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Griechenland verkauft Hafen Piräus an chinesische Reederei. Ein Skandal und ein Verrat am griechischen Volk?

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , on Juli 5, 2016 by stefon

Im Zuge der von der EU erzwungenen Privatisierungen in Griechenland wurde nun der Hafen von Piräus um 280 Mio. an eine chinesische Grossreederei verkauft.

Dies kann mensch nun als Skandal und als Verrat an der griechischen Bevölkerung sehen. Also diesen Gedanken hegen: Der griechische Hafen war zuerst in Staatshand – gehörte also den Griech*Innen – und wurde durch den Verkauf privatisiert – ihnen also geraubt.

Diesen Gedankengang will ich in diesem Blogeintrag ein wenig beleuchten und eine handvoll Einwände gegen diese Position vorbringen. Die Zitate sind Zusammenfassungen von Positionen, die ich hier kritisieren will.

Wenn der Hafen in öffentlicher Hand bleibt, dann generiert dieser Gewinn, der nicht einem privaten Unternehmen, sondern dem gesamten griechischen Volk zugute kommt.

In diesem Argument schwingt mit: Der Verkauf des Hafens mag zwar mehr oder weniger viel Geld auf einmal gebracht haben. Aber es wäre doch besser, wenn der griechische Staat den Hafen als längerfristige Einkommensquelle behalten hätte.

Ob dieser Hafen bisher überhaupt dem griechischen Staat direkt Einkünfte in Form von Gewinn gebracht hat, ist überhaupt nicht klar. Bei staatlicher Infrastruktur kommt es dem Staat auch gar nicht unbedingt auf den direkten Gewinn an. Universitäten, Schulen, Gefängnisse, Schienennetz und Autobahnen bringen zum Teil ganz sicher keinen Gewinn (Schulen, Unis) und zum Teil auch nur vielleicht (Autobahnen, Schienennetz). Der Zweck des Erhalts und der Errichtung solcher Infrastruktur ist es, der nationalen Wirtschaft eine Grundlage zum erfolgreichen agieren zu verschaffen.

Beispiel: Schulen erhält der Staat. Warum? Weil die Unternehmen diese Aufgabe nicht erfüllen, aber die Ausbildung der Leute brauchen. Aber: Wenn der Staat sieht, dass die Privatisierung solcher Infrastruktur Unternehmen die Möglichkeit gibt Profit zu machen, dann tut er das auch mal. Siehe Privatunis oder private Wasserunternehmen.

Kurzum: Die Privatisierung von Staatseigentum stoppt keinen Geldregen an den Staat den dieser für das Wohl seiner Bevölkerung ausgibt. Das ist nicht der Zweck von Staatseigentum eines kapitalistischen Staates. Weiterlesen