Mini-Analyse Wahlprogramm: BZÖ

Nach der Minianalyse des FPÖ Wahlprogramms folgt nun das BZÖ.

Um das Wahlprogramm des BZÖ selbst zu lesen, einfach auf bzoe.at surfen.

Die orange Position zum Thema „Freiheit“
Schutz und Wahrung der Freiheit – Maximale Freiheit des Menschen – Der demokratische Rechtsstaat als Garant der Freiheit – So viel Freiheit als möglich, so wenig Staat als nötig – Etablierung einer freisinnigen, solidarischen Gesellschaft – Mehr direkte Demokratie – Schutz von Minderheiten und Verhinderung von Ausgrenzung.

Dieser Position könnte ich mich anschliessen, wäre da nicht der Zusatz „so wenig Staat als nötig“. Einen schwachen Staat der sich schwer gegen Konzerne durchsetzen kann haben wir ja bereits.

Sieht sich mensch allerdings die Realpolitik des BZÖ kann von dieser Position keine Rede sein.
Im von dem BZÖ gelenkten Kärtnten werden beispielsweise Menschen ohne Grund und ohne Verurteilung abgeschoben.

Mini-Analyse Wahlprogramm: FPÖ

Am 22.8 findet die Nationalratswahl 2008 statt (nein, es ist KEINE BundeskanzlerInnen Wahl).
Jede Wahlumfrage zeigt eine Gruppierung deutlich in Führung:
Diejenigen Menschen die sich noch nicht entschieden haben.

Daher werde ich versuchen bis zur Wahl das Wahlprogramm jeder Partei zu lesen und hier zu dokumentieren was ich gut bzw. schlecht daran finde.

Beginnen möchte ich mit der FPÖ (ich folge der umgekehrten Reihenfolge meines Ergebnisses der Wahlkabine).

Für das Wahlprogramm der FPÖ auf hcstrache.at surfen.

Sozialstaat statt Zuwanderung
Sozialstaat statt Zuwanderung! Zuwanderung kostet weit mehr als sie bringt. Deshalb: Einwanderungsstopp und Verlust der Aufenthaltsgenehmigung für Gastarbeitslose. Wir brauchen unser Steuergeld für Kindergeld, Pensionen und das Gesundheitssystem der Österreicher.

Warum wird nicht die Frage gestellt warum die Menschen auswandern? Kein Mensch verlässt gerne sein Land und seine FreundInnen. Sind diese Menschen weniger wert als wir? Sollen sie deswegen abgeschoben werden und müssen daher leiden?
Natürlich kann Österreich nicht alle Menschen aufnehmen, welche vor Krieg, Hunger, Arbeitslosigkeit, Verfolgung, .. fliehen.
Doch anstatt gegen diese Menschen zu wettern und die Angst vor ihnen zu schüren, ist es notwendig EU weit eine menschengerechte Lösung zu finden. Letzendlich sind wir auch zu einem grossen Teil an den Gründen der Migration schuld (Klimakatastrophe, Verschuldung der „dritten Welt“, Kriege um Ressourcen, …).
Zu dem finanziellen Argument ist auch wichtig hinzuzufügen: Ohne den Immigranten sieht es für Österreich schlecht aus. Ob HC Strache wohl schon einmal eine Bevölkerungsanalyse Österreichs gesehen hat? Wir überaltern und brauchen daher dringend junge Menschen.

Straffällige Ausländer abschieben
Straffällige Ausländer abschieben! Kriminelle sind sofort abzuschieben. Dafür wollen wir ein Staatssekretariat für Rückführung und eine Fremdenpolizei. Wer als Eingebürgerter straffällig wird oder die Inte-gration verweigert, muss die Staatsbürgerschaft wieder verlieren.