Archiv für Marinovic

Rechte Gesinnung im Parlament

Posted in politik with tags , , , , , , , , , on April 16, 2009 by stefon

Nur damit mensch es nicht vergisst.

Wieder einmal versteht der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf die Aufregung nicht. Diesmal geht es um die Einladung eines Mannes ins Parlament, der dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands seit „vielen, vielen Jahren“ bekannt ist, „rechts am Rand des Rechtsextremismus“ sei und offenbar „kaum Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus“ habe.

Wieder mal hat Martin Graf gezeigt was von ihm zu halten ist.

Marinovic war schon Gastredner bei der rechtsextremen AFP und hat einen Appell unterzeichnet, dass das „biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes“ gefährdet sei durch eine „multikulturelle Gesellschaft“ und „Hintergrundmächte“ , zu denen „Juden und Jüdinnen“ gehören.

Die Reaktionen der ÖVP und SPÖ die Martin Graf in den Posten des dritten Nationalratspräsidenten gehievt haben

Caps Begründung: Das Ganze finde in Eigenverantwortung des Veranstalters statt, und „damit haben wir glücklicherweise nichts zu tun“ , meint Cap. Im Klartext: Im Parlament kann man alles machen, man muss es nur in Eigenverantwortung tun.

Am vehementesten ist die rechte Flügelstürmerin der ÖVP, Maria Fekter, als Verteidigerin von Graf aufgetreten. Die Innenministerin hat die Wahl Grafs zu einem Testfall für die Demokratie gemacht: „Demokratie lebt von Spielregeln und deren Einhaltung. Zu diesen Spielregeln gehört es, dass im Hohen Haus die drei stärksten Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums haben“ , verteidigte sie die Wahl Grafs in eine der höchsten Staatsfunktionen.

Daran denken wenn mensch andere Demokratien und Länder (auch gerechtfertigt) kritisiert. In unserem Land geht es selbst katastrophal zu.

Zitat Quelle: DerStandard.at – Rechte Gesinnung im Parlament

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