Archive for the medien Category

SN: Gesetz in Türkei absurd, in Österreich nicht der Rede wert

Posted in medien, politik with tags , , , on November 30, 2013 by stefon

In den Salzburger Nachrichten existiert eine Kolumne mit dem Namen: Ohne Protokoll. In dieser wird  regelmäßig kurz und pointiert über verwunderliche oder absurde Ereignisse berichtet.

In der Ausgabe vom 30. November 2013 wird über das Verklagen von Protestierenden in der Türkei berichtet. Inhalt der Anklage: das tragen von Schwimmbrillen. Das scheint für die SN etwas zu sein, was absurd und unglaublich ist. Jedoch: Auch in Österreich ist es während Demos und Protesten verboten sogenannte passive Bewaffnung in Anspruch zu nehmen.

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Und das hat einen Hintergrund: Die Staatsgewalt, egal wo, legt großen Wert auf das Gewaltmonopol. Sprich: Gewalt ist zu verachten, nur der Staat darf sie anwenden. Und da sind natürlich Schwimmbrillen gegen Tränengas nicht gerne gesehen. Nicht nur in der Türkei, sondern eben auch in Österreich und Deutschland.

Warum die SN das trotzdem berichtenswert findet? Weil klar ist: Die Türkei sind nicht „wir“. Dort finden wir Proteste, auch mit Schwimmbrillen gut. Vermummte Proteste in Österreich hingegen….

Hans Rauscher: USA befreit Vietnam von Massenmörder

Posted in medien, politik with tags , on März 10, 2013 by stefon

In einem aktuellen Einserkastl im derStandard.at hat Hans Rauscher, über dessen journalistischen Machwerke ich bereits ein paar Mal geschrieben habe, wieder etwas tolles von sich gegeben. Er berichtet über die Bestrebungen, Chavez nach seinem Tod einzubalsamieren und im Zuge dessen fällt ihm nichts Dämlicheres ein als Ho Chi Minh, einen vietnamesischen Politiker während des Kriegs der USA gegen den Vietnam, als Massenmörder zu bezeichnen.

Ho Chi MinhChávez war kein Massenmörder wie Lenin, Ho und Mao und auch kein totalitärer Herrscher.

Gerade beim Vietnamkrieg in der die USA massivst Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung begangen hat, fällt ihm natürlich ein „kommunistischer Massenmörder“ ein. Danke Rauscher: Wir wissen ja eh, was sich Demokratie schimpft und wo Kapitalismus drin steckt kann nicht schlecht sein.  Egal ob diese Angriffskriege führen und dabei Massaker verüben oder ob sie unliebsame Menschen im Mittelmeer verrecken lassen oder sie am Grenzzau erschiessen, ob sie Waffen an Diktatoren verkaufen usw usf. Und es zeigt auch wieder was vom derStandard zu halten ist.

Polizei.Macht.Menschenrechte?

Posted in medien, politik with tags , , , , , , on Dezember 6, 2012 by stefon

Ihr Video zeigt eine Amtshandlung im Bettlermilieu. Und: wie man dabei die Menschenrechte wahren kann. Mit diesem Konzept haben sich die Polizeischüler aus Großgmain Julia Kaindl, Christine Schmoliner und Carsten Schwaiger (v. l. n. r.) gegen Mitstreiter aus ganz Österreich durchgesetzt. Sie sind die Sieger des ersten Filmwettbewerbs des Innenministeriums zum Thema ,,Menschenrechte“.

So kurz und unkritisch berichten die Salzburger Nachrichten von einer Kampagne zum Thema „Menschenrechte“ des Innenministeriums. Warum gerade eine Amtshandlung im BettlerInnenmilieu notwendig sein sollte, wird natürlich nicht erwähnt.

Wie freundlich die Polizei (also der Staat) mit BettlerInnen oder MigrantInnen umgeht, kann durch zwei exemplarische Fällen kurz beleuchtet werden. Weiterlesen

Wenn im derStandard logisches zu Unlogik wird: Das Feilschen um den EU-Haushalt

Posted in medien, politik with tags , , , , on November 17, 2012 by stefon

Wer sich den Kommentar von Johanna Ruzicka beim derStandard.at durchliest, soll vermittelt bekommen: Österreichs PolitikerInnen agieren unlogisch und gegen jede Vernunft. Warum die Analyse einfach nicht zutrifft, will ich hier kurz argumentieren. (Alle Zitate aus dem Kommentar vom derStandard.at).

Die reflexartige Empörung, mit der jeder Sparvorschlag zum EU-Haushalt von den heimischen Agrariern abgelehnt wird, ist lächerlich. Natürlich muss bei den großen Ausgabeposten angesetzt werden, wenn sich alle Staaten darauf geeinigt haben, dass es ein Sparbudget geben soll.

Hier ist nun schon der erste Schnitzer. Warum sollten denn „heimische Agrarier“ ohne mit der Wimper zu zucken einen Teil der Sparmassnahmen tragen? Es liegt doch natürlich in ihrem Interesse, dass bei ihren Mitteln wenig und bei anderen Mitteln mehr gespart wird.

In logischer Konsequenz heißt diese „Sparen sollen die anderen“-Linie, dass die streckenweise überförderte Landwirtschaft weiterhin bezuschusst werden soll, während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen


Eine solche von der Regierung nach Brüssel getragene Haltung ist so unlogisch, dass es wehtut. Diese Linie auch durchzusetzen, etwa weil der Nettozahlerstatus es möglich macht, zeugt von wenig Verständnis für das EU-Ganze.

Johanna Ruzicka geht also davon aus, dass die EU-Staaten alle ein gemeinsames Ziel hätten. Nämlich das Wohlergehen der EU. Und da wäre es natürlich unlogisch sich gegenseitig zu bekämpfen und dieses Ziel zu beschädigen. Wer die Sache von einer anderen Warte ansieht, dem erscheint das ganze schon weniger unlogisch als vielmehr ganz natürlich. Denn die EU-Staaten stehen in  Konkurrenz. Genauso wie sie sich in wirtschaftlichen Belangen gegenseitig konkurrenzieren und ihre Wirtschaft auf die Kosten anderer stärken wollen, so nutzen sie die EU um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und wenn AkteurInnen verhandeln, welche unterschiedliche Anliegen haben, prallen natürlich unterschiedliche Forderungen aufeinander. Wer so etwas als „unlogisch“ bezeichnet, der hat eben „wenig Verständnis für das EU-Ganze“.

 … während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen, Ziele wie die Bekämpfung der ausufernden Jugendarbeitslosigkeit.

Österreich hat eine, im europäischen Vergleich, recht niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Da macht es für Österreich sehr viel Sinn das Geld weiterhin für Agrarförderungen auszugeben, anstatt europäische Jugendfördermassnahmen zu starten. Wer das seltsam, unlogisch oder verwerflich findet, der oder die hat ganz einfach ein falsches Bild auf die EU. Diese ist kein Verein solidarischer Staaten welche gemeinsam das beste für ihre Bevölkerung erreichen möchten. Das sind konkurrierende Staaten, welche ihre Interesse in Europa und auf der ganzen Welt mittels des Instruments EU durchsetzen wollen.

Rezession in Europa – Propaganda im derStandard

Posted in antikapitalismus, medien, politik with tags , , , , , , , , on November 8, 2012 by stefon

Über Kommentare im derStandard, die sich mit der Wirschaftskrise und deren Gründe beschäftigen, habe ich an dieser Stelle schon öfters berichtet. Besonders Eric Frey und Hans Rauscher tun sich bei Kommentaren hervor, welche den Übergang von der Vereinfachung und Irreführung hin zur bewussten Manipulation gehen.  In der Augabe des derStandard vom 8. November schickt sich nun Andreas Schnauder an uns zu erklären warum es denn in der Wirtschaft derzeit so auf und abgeht. (Zitate ohne Quellenangabe in diesem Blogpostings stammen aus dem erwähnten Kommentar mit dem Namen „Rezession in Europa: Der Preis des Euro“).

Folgt nun auf den Sparreigen die Fiskalexpansion? Das brächte wahrscheinlich nur einen Aufschub der notwendigen Sanierung. So schmerzhaft die Folgen der Wirtschaftsflaute insbesondere am Arbeitsmarkt sind: Ohne die Lösung der Strukturprobleme könnten Spanien,Griechenland und Portugal nur mit permanenten Transferzahlungen in der Währungsunion gehalten werden.

„Schmerzhaft“ sind also die Folgen der Wirtschaftsflaute am Arbeitsmarkt. Schmerzhaft aber notwendig – so scheint es zumindest Andreas Schnauder zu meinen. Schmerzhaft ist es beileibe wenn sich Menschen in Griechenland bewusst mit Aids anstecken um damit zumindest etwas an Geld zu kommen. Schmerzen empfinden wohl auch einige Menschen die anstatt der materiellen Armut und der Perspektivenlosigkeit den Selbstmord wählen. Wenn sich Menschen keine Krebstherapie mehr leisten können und daran verenden, dann schmerzt dass die FreundInnen und Verwandten wohl auch etwas.

Aber Andreas Schnauder hat in einem Punkt recht: In einer Wirtschaftsweise, welche den Profit immer über die Bedürfnisse von Menschen stellen (muss), sind solche Folgen nur logisch. Anstatt sich jedoch die Frage zu stellen, ob es wirklich eine so gute Idee ist, solch eine Art des Wirtschaftens weiterzuführen, ist für Andreas Schnauder das System Kapitalismus alternativlos. Und so wird aus der Verelendung von Menschen ein notwendiges, wenn auch „schmerzhaftes“ Übel. Weiterlesen

Mut zur Wut: Österreich schadet dir mehr als du denkst!

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik, medien, politik, soziales with tags , , , , , , on August 21, 2012 by stefon

„Mut statt Wut: Österreich ist größer als du denkst“ lautet eine aktuelle Kampagne der International Advertising Association (IAA).

Die International Advertising Association wurde am 8. April 1938 von Thomas Ashwell (Herausgeber des „Export Trade & Shipper“ Magazines) mit zwölf anderen Werbemanagern im Harvard Club in New York gegründet. Zielsetzung war der Austausch erfolgreicher Praktiken in der internationalen Werbung.[1]

Heute hat die IAA etwa 60 Corporate Members und 4000 individuelle Mitglieder in über 70 Ländern der Welt sowie 60 akkreditierte Institutionen und 30 Organisationen als Mitglieder. Die IAA ist die einzige internationale Organisationen, die Mitglieder aus allen drei Säulen der Werbe- und Kommunikationsbranche hat: Werbeauftraggeber, Agenturen (Kreativagenturen, PR Agenturen, Eventagenturen, Marktforschungsagenturen usw.) und die Medien.
[wikipedia]

Was das Ziel der Kampagne ist, fasst die IAA-Präsidentin Martina Hörner im derStandard zusammen.

„Wut bringt die Wirtschaft, die Gesellschaft und Österreich nicht weiter“, so IAA-Präsidentin Martina Hörner in einer Aussendung. Angesichts der Euro-, Finanz- und Schuldenkrise stehe Österreich gut da – punkto Arbeitslosenzahl, Kaufkraft und Lebensqualität. „Hier kann die IAA einen Beitrag zur positiven Stimmung leisten“, ist Hörner überzeugt und Mariusz-Jan Demner, der die Kampagnenkoordination übernommen hat, meint: „Die Österreicherinnen und Österreicher surfen von einer Krise zur nächsten. Die Politikverdrossenheit ist beispiellos, die Leute sind verunsichert und desorientiert. Hier möchte die IAA kraft der Kommunikation zeigen, dass es besser und anders geht.“
[derStandard]

Kurz zusammengefasst: „ÖsterreicherInnen brauchen sich nicht klein und hilflos fühlen. Denn sie sind ein Teil von etwas größeren: Österreich. Und jedeR kann daran teilhaben und Österreich voranbringen. Solange nur die Kritik an herrschenden Zuständen konstruktiv ist.“

Nicht konstruktiv und sehr wütend ist es natürlich Themen wie Arbeitslosigkeit und Lebensqualität gesellschaftlích zu betrachten. Denn dann könnte doch glatt die Einsicht eintreten: Das Profitinteresse der österreichischen Wirtschaft steht im Gegensatz zu der Lebensqualität der Lohnabhängigen und deren Bedürfnisse. Weiterlesen

Gewinner der Europa Meisterschaften 2012 ist…

Posted in medien, politik with tags , , , , on Juni 15, 2012 by stefon

… jeder Staat, dessen Bevölkerung voller Nationalstolz und Wetteifern für die eigene Mannschaft ein „Wir“ Gefühl erschafft und jegliche Interessensunterschiede in der Bevölkerung der Nation unterordnet.

Denn wie setzt sich dieses „Wir“ zusammen? Aus Menschen einer „Kultur“, einer „Sprachgemeinschaft“, einem historisch gewachsenen „Volk“? Die Frage lässt sich leicht beantworten: Das „Wir“ besteht aus Menschen gleicher Staatszugehörigkeit, also Menschen, welche bei der Geburt ein Pass vom gleichen Staat zugewiesen wurde.

Diese Zugehörigkeit erfolgt nicht freiwillig. Kein Mensch wird bei der Geburt danach gefragt ob er oder sie Teil des österreichischen Volks werden will. Auch kann mensch bei Nichtgefallen des „eigenen“ Staates nicht einfach ausreisen und sich einen neuen „Heimat“staat suchen. Und ganz ohne Staatszugehörigkeit zu leben, hat existenzbedrohende Folgen. Es zeigt sich: Die Zugehörigkeit wird durch Gewalt hergestellt (gefragt wird keineR) und die Abgabe der Zugehörigkeit führt zu massiven negativen Folgen.

Doch beziehen sich die meisten Menschen in einem Staat positiv auf ihn. Hegen, wenn schon keine nationalistischen, dann schon patriotische Gefühle. In jeder Zeitung wird davon gesprochen dass „wir sparen müssen“, dass „unsere SkispringerInnen gewonnen“ haben usw usf. Auch durch Geschichtsunterricht und Kultur wird eine Gemeinschaft die über den Zwang der Zugehörigkeit hinausgeht konstruiert. Und so hat eine EM eben auch das Ziel und den Zweck ein „Wir“ Gefühl zu schaffen.

Warum den ganzen Zirkus? Wer sich einem nationalen „Wir“ zugehörig fühlt, übersieht auch die konkreten Interessensunterschiede in einem Staat. Da werden dann osteuropäische Lohnabhängige zur Konkurrenz und die österreichischen Firmen müssen geschützt werden. Dabei ist doch auch klar: Eine Person die vom Lohn abhängig ist, teilt viel mehr materielle Interessen und deren Lebensrealität hat mit Lohnabhängigen auf der ganzen Welt   viel mehr gemein als mit Menschen, welche ohne Lohn überleben können. Sprich: Sich nicht für Lohn verkaufen müssen, da sie entweder gut geerbt haben oder FirmenbesitzerIn (also KapitalistIn) sind.

Daher: Fussball EM, WM, usw usf ist scheisse, nicht weil Fussball scheisse ist (da ist Geschmackssache), sondern weil Nationalstolz und Zugehörigkeit zu einem Staat zelebriert und gefeiert wird.

Wie sehr die EM auf Menschen wirkt, zeigt sich exemplarisch am Musiker Jan Delay, der sich klar politisch links verortet, laut eigenen Angaben „so seine Probleme mit der deutschen Fahne hat“, aber der auch klar sagt: „ABER HEUTE UND DIE NÄCHSTEN 3 WOCHEN NICHT!!!
..let`s go!!!!“.

Eine kleiner Erinnerung an ihn:

Entsolidarität und Hetze: DerStandard vorne mit dabei…

Posted in medien, politik, soziales with tags , , , , , , , on Mai 10, 2012 by stefon

Über die Kommentare von Hans Rauscher im derStandard habe ich schon öfters gewettert. Heute ist es wieder Zeit. Denn im derStandard ist nach der Griechenland Wahl klar angesagt: Ja nicht zulassen dass sich ÖsterreicherInnen mit GriechInnen solidarisieren.

Gleich 3 mal durfte sich Rauscher in der letzten Woche auf der Seite 1 des derStandards über die Dummheit, der Verschlagenheit und Faulheit der GriechInnen beschweren.

Wenn die traditionellen Parteien ihren Kredit verspielt haben, dann kommen die extremistischen Gruppen. Manchmal von der extremen Linken, , im heutigen Europa eher von der extremen Rechten.
[… ]
Es seien Protestwähler, versichert man uns beschwichtigend, und sie meinten es gar nicht so. Das wird schon stimmen, zumindest für die Mehrzahl der Extrem-Wähler. Man sollte trotzdem meinen, dass sie in der Lage wären, zu erkennen, dass diese Parteien nichts besser, sondern alles schlechter machen würden.

Quelle: derStandard.at : Frustwählen

Ein Klassiker bei Rauscher: Wer sich (in seinen Augen) von der politischen Mitte verabschiedet ist „extrem“. Und „extreme“ Parteien sind alle gleich. Egal ob sie wie die FaschistInnen in Griechenland alle MigrantInnen aus dem Land werfen wollen (im besten Falle) oder ob sie wie die (sogenannte) radikale Linkspartei aus dem EURO austreten wollen. Ganz objektiv: Diese Parteien scheint ausser der Zuweisung „extrem“ nichts zu verbinden. Und doch werden sie gemeinsam genannt und die GriechInnen gescholten, dass sie gewählt wurden. Nicht weil Rauscher der Meinung ist dass der Austritt aus dem EURO schlecht wäre oder er Rassismus für ablehnungswürdig hält. Nein – die Inhalte werden bei ihm nicht besprochen. Es reicht die Zuweisung „extrem“. Und ganz am Schluss ist natürlich auch bei Rauscher klar: Demokratie schön und gut, aber klar ist auch, wenn die Menschen das „Falsche“ wählen, dann haben sie unrecht.

In Griechenland funktionieren die staatlichen Grundstrukturen irgendwie noch, wenn auch die sozialen Leistungen und der (überdimensionierte) Staatsapparat zurückgekürzt werden. Hellas ist aber wohl als Failing State einzuordnen, ein Land auf dem Weg in die Unregierbarkeit und Auflösung der Strukturen.
[…]
Die Griechen haben ihr Land am Wahlsonntag ein Stück weiter auf diesem Weg befördert, indem sie linksradikale und neonazistische Parteien stärkten. Aber Umkehr ist immer möglich. Die kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas waren vor 20 Jahren praktisch Failed States: politisch und ökonomisch. Heute sind Polen, Tschechien, die Slowakei und Slowenien ziemliche Erfolgsgeschichten.

Quelle: derStandard.at : Failing State

Auch hier wieder: Griechenland hatte scheinbar einen zu großen Staatsapparat. So erklärt sich Rauscher die Welt. Dass es in einer kapitalistischen Weltwirtschaft in der Staaten um Erfolg konkurrieren VerliererInnen geben muss, dass erwähnt er natürlich nicht. Natürlich wird weiter gegen linke Parteien gehetzt: Ob links oder rechts. Ob für Sozialleistungen oder gegen MigrantInnen. Von den Inhalten will Rauscher nicht sprechen.

Wie sehr es ihm um das Wohl von Menschen geht, ist auch schnell ersichtlich. Bezeichnet er doch Polen, Tschechien, usw. als Erfolgsmodelle. Mögen sie auch im Vergleich zu anderen Ländern wirtschaftlich Erfolge feiern, den Menschen in diesen Ländern geht es nicht gut.

Alexis Tsipras macht sich keine Sorgen. Der jugendliche Führer des „Bündnisses der radikalen Linken“ (Syriza), das es bei den Wahlen in Griechenland mit 16,8 Prozent zur zweitstärksten Partei gebracht hat, will die Sparauflagen der EU sofort abschütteln, hat aber keine Angst vor den Folgen.
[…]
Das ist die klassische Mentalität „anderer Leute Geld“. Sie ist nicht nur auf Griechenland beschränkt und nicht unbedingt nur linkspopulistisch – auch die Rechtspopulisten sind gerne bereit, mit dem Geld anderer Leute die eigene Anhängerschaft oder „den kleinen Mann“ oder überhaupt „das Volk“ zu alimentieren.
[…]
Es ist aber genauso richtig, dass ein sehr beträchtlicher Teil der „normalen“ Griechen einen Wohlstand auf Kredit lebte.
[…]
Herrschaften wie Tsipras wollen das seelenruhig so weiter betreiben – mit dem Geld anderer Leute aus der EU. Und die Griechen haben sie gewählt.

Quelle: derStandard.at : Anderer Leute Geld

Auch hier will Rauscher den Menschen wieder in Erinnerung rufen: „Die GriechInnen sind und waren schon immer selbst schuld an ihrer Situation. Habt kein Mitleid, seht sie als Schmarotzer an, die unser Geld verprassen.“ Kleine Details entgehen Rauscher dabei wie immer natürlich. Beispielsweise: Das Geld das Griechenland aus den Rettungstöpfen der EU bekommt, geht sofort wieder zurück nach Mitteleuropa. Nämlich als Schuldenrückzahlung Griechenlands an deutsche, französische, spanische, .. Banken. Im Klartext: Wieder ein Rettungspaket für Banken, diesmal aber geschickter verpackt.

Von „Fehlern“ oder „Ungenauigkeiten“ bei der Recherche kann bei Rauscher nicht die Rede sein. Er und derStandard betreiben ganz klar Hetze und setzen sich ein für eine Entsolidarisierung.

P.S.: Wie zynisch die Welt ist, geht aus dem Artikel mit dem Titel „STANDARD-Chefredakteurin Föderl-Schmid erhält Vorhofer-Preis 2012“. Warum hat sie diesen gekriegt?

Föderl-Schmid setze sich in ihrer journalistischen Tätigkeit „in besonderer und vielfältiger Weise für eine offene demokratische Gesellschaft ein“.
[…]
Föderl-Schmid „ist unbeirrbar in ihrer kritischen Haltung gegenüber Mächtigen“, heißt es in der Jury-Begründung weiter.

Mensch sollte meinen, dass eine  Chefredakteurin etwas mit der Blattlinie zu tun hat, scheint nicht so zu sein…

DerStandard warnt: Sicherer Arbeitsplatz ist unsicherer Arbeitsplatz

Posted in kapitalismus kritik, medien, politik, soziales with tags , , , , , , , , on März 30, 2012 by stefon

Eric Frey, Redakteur des DerStandards schlägt wieder zu: Im Kommentar Feuerprobe für die Eurozone hetzt er gegen Gewerkschaften in Spanien und Italien. Der Kern seiner Aussage: Je restriktiver die Arbeitsmarktgesetze (sprich: Schutz vor Kündigungen, …) desto schlechter geht’s der Wirtschaft. Im Umkehrschluss: Nachdem nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann, muss alles getan werden damit es der Wirtschaft besser geht. Sprich: Arbeitsmarkt liberalisieren, also Kündigungsschutz und ähnliches aufheben.

Die Gewerkschaften in beiden Ländern laufen Sturm gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, was angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht überrascht. Aber dabei ist es gerade die katastrophale Lage am Arbeitsmarkt, die Reformpolitikern wie Mario Monti und Mariano Rajoy gar keine Wahl lässt, als das größte wirtschaftliche Tabu in ihren Gesellschaften frontal anzugreifen. Sosehr es viele nicht glauben wollen: Je besser Menschen mit festem Arbeitsplatz vor Kündigungen geschützt sind, desto geringer ist die Chance, dass andere je einen Job finden.

Natürlich nicht erwähnt wird zb: Je niedriger der Kündigungsschutz, desto niedriger die Löhne. Denn: Wer leichter entlassen werden kann, muss auch schlechtere Arbeitsbedingungen annehmen. Aber ein viel wichtigerer Punkt: Firmen stellen Menschen nur dann ein, wenn sich das für die Firmen lohnt. Nicht aus einer sozialen Ader heraus. Und klar ist: Wenn es der Wirtschaft in Spanien und Italien schlecht geht, also zb die Exporte in andere Länder zurückgehen, dann werden diese Firmen auch keine Menschen einstellen.

Wie so eine Arbeitsmarktreform in Spanien aussieht, zeigt ein Artikel im derStandard in der selben Ausgabe auf

Die Abfindungen für Entlassene werden auf etwas mehr als die Hälfte gesenkt. Künftig macht es keinen Unterschied mehr, ob ein Rausschmiss gerechtfertigt ist oder nicht. Dies stellte bisher ein Richter fest. Außerdem können Massenentlassungen bereits dann durchgeführt werden, wenn der Unternehmer für die nahe Zukunft Verluste befürchtet. Falls ein Betrieb drei Quartale lang rote Zahlen schreibt, können die Löhne einseitig gesenkt, die Arbeitszeit erhöht oder der Mitarbeiter in andere Landesteile versetzt werden. Wer damit nicht einverstanden ist, kann „sich selbst entlassen“, indem er die Abfindung kassiert und geht. Die Probezeit in kleineren Betrieben wird von drei Monaten auf ein Jahr erhöht. Für Menschen unter 30 sieht das Gesetz einen schlecht bezahlten, einjährigen Anlernvertrag vor.

Wer die Bezeichnung solch einer Reform als „Geschenk für die Lohnabhängigen“ (so wie Eric Frey das sieht) als zynisch empfindet, der sollte sich bewusst sein: Der Erfolg einer Firma, das Funktionieren einer nationalen Wirtschaft bewirkt nichts positives für Lohnabhängige. In den allermeisten Fällen (siehe auch Hartz IV in Deutschland), ist eine Verschlechterung der Situation der Lohnabhängigen eine VORAUSSETZUNG für das gute wirtschaftliche Abschneiden in der Konkurrenz.

Breaking News: Kommunismus schuld am Klimawandel!

Posted in antikapitalismus, medien, politik with tags , , , , , , , on Dezember 21, 2011 by stefon

Viele von uns haben es „irgendwie gespürt“. Es war keine Gewissheit, doch bei jeder Meldung über den Klimawandel war es da. Das Gefühl: Der Kommunismus ist schuld am Klimawandel. Dieser Meinung ist Johann Ruzicka vom DerStandard im Kommentar vom 20.12.2011 mit dem Namen „EU-Emissionshandel: Falsch kalibriert“.

Aus dem Kommunismus weiß man, wie schnell eine Planwirtschaft danebenliegen kann; wie schnell Vorausberechnungen nicht stimmen können; und wie schnell es geht, dass die Notwendigkeiten des Marktes anders sind als die Vorausplanungen.

Das kennt doch jeder und jede: Da hat mensch den Kommunismus (sprich: den Kapitalismus abgeschafft). Es gibt Planwirtschaft und was passiert: Der Markt will es anders haben.

Kommunismus (vom lateinischcommunis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt wird.
[wikipedia]

Da hätte ja ein ganz klitze kleiner Blick auf wikipedia gereicht um zu merken, der Zweck des Kommunismus scheint es nicht gerade zu sein, den Markt zu kontrollieren. Aber seis drum. Es geht ja weiter im Text.

Genau das ist mit dem EU-Emissionshandel für Treibhausgase passiert: Ein angeblich marktwirtschaftliches, in Wahrheit hochplanwirtschaftliches Instrument zeigt sich nicht adäquat für die Wirren des Marktes.

Die EU-Kommission merkt: Hoppla, wird haben einen zu grossen Treibhausgasausstoss. Anstatt diese jedoch mittels Gesetze einzuschränken oder sich die Grundlagen der Wirtschaft genauer anzusehen, geht die EU-Kommission einen anderen Weg. Sie schafft ein Angebot und Nachfragesystem um einen EU weiten Emissionshandel zu ermöglichen.

Kurz gesagt: ANSTATT zu planen und zu ändern, wird das marktwirtschaftliche Instrument von Angebot und Nachfrage genutzt. Da scheint also Johann Ruzicka vom Standard etwas GANZ falsch verstanden zu haben.

Der EU-Emissionshandel (European Union Emission Trading System, EU ETS) ist ein marktwirtschaftliches Instrument der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen unter minimalen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken. Der Emissionshandel ist eines der Mittel, mit denen die Europäische Union versucht, das im Kyoto-Protokoll festgelegte Klimaschutzziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2008-2012 um acht Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen
[wikipedia]

Jetzt könnte mensch schon fast sagen: Da stimmt ja gar nichts in dem Kommentar. Das wäre jedoch eine Unterstellung. Denn:

Planwirtschaft kann sie nicht gut, die EU-Kommission.

Und DA stimme ich zu. Planwirtschaft, das kann sie nicht gut die EU-Kommission.

Anmerkung: Es sagt doch schon etwas über den derStandard aus, wenn solch ein Kommentar prominent auf der letzten Seite zu finden ist. Entweder wird da bewusst Propaganda betrieben oder die Qualität des derStandards ist nicht mehr von der der Krone zu unterscheiden. Meinungen?