Archiv für abschiebung

Polizei.Macht.Menschenrechte?

Posted in medien, politik with tags , , , , , , on Dezember 6, 2012 by stefon

Ihr Video zeigt eine Amtshandlung im Bettlermilieu. Und: wie man dabei die Menschenrechte wahren kann. Mit diesem Konzept haben sich die Polizeischüler aus Großgmain Julia Kaindl, Christine Schmoliner und Carsten Schwaiger (v. l. n. r.) gegen Mitstreiter aus ganz Österreich durchgesetzt. Sie sind die Sieger des ersten Filmwettbewerbs des Innenministeriums zum Thema ,,Menschenrechte“.

So kurz und unkritisch berichten die Salzburger Nachrichten von einer Kampagne zum Thema „Menschenrechte“ des Innenministeriums. Warum gerade eine Amtshandlung im BettlerInnenmilieu notwendig sein sollte, wird natürlich nicht erwähnt.

Wie freundlich die Polizei (also der Staat) mit BettlerInnen oder MigrantInnen umgeht, kann durch zwei exemplarische Fällen kurz beleuchtet werden. Weiterlesen

Gegen Willkür und für Transparenz im Abschiebewesen?

Posted in politik, soziales with tags , , , , , , , on Juli 8, 2012 by stefon

Kritik an Abschiebungen generell und konkret an der Abschiebepraxis in Österreich im speziellen gibt es leider wenig. Da ist es dann natürlich erfreulich wenn Menschen ihre Kritik daran äußern und etwas daran auszusetzen haben. Doch nicht jede Kritik ist unterstützenswert. Klar: Wer der Meinung ist dass es zu WENIG Abschiebungen gibt und dass die Menschen, welche davon betroffen sind, zu NETT behandelt werden, dessen Kritik sollte nicht geteilt werden.

Doch es gibt auch eine Form der Kritik, die nicht so offensichtlich problematisch erscheint. Die lautet:

In Österreich herrscht zu wenig Gerechtigkeit im Abschiebewesen. Wer abgeschoben wird und warum, ist nicht ersichtlich. Es braucht mehr Transparenz und weniger Willkür!

Was damit gesagt werden soll ist erstmal klar: Manche werden abgeschoben, obwohl sie sich doch offensichtlich „gut integriert“ haben. Andere nicht, aber diese scheinen halt gute Kontakte zu haben. Es herrscht also keine „Fairness“, Menschen werden ungleich behandelt und haben keine gleichen Chancen.

Ziel dieser Kritik ist es, mehr Transparenz herzustellen. Eine Abschiebepraxis herzustellen, bei welcher klar ist, warum dieser Mensch abgeschoben wird und der andere Mensch eben nicht. Diese Kritik nimmt aber auch in Kauf: Möglicherweise werden dadurch sogar Menschen abgeschoben, denen dies ohne  Transparenz nicht passiert wäre. Kurz gesagt: Wird eine Person abgeschoben, muss eine andere Person mit ähnlichen Hintergrund auch abgeschoben werden. Passiert das nicht, wäre das doch unfair. (Anmerkung: Diese Position habe ich bereits auch so gehört, dass es besser wäre wenn ALLE abgeschoben werden, anstatt nur einzelne. Das wäre ja dann auch gerecht)

Offensichtlich geht es bei dieser Kritik NICHT um das Wohlbefinden anderer Menschen. Nicht um den Kampf für das schöne Leben für alle (und daher auch für Menschen ohne österreichischer StaatsbürgerInnenschaft). Es geht um das eigene verletzte Bedürfnis nach  Gerechtigkeit. Es geht um das Abschaffen des Zustands, dass das eigene Land, die Nation, sich ungerecht verhält.

Ziel unterstützenswerter Kritik an Abschiebungen, sollte es jedoch sein, Abschiebungen generell zu verhindern. Nicht das Unwohlsein zu beheben, welches einem befällt, wenn in den Zeitungen wieder und wieder von krasser beamtlichen Willkür gegenüber AsylwerberInnen berichtet wird.

Sadistische Abschiebepolitik?

Posted in politik with tags , , on April 14, 2012 by stefon

Auf seinem Blog berichtet Bernhard Jenny über eine geplante Abschiebung. Abgeschoben werden soll eine Familie mit kleinen Kindern. Ein Kind davon laut ärztlichen Aussagen schwer traumatisiert.

In seinem Blogposting verwendet Jenny ein grosses Bild eines Babykopfes und hinterlegt das ganze mit einem lyrischen Text.

… aber es gibt noch was geileres. nichts kann die täter so geil machen: kinderaugen. rehleinaugen. oder noch schüchterner. schwache augen, die vielleicht schon krieg gesehen haben oder ihn bald sehen werden. oder die noch gar nicht wissen, wie wirkliche armut aussieht. das sind die geilsten momente für die täter, wenn sie ihre macht ausleben können, über diese kleinen seelen. und wenn sie diesen kindern zeigen können, dass sie alles mit ihnen tun können, mit ihnen, ihrer mutter, ihrem vater. …

Vermittelt wird: Wer Kinder abschiebt ist ein Täter. Der oder die PolizistIn, der oder die MinisterIn muss sadistisch veranlagt sein. Dabei ist es die Gesetzeslage die sie dazu verpflichtet. Natürlich: Der Rechtslage gehorchen sie, sie begehren nicht auf. Aber zwischen einer Befriedigung von sadistischen Gefühlen (die durchaus auch vorkommen kann, aber sicher nicht in de Hauptsache vorhanden ist) und der Pflichterfüllung liegen doch Welten. Die Kritik sollte also grundsätzlicher ansetzen an der Frage: Wenn Gesetze so ein Vorgehen legitimieren, wofür ist ein Rechtstaat dann gedacht? (Hinweise finden sich hier und hier).

Und was kann das Ziel eines solchen Blogpostings sein? Menschen erschüttern, dass in Österreich traumatisierte Kinder abgeschoben werden? Da gibt es sicher viele Menschen die gegen so eine Abschiebung sind. Aber: Die sind noch lange nicht gegen Abschiebung an sich. Wäre es also nicht viel wichtiger klar zu stellen: Abschiebung ist falsch. Egal ob es um die Abschiebung von jungen oder alten Menschen geht. Egal ob die Menschen vorbestraft sind oder nicht. Und egal ob sie „integriert“ sind und viele FreundInnen haben oder alleine in Schubhaft sitzen.

Zum Thema: Westen und Menschenrechte

Posted in politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , , on November 28, 2010 by stefon

Nachdem in der Schweiz durch eine Abstimmung einer Religionsgruppe (den Muslimen) das Recht auf Gebetshäuser verwehrt wurde, zeigt eine weitere Abstimmung dieses Wochenende wie sehr der Westen für Menschenrechte steht.

In der Schweiz siehts nun so aus: Wenn ein Mensch der Asyl beantragt nebenbei schwarz arbeitet. Dies ihm nachgewiesen wird, so wird der Mensch abgeschoben. Ganz egal was nun der Grund für seinen Asylantrag ist. Egal ob die Person aufgrund der kulturellen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Neigung oder der politischen Ausrichtung geflohen ist.

Die Initiative verletzt nicht nur internationale Vereinbarungen, wie die europäische Menschenrechts-Konvention, den UNO-Pakt II, die Kinderrechts-Konvention oder das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Der Automatismus untergräbt auch das festgeschriebene Prinzip der Verhältnismässigkeit in der Schweizer Verfassung und das Verbot jeglicher Form von Diskriminierung. (Amnesty International Schweiz)

Ausschaffungsinitiative Schweiz: Hetze pur

Weil: Recht muss ja Recht bleiben. Und damit sind nicht die Menschenrechte gemeint!

Österreichische Vermessungen

Posted in politik, rassismus, soziales with tags , , , , , , on Juli 23, 2008 by stefon

Und wieder einmal tut sich Österreich innerhalb der EU-Staatengemeinschaft als besonderer Hardliner in Asylfragen hervor: Ein pensionierter Allgemeinmediziner prüft im Auftrag des Innenministeriums jugendlich wirkende Asylwerbende auf Schilddrüse und Niere, um ihr Alter festzustellen – mehr noch: Kopfumfang und Zahnstand werden vermessen, das Haupthaar und das “Hautcolorit” überprüft -, und das alles im Schnellverfahren. Hilfsorganisationen kritisieren, dass dabei (Überraschung!) zu 90 Prozent herauskommt, dass die Untersuchten Erwachsene sind und deswegen weit weniger Schutz vor Abschiebung bei laufendem Asylverfahren genießen. [mehr auif DerStandard]

Quelle: UnterDemStrich.com