Gedanken zur JBZ Montagsrunde „Aufbruch zur Demokratie“


In regelmäßigen Abständen finden in der Robert Jungk Bibliothek für Zukunftsfragen Diskussionsrunden mit unterschiedlichsten Themen statt. Diesen Montag (24. April 2017) wurde Tamara Ehs zum Thema Aufbruch zur Demokratie – Konkrete Utopien einer demokratischen Gesellschaft eingeladen. Ich möchte kurz die These der Vortragenenden skizzieren und aufzeigen was mensch daran kritisieren könnte.

Konstatiert wurde eine Politikverdrossenheit. Es wurde hingewiesen auf sinkende Wahlbeteiligungen, auf das geringe Vertrauen der Bevölkerung in Politiker*innen usw usf. Festgehalten wurde auch: Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher – die soziale Situation vieler hat sich seit Jahren verschlechtert und die Zukunft sieht nicht rosiger aus.

Montagsrunde #95

Montagsrunde #95

Daraufhin wurden Formen direkter Demokratie beschrieben. Da ging es um Bürger*innenpartizipation bei Budgets, um Bürger*innenversammlungen zur Entscheidung über gesellschaftspolitische Fragen (wie Abtreibung oder Homosexuellenehe) oder auch um mögliche Formen der Partizipation bei Verfassungsfragen.

Ziel all dieser neuen Formen der Partizipation: Bürger*innen sollen sich wieder wahrgenommen fühlen, sollen ihre Meinung artikulieren können – kurz: Das Gefühl der Ohnmächtigkeit überwinden. Sich wieder als Teil dieser Gesellschaft empfinden.

Dabei ist es ja so: Die sozialen Notlagen der Leute, werden durch diese Art der Partizipation gar nicht behoben. Ob nun mit den 15% des Budgets, über die Bürger*innen entscheiden dürfen, Radwege gebaut oder bessere Straßenbeleuchtung gekauft wird – das ändert nichts an der Armut der Menschen. Ein Staat mag auch mal die Entscheidung über gesellschaftspolitische Themen aus der Hand geben, aber die Entscheidung ob ein Handelsabkommen abgesegnet wird oder wie die konkrete Außenpolitik aussehen soll, diese Themen gibt er nicht aus der Hand. Die Erkenntnis, als Lohnabhängiger in dieser Gesellschaft ohnmächtig zu sein, ein reines Anhängsel anderer Interessen zu sein, das sollte nichts negatives sein. Ganz im Gegenteil: Der Ausgangspunkt sich zu fragen, warum das so ist.

Die vorgeschlagenen Utopien von Partizipation sollen aber etwas ganz anderes bewirken: Menschen, die in diesem System unzufrieden sind befrieden. Warum? Damit nicht Le Pen, Hofer oder Trump an die Macht kommen. Sie sollen also ihre sozialen Nöte weiterhin ertragen mit dem Bewusstsein: Ein paar Sachen kann ich immerhin entscheiden.

Wäre es da nicht besser gemeinsam zu klären, warum Mieten hoch sind? Warum die Löhne immer niedrig sind? Warum Lohnarbeit stressig ist und nie gemütlicher wird? Kurz: Gemeinsam zu diskutieren und zu versuchen die Gründe für all die Missstände zu erkennen – und diese Missstände zu beheben.

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