Archiv für volksbefragung

Sonntag abstimmen gehen? Nö mach ich nicht

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , on Januar 19, 2013 by stefon

Auch machichnicht.wordpress.com setzt sich mit dem Thema Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht diesen Sonntag auseinander. Dort klingt das ganze so

Viel wurde diskutiert im Schnitzelland, Linke, Rechte und Mittlere machten sich mit allerlei unterschiedlichen Empfehlungen beliebt. Ein paar davon möchte ich hier kritisieren.

Also etwas flockiger als in meinem Blogeintrag mit einer Kritik an einer BürgerInneninitiative für eine Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik. Auf dem Blog machichnicht wird treffend zusammengefasst

Eine Welt kapitalistisch organisierter Staaten, die miteinander in Konkurrenz stehen, ist ohne Armeen und gelegentliche Kriege nicht zu haben. Wie soll die EU wettbewerbsfähig sein, ohne weltweit ihren Einfluss (vor allem in Konkurrenz zur USA) geltend zu machen? Auch im innereuropäischen Machtkampf der Nationen spielt die Stärke der Armee eine Rolle – natürlich nicht, weil das Sauerkrautland dann mehr Angst vorm Schnitzelland hat, sondern weil diejenigen, die mit ihren Soldaten mehr Verantwortung in der europäischen Sicherheitspolitik wahrnehmen, bei dieser dann auch mehr zu sagen haben. Gegen Krieg und Militarismus – ist ohne Revolution für den Kommunismus nicht zu haben, sorry.

Wer wissen will wie der Blogautor zu dieser Position kommt: Den Blogeintrag ganz lesen. Wen trotz aller guter angeführten Argumente das schlechte Gewissen plagt wenn er/sie nicht wählen geht: Hier ein dreistündiges beruhigendes Video, welches Sonntags beim weiterschlafen helfen könnte.

Für eine Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik?

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , on Dezember 23, 2012 by stefon

Im Zuge der Volksbefragung pro/contra Berufsheer gibt es Bestrebungen von Zivilgesellschaft aber auch z.B. der KPÖ (im Google Cache da KPÖ Webseite derzeit offline) um eine Erweiterung der Antwortmöglichkeiten um die Antwort „Bundesheer abschaffen“.

Aus welchem Grund fordert nun die KPÖ die Abschaffung des Bundesheers?

Die Bundesregierung hat mit der Neutralität jedes Mittel in der Hand aktive Politik zu betreiben um Frieden zu schaffen und Konflikte zu vermeiden. Die Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung der Welt steht dringender denn je. Nur mit Abrüstung werden die dringend benötigten Mittel für zum Beispiel die Beseitigung des Hungers frei!
(Quelle)

Zwei Behauptungen werden in diesem Absatz aufgestellt

  • Statt mit einem Berufsheer oder der Wehrpflicht ließen sich mit der Abschaffung des Heeres Konflikte viel besser vermeiden und Frieden viel leichter schaffen
  • Durch die Abschaffung des Heeres würde das Budget des Staates entlastet und dadurch stünde mehr Geld für soziale Leistungen (wie z.B. für die Beseitigung des Hungers) zur Verfügung

In beiden Behauptungen wird von einer Sache ausgegangen: Der Staat hätte Interesse Konflikte zu vermeiden bzw. sozial zu agieren. Gegen die Position möchte ich kurz mit je einem Beispiel aus der Praxis und einem kurzen Exkurs in der Theorie argumentieren. Weiterlesen

Alles Scheiße ausser Costa Rica?

Posted in politik with tags , , , , , , on Oktober 27, 2012 by stefon

In meinem letzten Blogposting habe ich argumentiert, warum es keine gute Idee ist, sich an der Volksbefragung zum Thema „Berufsheer vs. Wehrpflicht“ zu beteiligen. Aber es lässt sich natürlich die Frage stellen: Was wäre, wenn es die Möglichkeit gäbe, für die Abschaffung des Bundesheers zu stimmen. Sollten da GegnerInnen von Heer, also Anti-MilitaristInnen, nicht motiviert sein zur Wahl zu gehen? Wäre es also nicht sinnvoll solch eine Antwortmöglichkeit von der Politik zu fordern?

„Unmöglich“ höre ich da viele sagen. Was für einen Staat gibt es denn, welcher kein Heer, egal ob Berufsheer oder via Wehrpflicht, hat? Für mich überaschend: So einen Staat gibt es. Nämlich Costa Rica.

Präsident José Figueres Ferrer (1948–1949, 1953–1958, 1970–1974) ließ nach dem Beitritt zum TIAR-Pakt die Armee am 8. Mai 1949 per Verfassung abschaffen und investierte die hierdurch freigesetzten Gelder in den Aufbau des Bildungs- und Gesundheitswesens.
[wikipedia]

Und bis heute hat sich daran nichts geändert. Seit über 60 Jahren kommt Costa Rica nun also ohne Heer aus und kann die ersparten Kosten in Bildungs- und Gesundheitswesen stecken. Da soll mal eineR sagen Staaten würden nur Krieg führen wollen!

Aber halt: Bevor wir nun in Scharen loslaufen und Österreichs PolitkerInnen von Costa Ricas Beispiel überzeugen wollen, lohnt es sich deren Sicherheitspolitik genauer anzusehen.

Grenzschutzaufgaben hat die Polizei übernommen.
….
Am 1. Juli 2010 jedoch genehmigte das Parlament Costa Ricas auf Antrag der Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla, die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7000 Soldaten der USA in Costa Rica. Diese sollen den von Kolumbien ausgehenden Drogenschmuggel bekämpfen.

Die Journalistin Eva Golinger wies darauf hin, dass in einem offiziellen Dokument, das die amerikanische Botschaft an das Ministerium für Sicherheit in Costa Rica geschickt hat, die uneingeschränkte Straflosigkeit von US-Soldaten zu einer Voraussetzung des Einsatzes gemacht wird: „Das Personal der Vereinigten Staaten in Costa Rica genießt Bewegungsfreiheit und das Recht, jeder Tätigkeit nachzugehen, die für die Erfüllung seiner Mission notwendig ist“.

Klar ist: Die Grenzen eines Landes müssen immer überwacht werden, und das passiert mittels Grenzpolizei wie in den meisten anderen Staaten auch. Und durch die Kooperation mit der U.S.A. ist das Land auch vor aggressiven Nachbarstaaten geschützt.  Costa Rica hat also die gleichen Bedürfnisse und Notwendigkeiten wie jeder andere Staat auch: Sicherheit im inneren (Polizei), Schutz der Grenzen (Grenzpolizei) und Schutz vor äusseren Aggressoren (Schutz durch USA). Durch die Abschaffung eines regulären Heeres ändert sich also auch nichts an den grundlegenden Funktion des Staats: Machterhalt und im besten Falle Machterweiterung. Bedürfnisse der Menschen stehen dabei nicht im Vordergrund.

2008 wurde ohne die gesetzlich vorgeschriebene Einbeziehung der Betroffenen, vor allem der im dortigen Térraba-Tal ansässigen Teribe, das größte Stauseeprojekt Mittelamerikas beschlossen.[14] Mit diesem Projekt, El Diquis, soll ein See von 7400 ha Fläche entstehen, der Strom ist ganz überwiegend für den Export vorgesehen. Den Teribe gehörten noch vor wenigen Jahrzehnten rund 9000 ha Land, doch blieben ihnen nach illegalen Besiedlungen nur noch rund zehn Prozent. Ihre Dörfer sollen zwangsweise umgesiedelt werden, doch wehren sich die Indigenen gegen die Zerstörung ihrer Kultur, die auf der natürlichen Umgebung basiert.
[wikipedia]

Die geplante Privatisierung der Verladearbeiten im Hafen von Moin/Limon ruft den Widerstand, nicht nur der Gewerkschaft Sintrajap, sondern auch eines großen Teils der Bevölkerung der Stadt und der Provinz Limon hervor – die Regierung reagiert mit Repression durch Polizeieinheiten.
[labournet.de]

Update:
Lange hat’s nicht gedauert, schon gibt es die Forderung die Option „Bundesheer abschaffen“ aufzunehmen. Verantwortlich zeigt sich in diesem Fall die KPÖ, welche eine eigene Petition gestartet hat.

 Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Resolution sind für die Abschaffung des Bundesheeres und fordern die Bundesregierung auf, die Fragestellung nach der Abschaffung des Bundesheeres in den Text der Volksbefragung aufzunehmen.

Auch hier meine Empfehlung: Petition nicht unterschreiben und die positive Sicht auf das Konzept Staat kritisieren.

Für oder gegen das Berufsheer in Österreich?

Posted in politik with tags , , , on Oktober 17, 2012 by stefon

Jänner 2013 ist es soweit. Dann wird das österreichische Volk befragt. Genauer: Es findet die Volksbefragung zum Thema Berufsheer statt. Der genaue Wortlaut der Volksbefragung:

„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“  JA / NEIN.

Aufgerufen sind alle Männer und Frauen Österreichs ihr Kreuzerl auf diesen Stimmzettel zu verewigen. Denn klar ist doch: Wer das nicht tut, der oder die vergibt die Chance zur Mitbestimmung und einen Beitrag zur Demokratie. Oder gibt es da nicht vielleicht doch eine andere Sicht auf die Thematik?

Wer hier abstimmt, soll sich Gedanken darüber machen was nun für Österreich am besten ist. Und da gibt es ja sehr viele Pro und Contra’s zu beachten. Ist die Wehrpflicht ein Verstoss gegen die Menschenrechte, sind Soldaten in einem Berufsheer kompetenter oder wäre ein Milizheer nicht missbrauchsresistenter und demokratischer. Und natürlich die Frage: Welche Variante kommt dem Staat Österreich am billigsten. Zusammengefasst: Welche Variante ist für Österreich  am besten.

Da nun ja jedeR StaatsbürgerIn ein Interesse am Wohlergehen des eigenen Staates hat, ist nun jedeR gefragt sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Eine Frage über die sich die Menschen laut Parteipolitik aber nicht den Kopf zerbrechen sollten ist jene: Liegt ein erfolgreiches Österreich überhaupt in meinem Interesse? Geht es mir gut wenn Österreich erfolgreich ist? Oder ist nicht eher so dass ich meine Interessen gegen die Interessen des Staates durchzusetzen habe?

Warum es irrational ist sich mit dem Staat, dem mensch Untertan ist, gleichzusetzen und warum Österreich der eigenen Bevölkerung mehr schadet als diese denkt, habe ich bereits gebloggt. Wer also zur Wahl geht, der oder die entscheidet nicht über das eigene Interesse, sondern über das Interesse des Staates Österreich. Und zeigt zugleich: „Ich sehe mich als Teil von Österreich, beziehe mich positiv auf diesen Staaten und will ihn konstruktiv verändern.“ Daher meine klare Empfehlung: Entweder nicht zur Volksbefragung gehen oder kreativ ungültig wählen.

Aber nicht zu wählen bringt ja auch nichts

… höre ich manche reden. Stimmt, nicht wählen zu gehen ändert nichts. Aber es gibt auch viel viel mehr Varianten politisch aktiv zu werden. Sei es in dem Mensch sich z.B. gemeinsam mit anderen zusammentut und sich Gedanken über die herrschende Wirtschaftsweise macht und auf Demonstrationen geht. Sich am eigenen Arbeitsplatz mit KollegInnen über den Lohn unterhalten und gemeinsam sich gegen die Firma durchsetzt und mehr Gehalt rausschlägt, sich aber immer bewusst macht: Lohnabhängigkeit an sich ist das Problem.

Es zeigt sich: Anstatt dem Staat Österreich mit einem Kreuzerl seine Loyalität zu zeigen, sollte ihm diese verweigert werden. Stattdessen sollte sich mensch bewusst werden: Dieser Staat hat nicht meine Interessen im Sinne.