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Ein heisser Herbst? Die Krise geht weiter…

Posted in antikapitalismus, politik, soziales with tags , , , , , , , , on September 26, 2012 by stefon

Während in Österreich über Korruption und U-Ausschuss debatiert wird, geht die in eine Staatsschuldenkrise umgewandelte Bankenkrise fröhlich weiter. Wie sich diese Krise für die Lohnabhängigen auswirkt, lässt sich in ein paar Sätzen (beispielhaft für Griechenland, in anderen Staaten wie Portugal und Spanien sieht es ähnlich aus) zusammenfassen:

Die Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten (PASOK) und Demokratischer Linke hatte tiefere Einschnitte an anderer Stelle angeboten, um nicht die Arbeitsplatzgarantien für die öffentlichen Angestellten aufgeben zu müssen. Doch die Vertreter der Troika bestehen darauf, dass bis zum Ende 2013 50.000 Menschen auf die Straße gesetzt werden.
Dabei geht es offensichtlich auch ums Prinzip. Während PASOK und Demokratische Linke hoffen insgesamt 150.000 Arbeitsplätze durch Vorruhestand und ähnliches abbauen zu können, wollen Vertreter der Troika ein „Tabu“ gebrochen sehen, die bisherige quasi Arbeitsplatzgarantie im öffentlichen Dienst.
Aber auch den Beschäftigten im Privatsektor soll weiter zugesetzt werden. Im Gegenzug zu den Geldern, mit denen Griechenland seine Schulden umschichten kann, wird unter anderem die Sechs-Tage-Woche eingeführt, Flächentarifverträge abgeschafft und Abfindungen bei Entlassungen eingeschränkt werden. Die tägliche Mindestruhezeit, also die Zeit zwischen Arbeitsende und -beginn, soll, so die Forderung der Banker, auf 11 Stunden reduziert werden. Den Mindestlohn wollen sie um 22 bis 32 Prozent abgesenkt sehen.
[Quelle]

Das liegt jedoch nicht an „unfähigen“ PolitikerInnen, sondern liegt in der Natur eines Wirtschaftssystems, nämlich Kapitalismus oder auch Marktwirtschaft genannt, in dem es um Profitmaximierung und nicht um die Bedürfnissbefriedigung der Menschen geht. In so einem System ist es schlicht und einfach nicht das Ziel Menschen Wohlstand und Sicherheit angedeihen zu lassen.

Wie es einem Staat geht, der in der Konkurrenz um wirtschaftlichen Erfolg den kürzeren zieht, lässt sich eben an Griechenland gut beobachten (und klar ist: in einer Konkurrenz gibt es immer VerliererInnen, sonst wäre es keine Konkurrenz).

Der Schuldenschnitt entzog somit der griechischen Wirtschaft weitere Liquidität, während für die Zahlung an die EZB ob des Ausbleibens der Kredittranche auf dem für Griechenland teueren freien Markt Gelder gefunden werden mussten. Eben darum wurde dem Land bereits im Juni prophezeit, dass es ohne die 31 Milliarden spätestens im Juli weitgehend zahlungsunfähig sei.
Tatsächlich ist dieser Zustand bereits eingetreten, ohne dass es bisher jemand wirklich registriert hat. Die Auswirkungen der leeren Staatskasse dürften sich in den nächsten Wochen verschärfen.
Apotheker, Ärzte, Polizisten, Pflegepersonal, Lehrer und zahlreiche weitere, von der öffentlichen Hand entlohnte Berufssparten erhalten nur einen Teil ihres Gehalts. Lieferanten gehen oft vollkommen leer aus. Im Privatsektor sind für viele Angestellte die Lohnzahlungen ausgesetzt, weil die Betriebe von den maroden Banken keine Kredite bekommen können und andererseits Rechnungen von den Kunden nicht beglichen werden.
Bereits im Land aktive Investoren ziehen es aus ökonomischen Gründen vor, ihr Kapital so lange zurück zu halten, bis die Frage des Verbleibs in der Eurozone endgültig geklärt ist. Neue Investitionen kommen unter diesen Bedingungen erst gar nicht ins Land. Selbst die immer wieder verschobene Kredittranche kann an dieser Situation nicht wirklich etwas ändern. Denn bei ihrer Auszahlung wäre prinzipiell bereits die nächste Rate fällig.
[Quelle] 

Aber was Hoffnung macht: Die Leute lassen sich das nicht einfach gefallen. Entweder stehen sie auf und wehren sich gegen eine, aus ihrer Sicht, falschen Art den Staat zu retten. Oder, und das ist sicher noch schöner, sie stellen fest: Ihr Interesse an einem Leben in Wohlstand und Sicherheit trifft auf das Interesse des Staates mit der eigenen Bevölkerung Wirtschaftswachstum zu produzieren, egal um welchen Preis. Und diese beiden Interessen lassen sich eben nicht unter einen Hut kriegen.

Wie das so aussieht in Portugal?

Bestreikt werden seit Montag der Öl- und Gaskonzern Galp und die Häfen des Landes, womit zwei sensible Bereiche der Wirtschaft betroffen sind. Galp wird bis Mittwoch bestreikt. Versorgungsengpässe werden nicht erwartet. Das sei nicht das Ziel, sagte Armando Farias von der Gewerkschaft Fiequimetal. Der Gewerkschaftssprecher hebt hervor, dass sich 90% der Beschäftigten der Belegschaft beteiligten. Galp dementiert diese Zahl. Eines der 600 weltgrößten Unternehmen räumt aber ein, dass sie deutlich höher ist als früher.

Der Streik in den Häfen setzt aber auch zusätzlich der Tourismusindustrie weiter zu, die ohnehin unter dem massiven Anstieg der Mehrwertsteuer zu leiden hat. So können etliche Kreuzfahrtschiffe in diesen Tagen nicht anlegen. Der Portugiesische Reisebüroverband (APAVT) spricht von „Unverantwortlichkeit“. Der APAVT-Sprecher João Welsh sagte, man verschärfe die Krise im Land. Der Streik „untergräbt mittel- und langfristig die gesamte Arbeit der letzten Jahrzehnte“. Es habe lange gedauert, um die Schiffe anzulocken. Doch die Lotsen geben zurück, dass Entlassungen die Sicherheit untergraben. Man wendet sich auch gegen Lohnkürzungen und gegen die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen. Letztlich richten sich die Streiks gegen die Regierung. Die hat mit der Ankündigung, die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von 10 auf 18% anzuheben und die Beiträge für Unternehmer dafür zu senken, das Fass zum Überlaufen gebracht.
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In Spanien:

Zunächst war erneut versucht worden, die Demonstrationen und Kundgebungen nicht zuzulassen. Angeblich sei dies in der Nähe des Parlaments illegal, wenn Abgeordnete tagen. Letztlich mussten diverse Versammlungen und Demonstrationen dann doch genehmigt werden, die in die Nähe des Kongresses führten. Tausende haben sich daran beteiligt. Nach Angaben der Regierung, welche die Beteiligung an Demonstrationen stets wie in Katalonien deutlich nach unten korrigiert, die sich gegen ihre Politik richten, spricht von 6.000 Teilnehmern.
Letztlich bekamen die Verantwortlichen am Abend dann die Bilder, die angesichts der Panikmache erwartet wurden. Am Neptun-Platz kam es zu heftigen Prügeleien, bei denen mindestens 64 Menschen verletzt wurden. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt und erlitt vermutlich eine Verletzung am Rückenmark. Offensichtlich begann die spanische Polizei wie gewohnt brutal auf die Menge einzuprügeln, nachdem einige Demonstranten versucht hatten, Absperrgitter niederzureißen. Das führte zu Prügelorgien. Bis spät in die Nacht hat die Polizei Demonstranten noch in Bahnhöfe verfolgt und verprügelt.
[Quelle]

Oder auch in Griechenland:

In Griechenland steht das öffentliche Leben still. Mit dem ersten Generalstreik seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni protestieren die größten Gewerkschaften des Landes gegen die geplanten Sparprogramme. Viele Geschäfte bleiben geschlossen, die Krankenhäuser arbeiten nur mit Notdiensten. Auch die Griechenland-Flüge der Austrian Airlines hatten Mittwochvormittag Verspätung, Ausfälle soll es jedoch nicht geben, hieß es aus der AUA-Zentrale. In Griechenland kündigt sich laut Gewerkschaften ein heißer Herbst an: „Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes.
[Quelle]

Da wäre natürlich zu wünschen: Widerstand gegen die herrschende Wirtschaftsweise auch in Österreich. Mit einem Blick in andere Länder und deren Kämpfe. Denn dann zeigt sich klar: Das nationalistische Denken („wenn es Österreich gut geht, gehts auch mir gut“) ist schädlich für die Menschen und ihre Bedürfnisse!

Wer sich über die Entwicklung der Krise bis heute informieren und sie auch verstehen will, den empfehle ich den Text Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum.

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FPÖ Steiermark Mandatar: Stehe neutral zu Nationalsozialismus

Posted in politik with tags , , , , , , , , on September 29, 2010 by stefon

Über den Parteichef der FPÖ Steiermark und dessen fehlender Distanzierung zur Waffen SS habe ich bereits berichtet. Wenn schon der Parteichef mit solchen Positionen auffällt, kann mensch annehmen dass es mit den anderen Mitgliedern der FPÖ Steiermark nicht anders aussieht. Und so ist es auch:

Hadwiger [Anmerkung: FPÖ Mandatar Steiermark] hatte in der Regionalausgabe der „Kleinen Zeitung“ auf die Frage: „Wie stehen Sie selbst zum Nationalsozialismus?“ geantwortet: „Ich hoffe neutral. Es war nicht wirklich alles schlecht, ich hänge der Ideologie aber nicht nach. Es ist nicht so toll, wenn man für Heimat ist und als Nazi angesprochen wird.“
[derStandard.at : Neuer FPÖ-Mandatar mit NS-Aussagen konfrontiert]

Also „neutral“ zum Nationalsozialismus stehen. Interessante Formulierung. Da reicht es nicht dass besagter Abgeordneter medial zurückrudert.

Der Bezirksobmann der FPÖ Voitsberg und Gemeinderat von Stallhofen relativert später gegenüber der APA: „Das ist missverständlich wiedergegeben. Ich distanziere mich vom Nationalsozialismus, ich will mit dieser Ideologie nichts zu tun haben. Ich wollte lediglich ausdrücken, dass gewisse Begriffe wie Heimat oder kulturelle Äußerungen wie Liedgut, das es vor dieser Zeit gab und von den Nationalsozialisten übernommen wurde, nicht in dieses Eck gestellt werden soll.“

Wer medial von Neutralität gegenüber dem NS Regime spricht und sich erst bei medialer Aufregung zurücknimmt, dem kann getrost Nähe zum NS Gedankengut vorgeworfen werden.

Weiteres interessantes Detail:

Der Elektrotechniker Hadwiger ist Mitglied der Akademischen Fliegerschaft Wieland Staufen Graz (Wahlspruch: „Aufwärts, sonnenwärts – deutsch und treu“) und verwendet als Intro für seine Homepage jene Sequenz aus Franz Liszts symphonischer Dichtung „Les Preludes“ aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, die von den Nationalsozialisten am Beginn der „Deutschen Wochenschau“ ab Juni 1941, dem Zeitraum des Angriffs auf die Sowjetunion, verwendet wurde. Für diese Sequenz wurde die Bezeichnung „Russland-Fanfare“ gängig.

Wer von diesen Aussagen und solchen Positionierungen von FPÖ Menschen weiss und diese trotzdem wählt muss klar, dass er/sie dabei rechte/rechtspopulistische/rechtsextreme/nationalsozialistische Menschen in die Politik bringt.

Update (7.10):
Mittlerweile gibts zwei weitere Hinweise auf die Nähe der FPÖ Steiermark zum Nationalsozialismus.

  • Kurzmann widerspricht einem Passanten nicht, der Österreich als einen Judenstaat bezeichnet
  • Ein Loebner Bezirksfunktionär verschenkt an FPÖ Kollegen „Mein Kampf“ von Adolf Hitler

Kein Platz für (Keller)Nazis – Salzburg gegen Rosenkranz

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , , , , on April 12, 2010 by stefon

Rosenkranz wird Salzburg besuchen. Am 15 April um 19 Uhr wird sie am Mozartplatz sprechen.

Wer gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasspredigten auftreten will, hat nun die Chance dazu.

Sei bei der Demonstration „Kein Platz für (Keller)Nazis – Salzburg gegen Rosenkranz“
Wann: 15 April um 18 Uhr
Wo: Demo startet am Mirabellplatz

Demo gegen Rosenkranz!

Demo gegen Rosenkranz!

Wer sich informieren will, für was die Rosenkranz steht und was sie von sich gibt, kann sich ein Video der St. Pölten Auftaktveranstaltung ansehen.
Ein kurze Zusammenfassung

  • Hetzen gegen Arigona
  • Aufruf an die Polizei Wasserwerfer gegen „linke Chaoten“ einzusetzen
  • Ständige nationalistische Appelle