Archive for the medien Category

Gegen ein Europa der Konzerne, für ein Europa der Klein- und Mittelunternehmen?

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, medien with tags , , , , , on Januar 23, 2015 by stefon

Wer links und alternativ ist und etwas auf sich hält, der kennt es. Das Unternehmen namens GEA, welches die bekannten Waldviertler Schuhe produziert. Ich habe sie bereits mal erwähnt (2008, lange ists her) und in einem Blogposting für einen ethischen und nachhaltigen Konsum geworben. Wer wissen will, warum ich von dieser Art des politischen Aktivismus nichts mehr halte, kann sich dieses spannende Video ansehen.

Einige von euch kennen vielleicht auch das regelmässig erscheinende Magazin brennstoff von GEA.  In diesem wird viel philosophiert, kritisiert und bedauert. In der Ausgabe Nr. 39 / Jänner 2015 lässt sich dort ein interessantes Editorial vom Herausgeber des brennstoffs und Besitzer von GEA Heini Staudinger (bekannt durch seinen Auseinandersetzungen mit der Finanzmarktaufsicht FMA) finden.

Der Vorreiter für eine gerechte Gesellschaft und intakte Umwelt teilt uns mit wie er wirtschaftet.

Meine Lebensraumpflege heißt: mich zu bemühen, gute Arbeit zu leisten, ordentliche Schuhe zu machen, wohlige Matratzen zu erzeugen …, zu versuchen, ein guter Arbeitgeber zu sein, die Vitalität in unserem Ort zu fördern, Freundschaften zu pflegen und, und, und … diese Aufgaben stehen in meiner Dringlichkeitsliste an erster Stelle.

Ganz locker blickt er darüber hinweg, dass er Ziele aufzählt, die sich selbst widersprechen. Konkret: Ordentliche Schuhe zu machen und ein guter Arbeitsgeber zu sein, widerspricht klar dem Ziel „gute Arbeit“ zu leisten. Denn was soll denn „gute Arbeit leisten“ für einen Unternehmer bedeuten. In erster Linie wohl: Das Unternehmen erhalten. Etwas weniger unschuldig und konkreter ausformuliert: Das Unternehmen muss einen Profit abwerfen. Denn es ist ja auch klar: Ein Unternehmen, welches keinen Gewinn sondern Verlust macht, kann keine Rechnungen bezahlen. Da ist dann auch mal schnell Schluss mit der schönen Produktion von Schuhen und Matratzen. Weiterlesen

„Nicht nur zur Weihnachtszeit!“, aber auch dann liegt die AK Salzburg leider daneben…

Posted in antikapitalismus, medien, politik, soziales with tags , , , , on Januar 1, 2015 by stefon

Im mAKazin (dem Infomagazin der AK Salzburg für Betriebsratmitglieder & SVP | Nr.2 / Dezember 2014) wird im Kommentar mit dem Titel „Nicht nur zur Weihnachtszeit!“  von Siegfried Pichler (Präsident der AK Salzburg) auf etwas richtiges hingewiesen.

In der Weihnachtszeit werden Arbeitgeber bei Weihnachtsfeiern nicht müde, die Bedeutung der Arbeitnehmer für den Betrieb zu betonen.

Beschworen wird bei Weihnachtsfeiern die Zusammengehörigkeit von Unternehmen und ArbeitnehmerInnen: Durch motivierende Reden der Chefitäten, durch Bonuszahlungen der Unternehmen (so niedrig diese auch ausfallen) und durch das vierzehnte Monatsgehalt (Weihnachtsremuneration – welche ja nicht freiwillig, sondern durch den Kollektivvertrag, so vorhanden, bezahlt werden muss). In diesen Dezembertagen werden die MitarbeiterInnen des Betriebs eingeschworen auf ein weiteres Jahr, in welchem sie motiviert und engagiert an die Arbeit gehen sollen.

Arbeitnehmer sollen für möglichst wenig Geld immer mehr leisten – sie verkommen zum Kostenfaktor.

So beklagt sich Siegfried Pichler darüber, dass Unternehmen – wie überraschend – ArbeitnehmerInnen „auch mal“ als Kostenfaktor sehen. In diesem kleinen Wort „verkommen“ zeigt sich auch das (falsche) Verständnis der AK vom Zusammenspiel von Unternehmen und ArbeitnehmerInnen. Denn ArbeitnehmerInnen „verkommen“ nicht zum Kostenfaktor, sie sind es immer. Unternehmen stellen Menschen nicht zum Spass ein. Menschen werden nur dann eingestellt, wenn sich das Unternehmen dadurch einen Gewinn verspricht. Anders gesagt: Wenn der/die MitarbeiterIn mehr Wert produziert. als Lohn gezahlt werden muss.

In der Profitrechnung stellt sich das auch ganz klar dar: Vom Gewinn des Unternehmens werden Miete von Gebäude, die Kosten für verbrauchte Ressourcen, für neue Maschinen usw. abgezogen. Und nicht zuletzt natürlich auch die ausbezahlten Löhne. Wenn diese Löhne also ein Abzug vom Profit sind, was sind sie dann anderes als ein Kostenfaktor für das Unternehmen. Sie „verkommen“ nicht dazu, sie sind es in der kapitalistischen Wirtschaftsweise immer. Das wissen auch die Unternehmen, die ja auch immer versuchen die Löhne zu drücken oder aus ArbeitnehmerInnen mehr Arbeit für gleichen Lohn zu pressen.

Wer die Augen vor diesem Interessenswiderspruch zwischen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen verschließt, der oder die kann nur so klagen:

Oft vermisst man konkrete Taten, das Besinnen auf Werte wie Gerechtigkeit und gute Arbeit! Stattdessen passiert das Gegenteil: Die Arbeitnehmer sollen immer mehr für möglichst weniger Geld leisten.

Wer jedoch verstanden hat, dass die herrschende Wirtschaftsweise nicht das Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung im Sinne hat, der oder die beklagt und skandalisiert dann auch nicht den Normalbetrieb dieser Wirtschaft. Wer dies verstanden hat, kritisiert diese Wirtschaftsweise und versucht Menschen von der Notwendigkeit diese zu überwinden zu überzeugen.

Der Verrückte von der Krim?

Posted in medien, politik with tags , , , , , on März 19, 2014 by stefon

Ukraine. Russland. Putin. Mehr muss eigentlich nicht gesagt werden. Klar ist: Hier spielt ein Verrückter mit Feuer. Putins übersteigerter Machismus und seine Unberechenbarkeit führt dazu, dass die Staatengemeinschaft in einen Strudel von Sanktionen und militärischen Provokokationen verstrickt wird. Am schönsten fasst dies die Zeitung News mit ihrem Titelbild zusammen.

Putin als Joker

Putin als Joker

Der Text unter dem Titelbild „Wladimir Putin – Der Feind der Welt – So gefährlich ist er für uns“ sagt auch alles was zu wissen ist. Er ist verrückt. Er ist feindlich. Und das wichtigste: Er ist gegen „uns“.

Und wer nun meint das sei doch eine etwas ZU simple Darstellung der Vorgänge, der oder dem muss ich rechtgeben. Aber: Genauso wird die politische Situation in den (österreichischen) Medien behandelt. Wie objektiv und neutral der ORF berichtet? Dazu gibt es auch einen netten Teletext-Screenshot vom 19.3.

Objektive Berichterstattung des ORFs

Objektive Berichterstattung des ORFs

Was ist also hier zu kritisieren? Warum sollten „wir“ uns fürchten? Und wer ist denn eigentlich mit diesem „uns“ gemeint? Ein detailierter Artikel des Gegenstandpunkts mit dem Titel „Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus“ fasst die Proteste in der Ukraine, ihre Ursprünge und ihre Folgen gut zusammen.

Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen komplett unter die nützliche Abstraktion „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, also wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist. Ukraine-Versteher und Beobachter vor Ort liefern ausgewogene Stellungnahmen zur Gewaltfrage ab. Mit gewissen Wahrnehmungsstörungen wiederholen sie unablässig die Formel vom „friedlichen“ und damit legitimen Charakter des Protests, während im Hintergrund Brandbomben fliegen, sorgen sich anschließend darum, ob Klitschko den schwarzen Block aus ukrainischen Nationalisten und Kiewer Ultras „unter Kontrolle“ hat, und erklären im nächsten Moment, dass der per definitionem friedliche Protest in Wut und Enttäuschung umschlagen muss, wenn die Regierung Janukowitsch den Forderungen nicht augenblicklich nachgibt und zurücktritt. So etwas ist nach ihren Auskünften bei einer echt demokratischen Protestkultur einfach die Regel.

Hier wird klargestellt: Welche Interessen die EU/der Westen/die USA in der Ukraine hat und welche Folge der Machtwechsel dort für Russland hat, spielt in den Medien wenig Rolle. Was für die Medien zählt, ist dass eine westlich gewandte Bewegung an ihrer Machtergreifung gehindert wird.

Der deutsche Außenminister warnt den ukrainischen Präsidenten, er solle bloß nicht an eine gewaltsame Lösung denken, während die Maidan-Mannschaften ein Ministerium nach dem anderen besetzen und Aufrufe zum Staatsstreich erlassen. Aus dem Weißen Haus erfolgt die Bekanntgabe, dass man dort für alle Gewalttätigkeiten die ukrainische Regierung verantwortlich macht, die sich am Willen ihres Volkes vergeht. Wo der ukrainische Volkswille, egal in welche Fraktionen er sich im Land auseinanderlegt, wirklich hin will, weiß man offensichtlich in Washington, Berlin und Brüssel am besten. Wenn es nicht anders geht, muss die Nation mit einem Kapitel Bürgerkrieg auf den richtigen Weg gebracht werden.

Es soll nun auch gar nicht darum gehen Putin zu verteidigen. Es geht vielmehr darum klarzustellen: Putins Handlungen sind sachlich nachvollziehbar, sind keine Handlungen eines irrationalen Verrückten, sondern eines Staatsführers der die Interesse seines Staates genauso im Auge hat wie Merkel die Deutschlands und Obama die der USA. Und auch DAMIT soll nicht gesagt werden: Ja wenn die Interessen der Nationen der Grund für die Vorgänge sind, dann müssen diese ja auch moralisch in Ordnung gehen. Es ist vielmehr ein weiteres Indiz dafür, dass das Interesse der Nationen und Staaten eben nicht gleichbedeutend ist mit den Interessen und den Bedürfnissen der Menschen.

Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein angebliches Freihandelsabkommen in Straßenschlachten mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen? Warum hat sich die Janukowitsch-Mannschaft nach ihrer vorhergehenden weitreichenden Bereitwilligkeit dann doch für außerstande erklärt, sich auf die Bedingungen der EU einzulassen und das Abkommen zu unterschreiben? Und wenn schon „unerhörter wirtschaftlicher Druck“ aus Russland zur Erklärung bemüht wird, warum haben es dann die Euro-Politiker erst einmal kategorisch abgelehnt, in einen „Bieterwettbewerb“ einzusteigen und die Ukraine mit ökonomischen Zugeständnissen von diesem Druck zu entlasten? Warum haben sie stattdessen alles dazu getan, die politischen Gegensätze in der Ukraine so weit aufzurühren, dass die westlichen Medien jetzt mit geheuchelter Entrüstung auf Verletzte und Tote deuten können? Und warum betreibt dasselbe Europa, das sich unentwegt über die Untauglichkeit seiner letzten Eroberungen auf dem Balkan beschwert, mit einer solchen Unerbittlichkeit den Anschluss der Ukraine, dass ihm offensichtlich jedes Mittel recht ist, auch wenn das Staatswesen, das es sich angliedern will, auf diesem Weg immer unbrauchbarer gemacht wird? Das wird wohl so ein Fall von „Verantwortung in einer globalisierten Welt“ sein, von der Merkel und Kollegen behaupten, dass die Welt sie von „uns“ erwartet.

Wer also neugierig ist, wie sich die Konflikte in der Ukraine lesen lassen, wenn die nationalistische Brille abgelegt ist, sollte sich den Artikel zu Gemüte führen (oder wenn ein Podcast angenehmer ist, sich diesen anhören: „Deutschland schürt den Umsturz in der Ukraine: Wem gehört Osteuropa?„).

SN: Gesetz in Türkei absurd, in Österreich nicht der Rede wert

Posted in medien, politik with tags , , , on November 30, 2013 by stefon

In den Salzburger Nachrichten existiert eine Kolumne mit dem Namen: Ohne Protokoll. In dieser wird  regelmäßig kurz und pointiert über verwunderliche oder absurde Ereignisse berichtet.

In der Ausgabe vom 30. November 2013 wird über das Verklagen von Protestierenden in der Türkei berichtet. Inhalt der Anklage: das tragen von Schwimmbrillen. Das scheint für die SN etwas zu sein, was absurd und unglaublich ist. Jedoch: Auch in Österreich ist es während Demos und Protesten verboten sogenannte passive Bewaffnung in Anspruch zu nehmen.

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Und das hat einen Hintergrund: Die Staatsgewalt, egal wo, legt großen Wert auf das Gewaltmonopol. Sprich: Gewalt ist zu verachten, nur der Staat darf sie anwenden. Und da sind natürlich Schwimmbrillen gegen Tränengas nicht gerne gesehen. Nicht nur in der Türkei, sondern eben auch in Österreich und Deutschland.

Warum die SN das trotzdem berichtenswert findet? Weil klar ist: Die Türkei sind nicht „wir“. Dort finden wir Proteste, auch mit Schwimmbrillen gut. Vermummte Proteste in Österreich hingegen….

Hans Rauscher: USA befreit Vietnam von Massenmörder

Posted in medien, politik with tags , on März 10, 2013 by stefon

In einem aktuellen Einserkastl im derStandard.at hat Hans Rauscher, über dessen journalistischen Machwerke ich bereits ein paar Mal geschrieben habe, wieder etwas tolles von sich gegeben. Er berichtet über die Bestrebungen, Chavez nach seinem Tod einzubalsamieren und im Zuge dessen fällt ihm nichts Dämlicheres ein als Ho Chi Minh, einen vietnamesischen Politiker während des Kriegs der USA gegen den Vietnam, als Massenmörder zu bezeichnen.

Ho Chi MinhChávez war kein Massenmörder wie Lenin, Ho und Mao und auch kein totalitärer Herrscher.

Gerade beim Vietnamkrieg in der die USA massivst Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung begangen hat, fällt ihm natürlich ein „kommunistischer Massenmörder“ ein. Danke Rauscher: Wir wissen ja eh, was sich Demokratie schimpft und wo Kapitalismus drin steckt kann nicht schlecht sein.  Egal ob diese Angriffskriege führen und dabei Massaker verüben oder ob sie unliebsame Menschen im Mittelmeer verrecken lassen oder sie am Grenzzau erschiessen, ob sie Waffen an Diktatoren verkaufen usw usf. Und es zeigt auch wieder was vom derStandard zu halten ist.

Polizei.Macht.Menschenrechte?

Posted in medien, politik with tags , , , , , , on Dezember 6, 2012 by stefon

Ihr Video zeigt eine Amtshandlung im Bettlermilieu. Und: wie man dabei die Menschenrechte wahren kann. Mit diesem Konzept haben sich die Polizeischüler aus Großgmain Julia Kaindl, Christine Schmoliner und Carsten Schwaiger (v. l. n. r.) gegen Mitstreiter aus ganz Österreich durchgesetzt. Sie sind die Sieger des ersten Filmwettbewerbs des Innenministeriums zum Thema ,,Menschenrechte“.

So kurz und unkritisch berichten die Salzburger Nachrichten von einer Kampagne zum Thema „Menschenrechte“ des Innenministeriums. Warum gerade eine Amtshandlung im BettlerInnenmilieu notwendig sein sollte, wird natürlich nicht erwähnt.

Wie freundlich die Polizei (also der Staat) mit BettlerInnen oder MigrantInnen umgeht, kann durch zwei exemplarische Fällen kurz beleuchtet werden. Weiterlesen

Wenn im derStandard logisches zu Unlogik wird: Das Feilschen um den EU-Haushalt

Posted in medien, politik with tags , , , , on November 17, 2012 by stefon

Wer sich den Kommentar von Johanna Ruzicka beim derStandard.at durchliest, soll vermittelt bekommen: Österreichs PolitikerInnen agieren unlogisch und gegen jede Vernunft. Warum die Analyse einfach nicht zutrifft, will ich hier kurz argumentieren. (Alle Zitate aus dem Kommentar vom derStandard.at).

Die reflexartige Empörung, mit der jeder Sparvorschlag zum EU-Haushalt von den heimischen Agrariern abgelehnt wird, ist lächerlich. Natürlich muss bei den großen Ausgabeposten angesetzt werden, wenn sich alle Staaten darauf geeinigt haben, dass es ein Sparbudget geben soll.

Hier ist nun schon der erste Schnitzer. Warum sollten denn „heimische Agrarier“ ohne mit der Wimper zu zucken einen Teil der Sparmassnahmen tragen? Es liegt doch natürlich in ihrem Interesse, dass bei ihren Mitteln wenig und bei anderen Mitteln mehr gespart wird.

In logischer Konsequenz heißt diese „Sparen sollen die anderen“-Linie, dass die streckenweise überförderte Landwirtschaft weiterhin bezuschusst werden soll, während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen


Eine solche von der Regierung nach Brüssel getragene Haltung ist so unlogisch, dass es wehtut. Diese Linie auch durchzusetzen, etwa weil der Nettozahlerstatus es möglich macht, zeugt von wenig Verständnis für das EU-Ganze.

Johanna Ruzicka geht also davon aus, dass die EU-Staaten alle ein gemeinsames Ziel hätten. Nämlich das Wohlergehen der EU. Und da wäre es natürlich unlogisch sich gegenseitig zu bekämpfen und dieses Ziel zu beschädigen. Wer die Sache von einer anderen Warte ansieht, dem erscheint das ganze schon weniger unlogisch als vielmehr ganz natürlich. Denn die EU-Staaten stehen in  Konkurrenz. Genauso wie sie sich in wirtschaftlichen Belangen gegenseitig konkurrenzieren und ihre Wirtschaft auf die Kosten anderer stärken wollen, so nutzen sie die EU um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und wenn AkteurInnen verhandeln, welche unterschiedliche Anliegen haben, prallen natürlich unterschiedliche Forderungen aufeinander. Wer so etwas als „unlogisch“ bezeichnet, der hat eben „wenig Verständnis für das EU-Ganze“.

 … während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen, Ziele wie die Bekämpfung der ausufernden Jugendarbeitslosigkeit.

Österreich hat eine, im europäischen Vergleich, recht niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Da macht es für Österreich sehr viel Sinn das Geld weiterhin für Agrarförderungen auszugeben, anstatt europäische Jugendfördermassnahmen zu starten. Wer das seltsam, unlogisch oder verwerflich findet, der oder die hat ganz einfach ein falsches Bild auf die EU. Diese ist kein Verein solidarischer Staaten welche gemeinsam das beste für ihre Bevölkerung erreichen möchten. Das sind konkurrierende Staaten, welche ihre Interesse in Europa und auf der ganzen Welt mittels des Instruments EU durchsetzen wollen.