Griechenland verkauft Hafen Piräus an chinesische Reederei. Ein Skandal und ein Verrat am griechischen Volk?


Im Zuge der von der EU erzwungenen Privatisierungen in Griechenland wurde nun der Hafen von Piräus um 280 Mio. an eine chinesische Grossreederei verkauft.

Dies kann mensch nun als Skandal und als Verrat an der griechischen Bevölkerung sehen. Also diesen Gedanken hegen: Der griechische Hafen war zuerst in Staatshand – gehörte also den Griech*Innen – und wurde durch den Verkauf privatisiert – ihnen also geraubt.

Diesen Gedankengang will ich in diesem Blogeintrag ein wenig beleuchten und eine handvoll Einwände gegen diese Position vorbringen. Die Zitate sind Zusammenfassungen von Positionen, die ich hier kritisieren will.

Wenn der Hafen in öffentlicher Hand bleibt, dann generiert dieser Gewinn, der nicht einem privaten Unternehmen, sondern dem gesamten griechischen Volk zugute kommt.

In diesem Argument schwingt mit: Der Verkauf des Hafens mag zwar mehr oder weniger viel Geld auf einmal gebracht haben. Aber es wäre doch besser, wenn der griechische Staat den Hafen als längerfristige Einkommensquelle behalten hätte.

Ob dieser Hafen bisher überhaupt dem griechischen Staat direkt Einkünfte in Form von Gewinn gebracht hat, ist überhaupt nicht klar. Bei staatlicher Infrastruktur kommt es dem Staat auch gar nicht unbedingt auf den direkten Gewinn an. Universitäten, Schulen, Gefängnisse, Schienennetz und Autobahnen bringen zum Teil ganz sicher keinen Gewinn (Schulen, Unis) und zum Teil auch nur vielleicht (Autobahnen, Schienennetz). Der Zweck des Erhalts und der Errichtung solcher Infrastruktur ist es, der nationalen Wirtschaft eine Grundlage zum erfolgreichen agieren zu verschaffen.

Beispiel: Schulen erhält der Staat. Warum? Weil die Unternehmen diese Aufgabe nicht erfüllen, aber die Ausbildung der Leute brauchen. Aber: Wenn der Staat sieht, dass die Privatisierung solcher Infrastruktur Unternehmen die Möglichkeit gibt Profit zu machen, dann tut er das auch mal. Siehe Privatunis oder private Wasserunternehmen.

Kurzum: Die Privatisierung von Staatseigentum stoppt keinen Geldregen an den Staat den dieser für das Wohl seiner Bevölkerung ausgibt. Das ist nicht der Zweck von Staatseigentum eines kapitalistischen Staates.

Wenn Staatseigentum – Eigentum der Griech*Innen – verkauft wird, so verliert nach und nach die Bevölkerung die Kontrolle über das eigene Land.

Aber ist es so, dass Staatseigentum der Bevölkerung gehört? Wäre das wirklich so, wären die Griech*Innen wirklich Eigentümer*Innen des Hafens, dann könnte der Verkauf ohne deren Erlaubnis gar nicht stattfinden. So kann dieses „Eigentum der Griech*Innen“ also nicht gemeint sein.

Andersherum: Wenn gemeint ist, dass die Regierenden ja durch die Wahl erst an die Macht gekommen sind, also vom Volk eingesetzt sind und dadurch Staatseigentum indirekt der Bevölkerung gehört, handelt mensch sich einen anderen Widerspruch ein. Denn die gewählte Regierung hat ja eben den Hafen verkauft, hat also mit dem Auftrag der Wähler*Innen zu herrschen agiert. Wenn eine*r ein Kreuzchen am Stimmzettel macht, gibt er*sie die Macht ab.

Die Bevölkerung selbst hat in einem demokratisch bürgerlichen Staat also nicht die Kontrolle über Staatseigentum – darüber verfügt immer die gewählte Staatsmacht.

Aber zumindest den Angestellten in einem Staatsunternehmen geht es besser als in einem privaten – auf Profit – ausgelegten Betrieb.

Auch in einem Staatsbetrieb gilt die Devise: Wer für Lohn arbeitet, soll möglichst viel mit möglichst wenig Kosten erledigen. In Griechenland wird seit einigen Jahren massiv bei Staatsbediensteten gespart. Wenn es angebracht erscheint, werden sie auch mal einfach entlassen und über externe Unternehmen wieder eingestellt.

Zu guter letzt kann mensch sich auch die Frage stellen: Was ist gerade an der Privatisierung eines Hafens der Skandal? Sind private Bäckereien weniger skandalös? Ist die Zuteilung von Wohnraum mittels freien Markt weniger empörend? Sind die Kleider an unserem Leib nicht wichtig genug um durch den Staat produziert zu werden?

Skandale sind das alles nicht in einer Wirtschaftsweise, in der es eben um die Vermehrung von Geld geht. In der das nationale Wachstum brummen soll und in der sich der Staat von dem Funktionieren genau dieses Wachstums abhängig macht. Eine Gesellschaft, in der jeder Aspekt vom Funktionieren des Gelderwerbs abhängt. In so einer Gesellschaft ist der Verkauf des Hafens in Piräus kein Skandal, sondern logische Folge und Normalität. An dieser Normalität sollte sich mensch stören und diese Normalität nicht akzeptierend abnicken. Notwendig ist ein Streiten darum, woher all diese Übel in dieser Gesellschaft kommen und bei Einigkeit das Abschaffen dieser Gründe.

 

 

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3 Antworten to “Griechenland verkauft Hafen Piräus an chinesische Reederei. Ein Skandal und ein Verrat am griechischen Volk?”

  1. Hallo Stefon,
    Stimme dir inhaltlich in den letzten drei Absätzen voll zu, allerdings teile ich deine Prämisse im ersten Teil nicht:
    „Die Privatisierung von Staatseigentum stoppt keinen Geldregen an den Staat den dieser für das Wohl seiner Bevölkerung ausgibt. Das ist nicht der Zweck von Staatseigentum eines kapitalistischen Staates.“
    –> Die Aufgabe eines Zentralorgans in einer sozialen Markwirtschaft ist durchaus das Wohl der Bevölkerung, NUR das –> sonst wird sie – zugegeben! – im besten Fall abgewählt –> siehe Island.
    Und optimalerweise schreibt sich dann das Volk eine neue Verfassung — und wenn das endlich mal genug davon tun würden… Aber ich komm gern mal wieder zum Disko-Abend – und ich les deinen Blog gerne! 😉

    • Erstmal danke fürs Feedback. Hier mal meine Gedanken dazu:

      Die Aufgabe eines Zentralorgans in einer sozialen Markwirtschaft ist durchaus das Wohl der Bevölkerung, NUR das

      Das ist ja eine SOLL Bestimmung oder? Du sagst: Sie SOLLTE das sein. Das andere ist ja mal empirisch zu schauen, wie die Verhältnisse in Staaten mit parlamentarischer Demokratie sind. Da kann mensch ja mal sehen: In keinem Staat der Welt ist der produzierte Reichtum gleichmässig aufgeteilt. Wenn dich DAS stört, dass der Grossteil der Leute für den Reichtum einiger weniger produziert, dann ist das ja mal ein Indiz dafür zu sagen: Na hoppla, da muss schon was in der Funktion des parlamentarisch demokratischen Staats drin sein, dass dazu führt, dass die meisten nix und wenige fast alles haben.

      In Island haben sie ja die REGIERUNG abgewählt. Das ist ja das feine an der Demokratie. Da kann eine*r sich immer sagen: Schuld ist doch nicht die Art der Wirtschaft. Schuld sind die sich falsch verhaltenden Poltiiker*innen. Die tauschen wir mal aus und wenns dann wieder nicht passt, dann tauschen wir mal wieder aus und wenn das wieder nicht passt…

      WARUM Staaten zu diesem Effekt der Reichtumsverteilung beitragen und warum das auch nicht anders zu haben ist in nem kapitalistisch bürgerlichen Staat, wäre dann eine Frage die zu diskutieren ist.

      (Hinweise: Staaten legen sich drauf fest, dass sie ihre Ausgaben mit Geld decken. Woher bekommen sie ihr Geld? Erstmals aus Steuern. Was passiert wenn kein Wirtschaftswachstum? Weniger Steuern. Weiters: Woher kommt auch viel Geld? Aus Schuldenaufnehmen. Was passiert wenn Wirtschaft schlecht läuft? Schulden werden teurer bzw. können nicht aufgenommen werden. usw usf)

  2. […] dazu das Beispiel des Verkaufs des Hafens von Piräus an eine griechische Reederei. Dieser Akt erscheint ihm als Barbarei. Es wird von Schlechterbehandlung der Arbeiter*innen, dem […]

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