Mini-Analyse Wahlprogramm: BZÖ

Nach der Minianalyse des FPÖ Wahlprogramms folgt nun das BZÖ.

Um das Wahlprogramm des BZÖ selbst zu lesen, einfach auf bzoe.at surfen.

Die orange Position zum Thema „Freiheit“
Schutz und Wahrung der Freiheit – Maximale Freiheit des Menschen – Der demokratische Rechtsstaat als Garant der Freiheit – So viel Freiheit als möglich, so wenig Staat als nötig – Etablierung einer freisinnigen, solidarischen Gesellschaft – Mehr direkte Demokratie – Schutz von Minderheiten und Verhinderung von Ausgrenzung.

Dieser Position könnte ich mich anschliessen, wäre da nicht der Zusatz „so wenig Staat als nötig“. Einen schwachen Staat der sich schwer gegen Konzerne durchsetzen kann haben wir ja bereits.

Sieht sich mensch allerdings die Realpolitik des BZÖ kann von dieser Position keine Rede sein.
Im von dem BZÖ gelenkten Kärtnten werden beispielsweise Menschen ohne Grund und ohne Verurteilung abgeschoben.

Mit dem Schutz von Minderheiten kann sich das BZÖ auch nicht schmücken, wie die Bilanz der Homosexuellen Initiave zeigt.

Eine solidarische Gemeinschaft würde auch das ungerechte und diskriminierende Fremdenrecht nicht zulassen. Doch genau dafür tritt das BZÖ ein.

Die orange Position zum Thema „Heimat“
Schutz der Heimat – Wahrung des souveränen Nationalstaates – Europa der Vaterländer – Etablierung eines Kerneuropas innerhalb der Europäischen Union unter Beteiligung Österreichs – Selbstbestimmungsrecht der Völker.

In einem Land mit der Vergangenheit Österreichs sollte mensch mit nationalen Gefühlen vorsichtig umgehen. Das BZÖ facht jedoch diese an und fördert ein „wir“ gegen „sie“ Gefühl.
Mit der Legitimierung von (oft) willkürlichen gezogenen Grenzen und den Verweis auf Nationalstaaten als höchste Entscheidungsträger zeigt das BZÖ seine rückwärtsgewandte Einstellung.

Die orange Position zum Thema „Globalisierung“
Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft – Soziale und ökologische Mindeststandards in der Produktion – Besteuerung der internationalen Kapitaltransfers auf Basis der Tobin Tax als Antwort auf den globalen Kapitalismus – Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen – Schutzmaßnahmen der EU gegen internationale Wettbewerbsverzerrung.

Auch wieder ein Absatz der sich gut liest und dessen Inhalt eine Verbesserung zum jetzigen System wäre. (Auch wenn er mir persönlich nicht weit genug geht).

Jedoch zeigt sich in dem Text

Daher kämpfen wir gegen die zerstörerischen Kräfte der Globalisierung. Denn jeder Mensch ist kostbar und kein Kostenfaktor der Wirtschaft.

Das hier wieder mit zweierlei Mass gemessen wird. Ziel ist es der österreichischen Bevölkerung gutes zu tun. Ob andere Gesellschaften (wie in Afrika, Südamerika, Asien, …) für unsere Lebensweise bezahlen, ist dem BZÖ aufgrund der Fokusierung auf Österreich egal.

Die orange Position zum Thema „Wirtschaft“
Stärkung und Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen – Modernisierung der Wirtschaft – Gezielte Förderung der Einmannbetriebe – Einführung der Flat Tax – Gezielte Senkung der Lohnnebenkosten finanziert durch Einsparungserfolge in der Verwaltung – Entwicklung von Kompetenzzentren – Mehr Geld für Forschung, Innovation, Entwicklung und Infrastruktur – Gerechte Steuern für den Mittelstand.

Was ich mir wünsche ist eine Stärkung des Einzelnen gegenüber Unternehmen und Konzernen. Die Einführung einer Flat Tax unterbindet die (notwendige) Verteilung des Reichtums von oben nach unten.

Die orange Position zum Thema „Arbeit“
Arbeit für alle – Deutliche Aufwertung der Facharbeiterausbildung – Gezielte Ausbildungs-maßnahmen gegen Jugend-, Langzeit- und Frauenarbeitslosigkeit – Gesetzlicher Mindestlohn – Stärkung des Mittelstandes – Nein zu Lohndumping.

Wieder ein Bündel an unterstützenswerten Forderungen. Gegen die Argumentation dahinter

Arbeitslosigkeit bedeutet Unfreiheit und gefährdet Gesellschaft und Demokratie.

wehre ich mich allerdings. In unser derzeitigen Situation stellt Arbeitslosigkeit natürlich Unfreiheit dar, jedoch liegt das an dem Umgang der Gesellschaft damit. Arbeit ist kein Zweck für sich, sondern ein Mittel zum Zweck.

Fortschritte in Wissenschaft und Technik bringen immer weitere Effzienzsteigerungen in der Produktion von Gütern. Da kann mensch sich fragen warum wir da immer noch 40 Stunden arbeiten und dafür mehr Menschen arbeitslos werden.

Ein Satz fällt bei dieser Argumentation natürlich ein

Arbeit macht frei

Die orange Position zum Thema „Steuern“
Steuerreform II – Einführung der Flat Tax – Besteuerung der internationalen Kapitaltransfers auf Basis der Tobin Tax – Volle steuerliche Absetzbarkeit der Kinderkosten – EU-weite Ökologisierung des Steuersystems – Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit.

Die negative Auswirkung der Flat Tax wurde oben erwähnt. Bis auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit (die keine so grosse Priorität darstellen sollte) wären die anderen Punkte unterstützenswert.

Die orange Position zum Thema „Sicherheit“
Sicherung der Grenzen – Strenge Kontrolle der Zuwanderung – Faires und strenges Asylgesetz – Volksabstimmung über die Neutralität – Mehr Gewaltprävention – Mehr Geld für die Exekutive und Bundesheer.

Für ein faires und diskriminierungsfreies Asylgesetz und für mehr Gewaltprävention lohnt es sich sich einzusetzen. Wie solch ein Asylgesetz mit der abschiebungsfreundlichen BZÖ funktionieren kann und wie dieser Fokus auf Gewaltprävention mit

Strafe muss Strafe bleiben!

zusammenpasst, muss mensch sich fragen.

Die orange Position zum Thema „Bildung“
Gleiche Bildungschancen für alle – Gemeinsame Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen – Verpflichtendes Vorschuljahr – Verpflichtende Deutschkurse für Migrantenkinder – Universitäres Probejahr – Lehre mit Matura – Bedarfsorientierte Bildungsplanung.

Anstatt verpflichtende Deutschkurse zu verlangen, sollten die Bedingungen an diesen teilzunehmen verbessert werden.

Da die BZÖ (zu dieser Zeit noch als Teil der FPÖ) gemeinsam mit der ÖVP die Studiengebühren eingeführt hat, ist dem Satz

Jeder Mensch hat daher das gleiche Recht auf Bildung. Egal welcher sozialen Herkunft, die Bildungschancen müssen für alle gleich sein.

schwer Glauben zu schenken.

Die orange Position zum Thema „Kultur“
Unbeschränkte Freiheit der Kunst – Kein Missbrauch der Kunst durch den Staat – Einrichtung einer Fachjury, die Subventionen nach objektiven Kriterien vergibt – Ankaufsjury für bildende Kunst – Mehr Attraktivität durch leichteren Zugang zur Kultur.

Ich gebe zu, da fällt mir nichts viel dazu ein. Was jedoch „objektive Kriterien“ in der Kunst sind, frage ich mich schon.

Die orange Position zum Thema „Gesundheit“
Gesundheitliche Prävention – Wahlfreiheit des Arztes und der Behandlungsmethode – Gleiche Leistung für gleiche Beiträge – Forcierung der ganzheitlichen Medizin – Einführung eines österreichweiten Pflegeschecks als Zusatzleistung – Entlastung der stationären Krankenpflege durch niedergelassene Ärzte und Tageskliniken.

Sind in meinen Augen sinnvolle Forderungen. Habe ich etwas übersehen?

Die orange Position zum Thema „Soziales & Generationen“
Weitere Zusammenführung der Sozialversicherungsanstalten – Einheitliche Lebenssicherung für alle – Generationenvertrag NEU – Steigerung der Frauenerwerbsquote durch gezielte Fördermaßnahmen – Alt werden zu Hause – Pflegescheck österreichweit als Zusatzleistung – Weiterführung der Behindertenmilliarde – Selbstverwaltung der Bürger statt Diktatur der Sozialversicherungsfunktionäre.

Was Selbstverwaltung des BürgerInnen darstellen soll ist mir nicht klar. Was jedoch auch in den Details zu lesen ist

Wir wollen die Sicherung des sozialen Netzes bei gleichzeitiger Verhinderung des Sozialmissbrauchs.

Die Realpolitik zeigt das das BZÖ Sozialmissbrauch als Unterstützung von Nicht-ÖsterreicherInnen sieht.

Die orange Position zum Thema „Lebensraum“
Umweltstandards für Industrie und Wirtschaft – Förderung der biologischen und ökologischen Landwirtschaft – Stärkung des ländlichen Raumes – Förderung erneuerbarer Energie – Atom- und gentechnikfreies Europa – Renationalisierung der Landwirtschaft – Sicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof- Kein subventionierter Transit.

Liest sich ja gut bis mensch stutzig bei den Worten

Renationalisierung der Landwirtschaft

hängen bleibt. Ein Schreibfehler? Sollte das nicht eeigentlich Renaturisierung heissen? Nachdem es mehr als einmal so geschrieben wird, scheint dem BZÖ der nationalistische Gedanke also doch sehr nahe zu liegen.
Besser wäre die Forderung nach Subsistenz und nach nachhaltigem Landwirtschaften. Ob dabei die Lebensmittel aus dem angrenzen Berchtesgarden, Ungarn, … ist nicht ausschlaggegebend (solange dort ökologische und soziale Standards eingehalten werden).
Es muss um lokalen nicht um nationalen Konsum gehen.

Die orange Position zum Thema „Familie“
Schutz der Familie – Volle Absetzbarkeit der Kinderkosten – Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken – Einführung des Familienwahlrechtes – Privilegierung der Ehe – Keine Diskriminierung für alternative Lebens- und Partnerschaften.

Die Forderung nach Abkopplung der ökonomischen Situation von der Entscheidung ein Kind zu bekommen ist lobenswert.
Mehr als problematisch ist jedoch die Definition von „Familie“ im BZÖ.

Wie mensch die Priviegierung der Ehe und dem Kampf gegen Diskriminierung von alternativen Lebens- und Partnerschaften unter den Hut bringen kann ist fraglich.

Mensch sollte es selbst überlassen werden wie er oder sie Familie definiert und lebt.

Fazit:

Die Forderung des BZÖ klingen oft sehr sinnvoll und sind es auch. Versteckt zeigt sich jedoch da und dort das reaktionäre Gedankengut der Partei.

Nicht nur da und dort, sondern ständig zeigt sich aber in der Realpolitik des BZÖ dass diese Forderungen und das Wahlprogramm in den meisten Punkten nur Fassade ist.