SPÖ rückt wieder weiter rechts…


Nachdem die SPÖ ja dem jetzigen Fremdenrecht (das noch unter schwarz-blauer Regierung entstanden ist) zugestimmt hat und so
gegen ein sinnvolles und menschliches Fremdenrecht votiert hat, geht es nun weiter…

Heute, am Donnerstag den 6 Dezember 2007, hat die SPÖ den Asylgerichtshof zugestimmt. Schon Wochen vor dem Beschluss
hagelte es Kritik von MenschenrechtsexpertInnen, RichterInnenvereinigung, Rechtsanwaltkammer, UNO-Flüchtlingshochkommisariat,
Verfassungsrichtern und der Opposition.

Die Kritiken am Asylgerichtshof:

  • Der Innenminister und die asylsuchende Person sind nicht auf gleicher Augenhöhe:
    Dem/der Asylsuchenden ist es nicht mehr möglich den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Der Instanzenweg
    endet beim Asylgerichtshof. Beim (derzeitigen) Innenminister (Platter) sieht das Ganze anders aus. Er kann bei Grundsatzentscheidungen
    den Verfassungsgerichtshof anrufen. Das Gesetz ist nicht mehr für alle gleich.
  • Weiters werden die RichterInnen für den Asylgerichtshof von der Regierung beschickt. Unabhängige Entscheidungen sind also verunmöglicht.

Bei der Abstimmung stimmte nur der von der LIF (er bekam ein Mandat der SPÖ) Alexander Zach und die SPÖ Mandatarin Sona Ablinger gegen
das Gesetz.

Nicht mit Ruhm beckleckert hat sich weiters Justizministerin Maria Berger (SPÖ) welche in einem Interview mit dem Standard (Mittwoch, 5.12.07 S. Acht)
zugab den Gesetzesentwurf nicht gelesen zu haben, aber im Ministerrat zugestimmt zu haben.

Quellen:
Der Standard

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