zitat Quelle: DerStandard.at – Rechte Gesinnung im Parlament

Die Innenministerin wird Arigona hinaushauen, und das ist gut so

Posted in politik, soziales with tags , , , , , , , on Januar 15, 2009 by stefon

Die Innenministerin (Maria Fekter, Anm.) wird Arigona hinaushauen, und das ist gut so

So wird Kärntner ÖVP-Klubobmanns Stephan Tauschitz zum Fall Zogaj zitiert.

Das passt ja gut zu Maria Fekters Aussage dass Arigons „Rehaugen“ sie nicht beeindrucken.

Schön dass ÖVP Politiker und Politikerinnen der „Volkes Stimme“ folgen: Hart und gnadenlos abschieben. Egal ob die Familie integriert war oder nicht.

Wo ein Rechtsextremer herkommt…

Posted in politik with tags , , , , , , , , , , , on Dezember 31, 2008 by stefon

.. gibt es wohl viel viel mehr.

Seitem Martin Graf (FPÖ) von SPÖ, ÖVP, FPÖ und den BZÖ zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde, ist klar: Nationalrat wählt Rechtsextremen aus «Tradition»

Nun folgt natürlich der nächste Schlag, Martin Graf holt mehr Mitgleider aus der deutsch-nationalen-rechten schlagende Burschenschaft Olympia (welche auch Lieder wie: Mit 6 Millionen Juden geht der Spass erst an… mögen).

Und diese zeigen prompt aus welchem Holz sie geschnitten sind, bestellen Goodies aus dem rechten-extremen Online Aufruhr – Versand (derzeit offline).

Und was für Goodies:

  • Ich bereue nichts
  • Wer A sagt, muss auch DOLF sagen
  • White Power

Anstatt nun diese Mitarbeiter zu entlassen zeigen SPÖ und ÖVP wieder deren Willenstärke gegen rechtes Denken: Sie schwadronieren, getan wird nichts.
Rechtsextremismus darf nirgends einen Platz haben! Homophobie, Rassismus und Antisemitismus haben weder im Parlament, noch auf der Strasse etwas zu suchen.

Um euren Unmut zu zeigen, könnt ihr hier erscheinen: WKR-Ball 2009: Kein Grund zum Feiern! Gegen Rechtsextremismus im Parlament, in den Köpfen und auf der Straße
30 Jänner 2009, 17:00 Uhr, Europaplatz / Westbahnhof Wien
Demo gegen den deutschnationalen WKR-Ball!
Gegen Rechtsextremismus im Parlament, in den Köpfen und auf der Straße!
Männerbünde auflösen!
Für eine starke antifaschistische Bewegung!

Quellen:
orf.at
derstandard.at

BZÖ und ÖVP gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Posted in politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , , , , , on Dezember 11, 2008 by stefon

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kennt mit tatverdächtigen oder straffällig gewordenen Asylwerbern kein Pardon. Um sie rasch außer Landes zu bringen, wäre er sogar bereit, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den Prüfstand zu stellen: „Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung und deren Wunsch nach Sicherheit darf nicht durch internationales Recht beeinträchtigt werden“ , sagt er, auf GFK und EMRK angesprochen, zum Standard. Die österreichische Politik müsse sich „überlegen, inwieweit internationales Recht und nationales Recht in dieser Frage kompatibel sind“ .

Vor wenigen Wochen dann forderte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) die Abschiebung tatverdächtiger Asylwerber oder deren Verwahrung ohne rechtskräftige Verurteilung. [weiterlesen]

Quelle: Danielas Senf