Alle scheiße außer Papa Staat?


Auch dieses Jahr fand er wieder statt. Trotz anhaltender Proteste in der Form von Kundgebungen und Demonstrationen, fand auch dieses Jahr wieder der Akademikerball der FPÖ  (früher: WKR Ball) in Wien statt. Kritik an diesem Ball gibt es zuhauf. Und auch die Bandbreite der Gründe diesen Ball abzulehnen ist groß. Geht es den einen darum die „Krake des Faschismus am Sekt süffeln und die Demokratie zu zertreten“ zu hindern, andere wiederum gehen das ganze etwas weniger pathetisch an und wollen schlicht die Vernetzung recht(sextremer) PolitikerInnen verhindern. Neben diesen bürgerlich-liberalen Kritikpunkten scheinen es andere Gruppierungen bei den Demonstrationen gegen den Ball auch grundsätzlicher anzugehen.

Neues gibt es in der Zwischenzeit auch vom Protestzug, der von Wien-Mitte losgezogen ist. Dort scheint sich der „Schwarze Block“ unter die Demonstranten gemischt zu haben und für Verwirrung zu sorgen. Einerseits wird Pyrotechnik gezündet und gegen das Vermummungsverbot verstoßen, andererseits scheint eine Themenverfehlung vorzuliegen – die Demonstranten machen nicht Stimmung gegen den Akademikerball, sondern für den Kommunismus.
[heute.at]

Doch um die Gründe den Ball zu kritisieren und dagegen aufzutreten soll es hier erstmal nicht gehen. Denn spannend ist es, wie mit den Folgen der Demonstrationen umgegangen und darüber gesprochen wird. Denn nicht jedeR beschränkte sich darauf die Wut über rechtes Denken in Demosprüchen und Transparenzen auszudrücken – es gab auch handfestere Aktionen. Kurz gesagt: Sachbeschädigungen.

Sachbeschädigungen in der Innenstadt konnten dadurch aber nicht verhindert werden: Elf Polizeiautos wurden zerstört, bei der Polizeiinspektion Am Hof wurden alle Scheiben eingeschlagen, berichtete der Sprecher. Glas ging auch bei vielen Innenstadt-Firmen, Banken oder auch den Büros der OPEC zu Bruch. Zudem seien bei vielen Privatautos Scheiben eingeschlagen oder Spiegel abgerissen worden.
[derstandard.at]

Weniger spannend ist dabei die Kritik von konservativer und rechter Seite. Viel erhellender und interessanter sind die Aussagen und die Empörungen seitens „friedlicher“ DemonstrantInnen bzw. Menschen welcher dem Anliegen gegen den Ball vorzugehen solidarisch gegenüber stehen, sich jedoch von den „Randalen“ abgrenzen. Dabei distanzieren sich viele jedoch nicht vom Ausmass der Beschädigungen, den „falschen“ Zielen oder auch dem konkreten Zweck der Zerstörung des Privateigentums. Nein, wer den Hashtag #nowkr auf Twitter während der Demonstration und danach und Diskussionen auf Facebook verfolgte, der oder die musste feststellen: Es geht um eine ganz grundsätzliche Kritik an Gewalt, in diesem Falle Sachbeschädigungen.

Kurz gesagt: Auch wenn „nur“ eine handvoll Blumentöpfe umgeschmissen worden wären, hätte diese grundsätzliche Kritik die da geäußert wurde, stattgefunden. Das Beispiel mit den Blumentöpfen ist übrigens ganz konkret so passiert. Heute.at beispielsweise verwendete ein spannendes Bild um ihren Artikel mit dem Titel „Gewalt eskalierte bei den Akademikerball-Demos“ zu illustrieren.

"Gewalt" eskalation beim Winer Akademikerball 2014

„Gewalt“ eskalation beim Winer Akademikerball 2014

Schnell wurde jedoch die schwerverletzte Pflanze wieder gerettet. „Friedliche“ DemonstrantInnen liessen ihre Kritik an „Randalen“ praktisch werden.

Rettung der Pflanzen

Rettung der Pflanzen

Als Beispiel so einer grundsätzlichen Kritik an Gewalt soll mir eine Diskussion auf Twitter dienen. Begonnen hat sie mit diesem Tweet (UserIn wurde anonymisiert, es werden hier nur Teile einer viel längeren Diskussion gezeigt). Festgehalten werden soll: Auch wenn das nur ein Beispiel so einer Konversation ist: Diese Diskussion habe ich auch im „echten Leben“ oft geführt und die Argumente und der Verlauf der Diskussion ähnelt sich meist sehr.

Twitter Diskussion #1

Twitter Diskussion #1

#nowkr fremdes eigentum zu zerstören… an was erinnert mich das?? … demonstrieren ja! aber sich selbst so zu erniedrigen? #wkr

Es wird also nicht das Ausmaß der Zerstörungen, der Zweck der Randale oder auch das Ziel derselbigen kritisiert. Kritik wird geübt auf Basis der Position: Jede Gewalt [in diesem Falle: Sachbeschädigung], egal an wen und welcher Art ist abzulehnen. Bei diesem Tweet soll dabei der Vergleich von Sachbeschädigung mit dem NS-Regime, so schlimm er sein mag, außen vorgelassen werden.

Vielmehr ist auf eine solche Kritik doch zu zu antworten, dass es doch eine Rolle spielt wer welche Gewalt und in welcher Form auf wen ausübt. Und dass erst danach geklärt werden kann, ob diese Gewalt angemessen ist oder nicht. Das zeigt sich ganz einfach an den Frage: Ist Notwehr ein legitimer Grund Gewalt auszuüben? Wenn eine Person bewusstlos am Boden liegt und getreten wird, ist hier Gewalt zur Verhinderung weiterer Verletzungen erlaubt?

Twitter Diskussion #2

Twitter Diskussion #2

@derstefon gewalt erzeugt immer gegengewalt! und ich bin dagegen! denn schlussendlich ist man sonst nur auf dem selben niveau wie der gegner

Es wird also moralisch argumentiert. Es wird eine absolute Position vertreten. Differenzierungen beim Thema Gewalt scheinen ausgeschlossen zu sein. Sehr schnell kommt diese Position jedoch ins Wanken wenn der Staat ins Spiel kommt. Anders gesagt: Werden Menschen auf die alltägliche Gewalt des Staates (schlicht und ergreifend: die Polizei setzt Gesetze mit Zwangsmassnahmen durch) aufmerksam gemacht, ist es mit der pazifistischen, friedlichen und jede Gewalt ablehnenden Position schnell vorbei. Dieses akzeptieren von staatlicher Gewalt wird dabei oftmals gleich mit dem Argument „so ist halt der Mensch“ garniert.

Twitter Diskussion #3

Twitter Diskussion #3

@derstefon du legst mir gedanken in den mund die ich nicht äussere! und ja die polizei soll zum schutz gewalt anwenden! wenn zb er frau haut

Twitter Diskussion #4

Twitter Diskussion #4

@derstefon also gut! wenn du mich fragst ich für recht und ordnung bin, ja. der mensch ist eben mensch!

Auch hier scheint eine absolute, nicht differenzierbare Position hervor. Spannenderweise genau die gegenteilige Position die ganz zu Beginn der Diskussion vertreten wurde. Hieß es am Anfang: „Jede Gewalt ist abzulehnen“, kann nun gelesen werden „Der Mensch ist ein Mensch, also braucht es immer Gewalt“. Dieser Widerspruch scheint jedoch nicht aufzufallen bzw. wird mit wütenden Anfeindungen beantwortet.

Twitter Diskussion #5

Twitter Diskussion #5

@derstefon eine frage noch: wie findest du einen mörder? einen einbrecher? einen kinderschänder? nach dir sollte es keine polizei geben

Der Wechsel in der Position von „gegen jegliche Gewalt“ zu „Gewalt ist notwendig und erlaubt wenn es der Staat ausübt“ wird einfach nicht anerkannt. Das ganze gipfelt dann in Aussagen, welche ganz explizit die Gewalt des Staates benennen und auch legitimieren.

Twitter Diskusion #6

Twitter Diskusion #6

@derstefon lesen mitdenken! bitte … wir menschen brauchen ordung um nicht im chaos zu versinken! damit meinte ich nicjt gewalt! ohke

Twitter Diskussion #7

Twitter Diskussion #7

@derstefon ich bin für gerechtfertigte abschiebung von kriminellen, betrügern etc. ich bin nicht für abschiebung wie sie öfter gemachtwerden

Kurz zusammengefasst wäre die korrekte und widerspruchsfreie Kritik an den Randalen eigentlich: „Die Gewalt ging von Privatpersonen/Organisationen aus, welche rechtlich nicht gedeckt und nicht staatlich waren, daher sind die abzulehnen“. Gewalt wird also danach beurteilt ob sie staatlich erlaubt ist oder nicht. Umgekehrt: Staatliche Gewalt ist ok, alles andere moralisch verwerflich. Wer also diese Kritik an den Sachbeschädigungen hat, sollte sich gegenüber ehrlich sein und nicht die Position vertreten, dass jede Gewalt verwerflich ist, sondern zugeben: „Gegen jede Gewalt bin ich nicht“.

In diesem Blogposting ist es also nicht darum gegangen staatliche Gewalt zu legitimieren/deligitimieren (wer sich dafür interessiert, dem kann ein Podcast oder auch ein Text empfohlen werden). Weiters ist natürlich auch zu sagen: Wer Gewalt gleichsetzt, begeht einen Fehler. Es besteht nämlich ein großer Unterschied beispielsweise zwischen linker und rechter Gewalt.

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