Mini-Analyse Wahlprogramm: FPÖ


Am 22.8 findet die Nationalratswahl 2008 statt (nein, es ist KEINE BundeskanzlerInnen Wahl).
Jede Wahlumfrage zeigt eine Gruppierung deutlich in Führung:
Diejenigen Menschen die sich noch nicht entschieden haben.

Daher werde ich versuchen bis zur Wahl das Wahlprogramm jeder Partei zu lesen und hier zu dokumentieren was ich gut bzw. schlecht daran finde.

Beginnen möchte ich mit der FPÖ (ich folge der umgekehrten Reihenfolge meines Ergebnisses der Wahlkabine).

Für das Wahlprogramm der FPÖ auf hcstrache.at surfen.

Sozialstaat statt Zuwanderung
Sozialstaat statt Zuwanderung! Zuwanderung kostet weit mehr als sie bringt. Deshalb: Einwanderungsstopp und Verlust der Aufenthaltsgenehmigung für Gastarbeitslose. Wir brauchen unser Steuergeld für Kindergeld, Pensionen und das Gesundheitssystem der Österreicher.

Warum wird nicht die Frage gestellt warum die Menschen auswandern? Kein Mensch verlässt gerne sein Land und seine FreundInnen. Sind diese Menschen weniger wert als wir? Sollen sie deswegen abgeschoben werden und müssen daher leiden?
Natürlich kann Österreich nicht alle Menschen aufnehmen, welche vor Krieg, Hunger, Arbeitslosigkeit, Verfolgung, .. fliehen.
Doch anstatt gegen diese Menschen zu wettern und die Angst vor ihnen zu schüren, ist es notwendig EU weit eine menschengerechte Lösung zu finden. Letzendlich sind wir auch zu einem grossen Teil an den Gründen der Migration schuld (Klimakatastrophe, Verschuldung der „dritten Welt“, Kriege um Ressourcen, …).
Zu dem finanziellen Argument ist auch wichtig hinzuzufügen: Ohne den Immigranten sieht es für Österreich schlecht aus. Ob HC Strache wohl schon einmal eine Bevölkerungsanalyse Österreichs gesehen hat? Wir überaltern und brauchen daher dringend junge Menschen.

Straffällige Ausländer abschieben
Straffällige Ausländer abschieben! Kriminelle sind sofort abzuschieben. Dafür wollen wir ein Staatssekretariat für Rückführung und eine Fremdenpolizei. Wer als Eingebürgerter straffällig wird oder die Inte-gration verweigert, muss die Staatsbürgerschaft wieder verlieren.

Wo bleibt die Ursachenanalyse? Ein höherer Anteil von ImmigrantInnen an der Kriminalstatistik ist nicht von der Hand zu weisen. Daraus jedoch auf kulturbedinge Kriminalität zu schliessen ist rassistisch.

Der Zusammenhang zwischen sozialer Situation und Kriminalität besteht. Wer arm ist und ohne Perspektiven wird eher kriminell als ein Mensch der seine/ihre Grundbedürfnisse gedeckt sieht.

Weiters ist die Ungleichbehandlung von ImmigrantInnen und ÖsterreicherInnen nicht einzusehen. Fordert die FPÖ also eine Abschiebung von straffäligen ImmigrantInnen, so sollten auch straffällige ÖsterreicherInnen abgeschoben werden. Eine Ungleichbehandlung ist nicht zu akzeptieren.

Kein EU-Beitritt der Türkei
Keine EU-Mitgliedschaft der Türkei! Wir wollen keine Beitrittsverhandlungen, weil wir keinen Vormarsch des Islamismus, keine Völkerwanderung und keine höheren EU-Beiträge wollen. Eine Volksabstimmung in Österreich ist unbedingt notwendig.

Eine zugegeben schwierige Thematik. Es gibt ohne Frage sinnvolle Pro und Contra Argumente zu dieser Frage. Sehen wir uns jedoch die Argumente der FPÖ an.

Als Argument wird der Vormarsch des Islamismus angegeben. Religiöser Fundamentalismus kann jedoch nur dort richtig wachsen und gedeihen wo es wenig Alternativen und Zukunftschancen gibt. Ein Abwenden von der Türkei würde auch eine Zuwendung der Türkei zum Islamismus bedeuten.
Weiter gibt es, wie mensch in den letzten Monaten gesehen hat, eine starke Strömung in der Türkei die sich gegen den Islamismus entscheidet. Eine ungerechte Behandlung der Türkei würde also genau das Gegenteil bewirken, welches die FPÖ erreichen will.

„Völkerwanderungen“ gibt es nur dann, wenn es Probleme im eigenen Land gibt und mensch keine Perspektiven und Chancen hat. Wenn die Türkei jedoch eingebunden wird, so kann die EU helfen Probleme und Schwierigkeiten in der Türkei zu lösen.

Warum höhere EU-Beiträge folgen sollten ist weniger klar. Letzendlich hat Österreich von der Erweiterung der EU profitiert. Die Exporte der österreichischen Unternehmen sind gestiegen.

Damit will ich nicht sagen, dass die Türkei auf jedenfalle zur EU sollte. Jedoch sind die Argumente der FPÖ nicht schlüssig. Wichtiger fände ich über die Probleme mit der Meinungsfreiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Diskriminierung von Homosexualität und dem „Kurden-Problem“ zu sprechen.
Möglicherweise wären diese Schwierigkeiten in der EU leichter zu bewältigen.

Unser Geld für Österreich
Unser Geld für Österreich statt für Brüssel! Die EU-Beiträge sind massiv zu senken. Denn die EU finanziert damit u. a. die Osterweiterung samt Türkei und fördert die Atomenergie. Milliarden versickern in Bürokratie und Korruption.

Kritik an der EU zu üben ist wichtig und notwendig. Der Einfluss der Konzerne, also die Ausrichtung der EU zum Nutzen der Unternehmen und nicht des Einzelnen oder der Einzelnen ist nicht akzeptabel.

Vergessen sollte nicht werden warum es die EU gibt. Gegründet wurde sie als Friedensprojekt und hat sich auch als solches bewährt. Anstatt um den Verlust der Kontrolle an die EU zu betrauern und sich davor zu ängstigen, sollte der Blick auf den viel zu grossen Einfluss der grossen Konzerne geworfen werden.

Notwendig ist eine aktive Teilnahme an der Entwicklung der EU zu einer demokratischen Instution, welche von unten agiert und nicht von oben regiert wird. Für ein grenzenloses Europa der Menschenrechte und ein solidarisches Europa, welches „Entwicklungsländer“ nicht ausnutzt, sondern partnerschaftlich Probleme lösen will.

Kindergeld und Mütterpension
,,Österreich zuerst“ bei Kindergeld und Mütterpension! Wir wollen Kindergeld nur für Österreicher, dafür bis zum 6. Lebensjahr. Eine eigene Mütterpension ist einzuführen.

Über die Notwendigkeit von Gleichbehandlung aller Menschen habe ich schon geschrieben. Ziel von solchen Massnahmen sollte sein, dass jedem Menschen möglich ist ein Kind aufzuziehen.

Die Entscheidung dass zu tun, sollte aufgrund der zeitlichen Situation, der Partnerschaft, … getroffen werden. Ökonomische Zwänge sollten keine Rolle spielen.

Klein- und Mittelbetriebe entlasten
Klein- und Mittelbetriebe entlasten! Runter mit der Abgabenbelastung, weg mit der Zwangsmitgliedschaft. Die Lehrlingskosten für die Berufsschulzeit soll die Öffentliche Hand übernehmen.

Statt Unternehmen zu entlasten, sollte die Unabhängigkeit der Menschen vom Einkommen gestärkt werden. Lehrlingskosten den Staat zahlen zu lassen bedeutet eine zusätzliche Belastung der von den BürgerInnen finanzierten Budget und eine Subventionierung von Betrieben.
Unternehmen und Betriebe sollten attraktive und erfüllende Arbeitsbedingungen vorweisen um so motivierte MitarbeiterInnen zu finden.

45 Arbeitsjahre sind genug
45 Arbeitsjahre sind genug! Keine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient die Pension. Pensionserhöhungen sind zur Besserstellung der kleinen Pensionen mit Fixbeträgen vorzunehmen.

Dagegen ist wenig zu sagen. Woher das Geld genommen wird ist natürlich eine andere Frage. Weiters kann mensch sich auch Fragen ob eine 40 Stunden Woche in Anbetracht ständiger Effizienzsteigerungen in der Produktion wirklich Sinn macht.

Schluss mit der Abzocke bei Autofahrern
Schluss mit der Abzocke bei Autofahrern! Keine Kilometermaut für Pkw, keine City-Maut und Abschaffung der Normverbrauchsabgabe. Verbrauchsarme Kfz sollen steuerlich entlastet werden. Das Pendlerpauschale ist zu erhöhen. Der Benzinpreis soll eine staatlich geregelte Höchstgrenze haben.

Ein Menschenrecht auf Auto fahren gibt es nicht. Und das ist auch gut so. Die Herstellung der Fahrzeuge, der Betrieb der Autos und die Infrastruktur (Autobahnen, …) zerstören und schaden nachhaltig die Umwelt.

Mobilität allerdings sollte jedem Menschen möglich sein. Jedoch nicht im Sinne der individuellen Mobilität sprich Auto, sondern in einem gut ausgebauten und leistbaren öffentlichen Verkehr.
Anstatt in Autobahnen zu investieren, ist ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig und angesagt.

Der Benzinpreis wird steigen. Daran kann Österreich nichts ändern. Woran österreichische PolitikerInnen etwas ändern können, ist die Abhängigkeit von fossiler Energie.
Förderung von alternativen und regenerativen Energiequellen stellt eine Möglichkeit dar, Mobilität auch in Zukunft zu gewährleisten.

FPÖ ist die einzige Österreichpartei
Wir sind die soziale Heimatpartei!

Das Herausheben der Zugehörigkeit zu Österreich, zur Heimatliebe, ist nationalistisch und fördert das „Wir gegen die Anderen“ denken anstatt offen für neues zu sein und gemeinsam an eine besseren Welt zu arbeiten.

Kommentare und Meinungen sind gerne gesehen.

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Eine Antwort to “Mini-Analyse Wahlprogramm: FPÖ”

  1. […] Wahlprogramm: BZÖ Nach der Minianalyse des FPÖ Wahlprogramms folgt nun das […]

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