Archiv für konkurrenz

Lesetips zum Thema #brexit

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, politik with tags , , , , , , , , , on Juli 16, 2016 by stefon

#brexit

Über den #brexit wurde schon viel gesagt und Ihr habt bestimmt schon viel darüber gelesen: Wie schlimm der stärker werdende Nationalismus ist. Wie gut es ist, dass die Bevölkerung wieder mehr Kontrolle über ihr Land hat. Viele Argumente und Meinungen, welche die Brit*innen als undankbares selbstsüchtiges Volk sehen, viele Argumente und Meinungen, welche die Brit*innen als nun unabhängiges und freieres Volk sehen. Kurz gesagt: Positionen die pro #brexit und solche die contra #brexit sind.

Was aber all diese Positionen gemeinsam haben ist die Überlegungen, ob eine*r jetzt FÜR oder GEGEN den #brexit sein soll. Ob es Sinn macht sich diese Frage zu stellen, diese Überlegung wird selten gemacht.

In den folgenden drei Empfehlungen für (kurze) Texte zum Thema #brexit, sollen Argumente dafür fallen, dass die Positionierung für/gegen #brexit keine vernünftige und erstrebenswerte ist. Weiterlesen

Wenn im derStandard logisches zu Unlogik wird: Das Feilschen um den EU-Haushalt

Posted in medien, politik with tags , , , , on November 17, 2012 by stefon

Wer sich den Kommentar von Johanna Ruzicka beim derStandard.at durchliest, soll vermittelt bekommen: Österreichs PolitikerInnen agieren unlogisch und gegen jede Vernunft. Warum die Analyse einfach nicht zutrifft, will ich hier kurz argumentieren. (Alle Zitate aus dem Kommentar vom derStandard.at).

Die reflexartige Empörung, mit der jeder Sparvorschlag zum EU-Haushalt von den heimischen Agrariern abgelehnt wird, ist lächerlich. Natürlich muss bei den großen Ausgabeposten angesetzt werden, wenn sich alle Staaten darauf geeinigt haben, dass es ein Sparbudget geben soll.

Hier ist nun schon der erste Schnitzer. Warum sollten denn „heimische Agrarier“ ohne mit der Wimper zu zucken einen Teil der Sparmassnahmen tragen? Es liegt doch natürlich in ihrem Interesse, dass bei ihren Mitteln wenig und bei anderen Mitteln mehr gespart wird.

In logischer Konsequenz heißt diese „Sparen sollen die anderen“-Linie, dass die streckenweise überförderte Landwirtschaft weiterhin bezuschusst werden soll, während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen


Eine solche von der Regierung nach Brüssel getragene Haltung ist so unlogisch, dass es wehtut. Diese Linie auch durchzusetzen, etwa weil der Nettozahlerstatus es möglich macht, zeugt von wenig Verständnis für das EU-Ganze.

Johanna Ruzicka geht also davon aus, dass die EU-Staaten alle ein gemeinsames Ziel hätten. Nämlich das Wohlergehen der EU. Und da wäre es natürlich unlogisch sich gegenseitig zu bekämpfen und dieses Ziel zu beschädigen. Wer die Sache von einer anderen Warte ansieht, dem erscheint das ganze schon weniger unlogisch als vielmehr ganz natürlich. Denn die EU-Staaten stehen in  Konkurrenz. Genauso wie sie sich in wirtschaftlichen Belangen gegenseitig konkurrenzieren und ihre Wirtschaft auf die Kosten anderer stärken wollen, so nutzen sie die EU um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und wenn AkteurInnen verhandeln, welche unterschiedliche Anliegen haben, prallen natürlich unterschiedliche Forderungen aufeinander. Wer so etwas als „unlogisch“ bezeichnet, der hat eben „wenig Verständnis für das EU-Ganze“.

 … während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen, Ziele wie die Bekämpfung der ausufernden Jugendarbeitslosigkeit.

Österreich hat eine, im europäischen Vergleich, recht niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Da macht es für Österreich sehr viel Sinn das Geld weiterhin für Agrarförderungen auszugeben, anstatt europäische Jugendfördermassnahmen zu starten. Wer das seltsam, unlogisch oder verwerflich findet, der oder die hat ganz einfach ein falsches Bild auf die EU. Diese ist kein Verein solidarischer Staaten welche gemeinsam das beste für ihre Bevölkerung erreichen möchten. Das sind konkurrierende Staaten, welche ihre Interesse in Europa und auf der ganzen Welt mittels des Instruments EU durchsetzen wollen.

Vertrauen wir unseren deutschen Eltern…

Posted in medien, politik with tags , , , , , , , on Dezember 6, 2011 by stefon

Eltern haben unser Bestes im Sinn, auch wenn sie gerade streng zu uns sind. Eltern haben unser Vertrauen verdient, auch wenn uns ihre Führungsrolle kränkt. 

Wenn es nach Eric Frey und Hans Rauscher geht, trifft das besonders dann zu, wenn der Vater/die Mutter „Deutschland“ heisst.

Eltern sind mit dem Problem gut vertraut: Wenn Kinder aus eigenem Verschulden in Schwierigkeiten geraten, soll man schimpfen oder helfen? Wohl stehen Eltern bei echten Gefahren ihren Sprösslingen bei, aber meist wollen sie auch, dass diese etwas daraus lernen und sich nicht daran gewöhnen, dass andere ihnen aus der Patsche helfen.

Es ist dieses Dilemma, das den monatelangen Schlingerkurs der deutsche Regierung in der Eurokrise erklärt. Angela Merkel spielt die strenge Mutti, die ihren ungehorsamen Kindern in Südeuropa endlich gutes Benehmen beibringen will. [derStandard.at: Die Zeit der Predigten ist vorbei]

So klingt Eric Frey. Zwei Tage später hat Hans Rauscher im Einserkastl mit dem Titel „Deutschland vertrauen“ folgendes zu sagen

Aber in der jetzigen Regierung, in der politischen Klasse als Ganzes, auch in der öffentlichen Debatte: Vernunft, maßvolle Zurückhaltung, Verantwortungsbewusstsein überwiegt bei weitem. Wer führt, muss sich durchsetzen. Aber Machtmissbrauch und Herrschaftsstreben muss man nicht befürchten. Das Deutschland von heute hat sich Vertrauen erarbeitet. [derStandard.at : Deutschland vertrauen]

Hier wird das Bild vermittelt: Deutschland als Wirtschaftsmotor der EU hat das Gemeinwohl im Sinn. Auch wenn „Nachsitzen“, „etwas sparen“, usw usf etwas unangenehm sein mag, es ist doch nur damit es uns bald wieder besser geht. Tough Love quasi.

Wer so argumentiert, so schreibt und berichtet, der oder die lässt folgendes gleich aussen vor: Die Staaten (egal ob Deutschland, Frankreich oder Griechenland) stehen zueinander in Konkurrenz. Wer mehr exportiert, bekommt mehr Devisen. Wer eine stärkere Wirtschaft hat, der hat mehr zu sagen.

Beispiel gefällig?

In den letzten Tagen wurden Pressemeldungen veröffentlicht, die aufzeigen, dass Deutschland und Frankreich mit den Hilfsgeldern an Griechenland jedoch nicht nur ihre eigenen Banken retteten. Sie nutzten diese Kredite auch als Druckmittel, um groß angelegte Waffengeschäfte einzufädeln. Während Merkel und Sarkozy auf offener Bühne um die „richtige“ Griechenland-Politik stritten und der griechischen Bevölkerung einen Sozialkahlschlag verordneten, arbeiteten sie hinter den Kulissen daran, die Interessen ihrer jeweiligen Rüstungsindustrie zu befriedigen. Laut Pressemeldungen waren die Rüstungsdeals eine der informellen Bedingungen, auf deren Grundlage die EU und der IWF die Kredite an Griechenland gewährten. [Deutschland und Frankreich nutzen Griechenland-Kredite für große Waffengeschäfte]

Oder auch hier

Weltweit liefern deutsche Firmen Spionage-Software – auch an Diktaturen. In Ägypten setzten Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes Spähprogramme „made in Germany“ ein, um Oppositionelle zu überwachen. Kein Einzelfall; das belegen Dokumente, die im Internet auch über WikiLeaks abrufbar sind. Und die Bundesregierung fördert solche Exporte auch mit Kreditgarantien, den sogenannten Hermes-Bürgschaften. [Deutsche Spionage-Software für Diktatoren]

In der Konkurrenz geht es nicht um das „Beste für alle“, sondern schlicht und ergreifend um Machtgewinn bzw. Absicherung!