Polizei.Macht.Menschenrechte?


Ihr Video zeigt eine Amtshandlung im Bettlermilieu. Und: wie man dabei die Menschenrechte wahren kann. Mit diesem Konzept haben sich die Polizeischüler aus Großgmain Julia Kaindl, Christine Schmoliner und Carsten Schwaiger (v. l. n. r.) gegen Mitstreiter aus ganz Österreich durchgesetzt. Sie sind die Sieger des ersten Filmwettbewerbs des Innenministeriums zum Thema ,,Menschenrechte“.

So kurz und unkritisch berichten die Salzburger Nachrichten von einer Kampagne zum Thema „Menschenrechte“ des Innenministeriums. Warum gerade eine Amtshandlung im BettlerInnenmilieu notwendig sein sollte, wird natürlich nicht erwähnt.

Wie freundlich die Polizei (also der Staat) mit BettlerInnen oder MigrantInnen umgeht, kann durch zwei exemplarische Fällen kurz beleuchtet werden.

Im Juni 2012 wurden in Salzburg Roma von Jugendlichen aus einem Abbruchhaus vertrieben. Die Polizei tut nichts dagegen, ganz im Gegenteil werden sie von der Polizei selbst aus leerstehenden Häusern, unter Brücken oder aus kleinen Lagern im Wald vertrieben. Der Salzburger Gemeinderat hält natürlich am Bettelverbot weiter fest.

Diese Woche wurde ein Tschetschene nach Moskau abgeschoben. Laut derStandard geschah folgendes nach der Landung

Als die unfreiwilligen Passagiere der Fly-Niki-Abschiebemaschine aus Wien vergangenen Mittwoch kurz nach 17 Uhr Ortszeit in Moskau den Gatebereich verließen, standen dort mehrere Uniformierte. „Gehören Sie zur Familie I.? Wir warten schon den ganzen Tag auf Ihren Mann“, wandte sich ein Polizist an Raissa G., Ehefrau Rasambek I.s.

Raissa G. und ihre zwei minderjährigen Töchter waren im Flugzeug woanders gesessen als ihr Gatte und Vater. Als dieser dann das Gate durchschritt „haben sich die Polizisten sofort auf ihn gestürzt, ihn gefesselt und geknebelt, nach draußen getragen und in einen Wagen verfrachtet“, erzählte die geschockte Frau G. Tim Außerhuber, Wiener Rechtsbeistand der tschetschenischen Familie, nachher am Telefon.

Seither seien Rasambek I.s Angehörige nicht über den Verbleib des 47-Jährigen informiert worden, schildert Außerhuber.

Ein Mensch, der selbst angibt in Russland politisch verfolgt und gefoltert geworden zu sein, wird nach Russland direkt in die Hände der dortigen Polizei ausgeliefert.

Und was sagt das „menschenrechtsfreundliche“ Innenministerium zu diesem Fall?

Der Haftbefehl gegen I. wurde am 27. Jänner 2012 im westsibirischen Chanty-Mansisk ausgestellt – auf Grundlage eines Suchbefehls vom März 2001. „Von einem Autodiebstahlvorwurf vor über elf Jahren haben I.s Angehörige noch nie etwas gehört“, kommentiert Außerhuber. Auch dem Wiener Innenministerium sei all das unbekannt gewesen, sagt Ministeriumssprecher Grundböck: „Aber das tut nichts zur Sache. Für uns ist zentral: Die Ausweisung war zulässig.“

Egal ob rechtlich zulässig oder nicht: Österreich, genauer gesagt dessen Fremdenpolizei, schiebt regelmässig und ständig Menschen in Länder, in denen diesen Folter, Tod oder „nur“ wirtschaftliche Armut und Elend erwartet. Polizei und staatliche Gewalt sind nie „menschenrechtsfreundlich“. Sie setzen staatliches Interesse durch und das ist tut den meisten Menschen gar nicht gut, egal ob mit oder ohne österreichischen Pass.

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2 Antworten to “Polizei.Macht.Menschenrechte?”

  1. Menschenrechtsaktivist Says:

    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .

    • Spät aber doch: Quatsch!
      (1) STASI und GESTAPO in einen Topf ist schon mal nicht so wahnsinnig sinnvoll.
      (2) Wie kommst du darauf dass ein parlamentarisch demokratischer Staat das Gute der Leute im Auge hätte? Hat er nicht und wird er nicht. Das ist gemauso ein Herrschaftsapperat (siehe Umgang mit AsylwerberInnen oder sozial schwächeren) wie jeder andere Staat. Vorteil der Demokratie: Die Leute können ihren Frust regelmässig bei Wahlen loswerden. Sprich: Es gibt nicht unangenehme Sachen TROTZ der Demokratie, sondern WEGEN ihr.

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