Alles Scheiße ausser Costa Rica?


In meinem letzten Blogposting habe ich argumentiert, warum es keine gute Idee ist, sich an der Volksbefragung zum Thema „Berufsheer vs. Wehrpflicht“ zu beteiligen. Aber es lässt sich natürlich die Frage stellen: Was wäre, wenn es die Möglichkeit gäbe, für die Abschaffung des Bundesheers zu stimmen. Sollten da GegnerInnen von Heer, also Anti-MilitaristInnen, nicht motiviert sein zur Wahl zu gehen? Wäre es also nicht sinnvoll solch eine Antwortmöglichkeit von der Politik zu fordern?

„Unmöglich“ höre ich da viele sagen. Was für einen Staat gibt es denn, welcher kein Heer, egal ob Berufsheer oder via Wehrpflicht, hat? Für mich überaschend: So einen Staat gibt es. Nämlich Costa Rica.

Präsident José Figueres Ferrer (1948–1949, 1953–1958, 1970–1974) ließ nach dem Beitritt zum TIAR-Pakt die Armee am 8. Mai 1949 per Verfassung abschaffen und investierte die hierdurch freigesetzten Gelder in den Aufbau des Bildungs- und Gesundheitswesens.
[wikipedia]

Und bis heute hat sich daran nichts geändert. Seit über 60 Jahren kommt Costa Rica nun also ohne Heer aus und kann die ersparten Kosten in Bildungs- und Gesundheitswesen stecken. Da soll mal eineR sagen Staaten würden nur Krieg führen wollen!

Aber halt: Bevor wir nun in Scharen loslaufen und Österreichs PolitkerInnen von Costa Ricas Beispiel überzeugen wollen, lohnt es sich deren Sicherheitspolitik genauer anzusehen.

Grenzschutzaufgaben hat die Polizei übernommen.
….
Am 1. Juli 2010 jedoch genehmigte das Parlament Costa Ricas auf Antrag der Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla, die Stationierung von bis zu 46 Kriegsschiffen und 7000 Soldaten der USA in Costa Rica. Diese sollen den von Kolumbien ausgehenden Drogenschmuggel bekämpfen.

Die Journalistin Eva Golinger wies darauf hin, dass in einem offiziellen Dokument, das die amerikanische Botschaft an das Ministerium für Sicherheit in Costa Rica geschickt hat, die uneingeschränkte Straflosigkeit von US-Soldaten zu einer Voraussetzung des Einsatzes gemacht wird: „Das Personal der Vereinigten Staaten in Costa Rica genießt Bewegungsfreiheit und das Recht, jeder Tätigkeit nachzugehen, die für die Erfüllung seiner Mission notwendig ist“.

Klar ist: Die Grenzen eines Landes müssen immer überwacht werden, und das passiert mittels Grenzpolizei wie in den meisten anderen Staaten auch. Und durch die Kooperation mit der U.S.A. ist das Land auch vor aggressiven Nachbarstaaten geschützt.  Costa Rica hat also die gleichen Bedürfnisse und Notwendigkeiten wie jeder andere Staat auch: Sicherheit im inneren (Polizei), Schutz der Grenzen (Grenzpolizei) und Schutz vor äusseren Aggressoren (Schutz durch USA). Durch die Abschaffung eines regulären Heeres ändert sich also auch nichts an den grundlegenden Funktion des Staats: Machterhalt und im besten Falle Machterweiterung. Bedürfnisse der Menschen stehen dabei nicht im Vordergrund.

2008 wurde ohne die gesetzlich vorgeschriebene Einbeziehung der Betroffenen, vor allem der im dortigen Térraba-Tal ansässigen Teribe, das größte Stauseeprojekt Mittelamerikas beschlossen.[14] Mit diesem Projekt, El Diquis, soll ein See von 7400 ha Fläche entstehen, der Strom ist ganz überwiegend für den Export vorgesehen. Den Teribe gehörten noch vor wenigen Jahrzehnten rund 9000 ha Land, doch blieben ihnen nach illegalen Besiedlungen nur noch rund zehn Prozent. Ihre Dörfer sollen zwangsweise umgesiedelt werden, doch wehren sich die Indigenen gegen die Zerstörung ihrer Kultur, die auf der natürlichen Umgebung basiert.
[wikipedia]

Die geplante Privatisierung der Verladearbeiten im Hafen von Moin/Limon ruft den Widerstand, nicht nur der Gewerkschaft Sintrajap, sondern auch eines großen Teils der Bevölkerung der Stadt und der Provinz Limon hervor – die Regierung reagiert mit Repression durch Polizeieinheiten.
[labournet.de]

Update:
Lange hat’s nicht gedauert, schon gibt es die Forderung die Option „Bundesheer abschaffen“ aufzunehmen. Verantwortlich zeigt sich in diesem Fall die KPÖ, welche eine eigene Petition gestartet hat.

 Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Resolution sind für die Abschaffung des Bundesheeres und fordern die Bundesregierung auf, die Fragestellung nach der Abschaffung des Bundesheeres in den Text der Volksbefragung aufzunehmen.

Auch hier meine Empfehlung: Petition nicht unterschreiben und die positive Sicht auf das Konzept Staat kritisieren.

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5 Antworten to “Alles Scheiße ausser Costa Rica?”

  1. Prinzipiell ja alles richtig, aber zwei Anmerkungen möchte ich mir schon erlauben:
    – aggressive Nachbarstaaten: Costa Rica hat nur zwei direkte Grenzen: mit Panama im Süden, und dieses Land kann wohl kaum in die Kategorie „aggressiv“ fallen. Und Nicaragua im Norden, wo es historisch eigentlich immer wieder Konflikte gab und aktuell in der Frage des Grenzflusses Rio San Juan weiterhin gibt. Dabei zeigt sich, dass
    – Costa Rica zwar kein formelles Heer hat, militärische Aufgaben aber von der Polizei übernommen werden, wie dieses Video gut zeigt: http://www.youtube.com/watch?v=LnsizpBwmcc&feature=related (das Video ist von einem Fernsehsender aus CR, wurde vom nicaraguanischen Fernsehen als Propaganda gegen das angeblich so friedliebende CR verwendet).
    Auch z.B. das CIA World Factbook listet Militärausgaben in CR, indem Polizeiausgaben eingerechnet werden: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/cs.html

    • da widerspreche ich dir auch gar nicht. hätte es aggresivere nachbarn, wäre es ohne heer natürlich schwieriger.
      und usa prokteriat habe ich ja eh erwähnt. ziel des textes war ja zu sagen: kein heer beim staat ist auch keine lösung *g*

  2. […] Interessen in der internationalen Politik. Und wenn auch mal ein Staat auf sein Heer verzichtet (siehe Costa Rica z.B.), so tut er das nicht aus Nächstenliebe, sondern nutzt dann eben militärische Bündnisse um seine […]

  3. Walter Says:

    Costa Rica est ist 30% scheiss und das ist wenig für eines kleinen Land in mittel Amerika!

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