Archiv für europäische union

Was wählen: EU-Wahlen 09

Posted in politik with tags , , , , , , , on Mai 20, 2009 by stefon

Über das Ergebnis der Wahlkabine.at für die EU- Wahl 09 habe ich ja berichtet.

Dank dem Tip des Salzburger Netzwerks PrivatisierungsSTOP habe ich gleich eine weitere Reihe von Wahlhilfen in Anspruch nehmen können.

Europrofiler
Bei 30 Aussagen durfte ich meine Zustimmung oder Ablehnung angeben. Danach gibts noch die Möglichkeit die einzelnen Aussagen für wichtig oder unwichtig zu erachten.
Das Ergebnis
Europrofiler Resultat

Weiters gibt es auf eunew.eu Links zu PolitikerInne Befragung und ähnliches.

Wahlkabine.at – EU Wahlen

Posted in politik with tags , , , , , , on Mai 11, 2009 by stefon

Wie bei den letzten Wahlen wartet auch dieses mal wieder die Wahlkabine.at mit einer Wahlhilfe auf. Mensch beantwortet 25 Fragen zum Thema Türkeibeitritt, über kostenlose Bildung und gemeinsameN EU AussenministerIn.
Aus den Antworten generiert die Website die Nähe zu den wahlwerbenden Parteien.

Mein Ergebnis:

Wahkabine.at Ergebnis - EU Wahl

Wahkabine.at Ergebnis - EU Wahl

Sind wir nicht alle PiratInnen?

Posted in netzkultur, politik with tags , , , , , , , , on Oktober 8, 2008 by stefon

100 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit fordern in einer Petition die sofortige Offenlegung des Entwurfs zum bisher geheim ausgehandelten Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gegen Produktpiraterie. Datenschuetzer fuerchten, dass ACTA
weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Buerger bringen wird.
Die wenigen nach aussen gedrungenen Dokumente weisen darauf hin, dass Zollbeamte weitestreichende Durchsuchungsbefugnisse bekommen sollen und Internet-Provider zur „Kooperation“ mit der Medienindustrie gezwungen werden koennen.

Das Arbeitspapier des Rates ist vage formuliert. Generell fordert der Rat die Kommission und die Mitgliedslaender auf, mehr gegen Piraterie zu unternehmen. Dass dabei auch gegen die Piraterie im Web vorgegangen werden soll, wird mehrmals ausdruecklich erwaehnt. Zu genauen Massnahmen steht in dem Papier nichts.

Quellen und weitere Infos:
http://www.orf.at/ticker/302619.html
http://www.heise.de/newsticker/Protest-gegen-Anti-Piraterieabkommen-ACTA–/meldung/116095
http://www.eff.org/issues/acta
http://www.eff.org/files/filenode/EFF_PK_v_USTR/USTRcomplaint.pdf
(Klageschrift USA)

http://qummunismus.at/p/article55.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Quelle: akin.mediaweb.at

EU – Telekom Paket Update

Posted in aktivismus, netzkultur with tags , , , , , , , , , , on Juli 22, 2008 by stefon

Was es mit dem Telekom Paket der EU auf sich hat, davon habe ich ja bereits berichtet.

Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen.

Bei der vorläufigen Diskussion fand sich kein Konsens unter den Fraktionen. Die endgültige Abstimmung über das Paket findet im September statt (Quelle).

Ich habe fleissig Mails an die österreichischen EU Abgeordneten geschickt. Hier mal die Antworten

Delegation der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

(…) Wir möchten klarstellen, dass die Netzneutralität keinesfalls in Frage gestellt wird. Der Kompromissänderungsantrag Nr. 5 sagt klar, dass es „keine Restriktionen oder Verzerrungen beim Netzzugang oder bei der Leistung von Netzdiensten geben darf“ – im englischen Original: „ensuring that there is no distortion or restriction of competition in the electronic communications sector, in particular for the delivery of and access to entoent and services across all networks“ (…)

(…) Hinsichtlich der inhaltlichen Verantwortlichkeit der ISP´s spricht der abgestimmte Bericht nur von „promotion of lawful content“, das heißt die ISP´s werden nicht für den Inhalt ihrer Kunden zur Verantwortung gezogen. Zur Verständlichkeit der englische Originaltext: „applying the principle that end-users should be able to access and distribute any lawful content and use any lawful applications and/or services of their choice and for this purpose contributing to the promotion of lawful content in accordance with Article 33 of Directive 2002/22/EC (Universal Service Directive).“ (…)

Grundsätzlich eine positive Antwort, wobei ich die Gefahr sehe dass der Hinweis auf „lawfull content and applications“ wieder zu einer generellen Überwachung des Datenverkehrs führen kann. Wie könnte sollst festgestellt werden ob der User sich „lawful“ verhält.

Eva Lichtenberger von den Grünen

(…) Leider finden sich in einigen Kompromiss-Anträgen noch Formulierungen wie „lawful content“, ein völlig unbestimmter Begriff, der als Trojaner für Zwecke  der Filterung von Content im Internet dienen könnte. Das muss den Leuten, die im Herbst darüber abstimmen werden, noch klar gemacht werden. Sobald man nämlich einen Inhalt beurteilen will, ob er „lawful“ ist, muss man hineinschauen — und das heißt: Überwachung von Inhalten, die jemand sendet oder herunterlädt.

Jedenfalls führen Generalverdacht gegen jeden User und Daten-screening ohne konkreten Verdacht direkt in de Überwachungsstaat. Wichtige Qualitäten des Internets sind aber Freiheit und der Schutz der Privacy. Wenn das gefährdet wird, gefährden wir zugleich den Erfolg des Internet, vor allem aber die bürgerlichen Freiheiten!

Eine für mich sehr positive Antwort. Die Grünen vertreten da eine sehr gute Position wie ich finde.

Othmar Karas von der ÖVP

(…) Ich bin der Meinung, dass Urheberrechte und Jugendschutz im Internet natürlich wichtige Anliegen sind. Aber wenn die Internetserviceanbieter gesetzlich für die Inhalte des Internets und das Verhalten der Nutzer verantwortlich gemacht werden, werden sie gezwungen alles ständig zu überwachen. Das ist der falsche Ansatz. (…)

Das klingt ja auch nicht schlecht.

Habe den MEP auch geanwortet, meine Meinung zu deren Antworten gegeben und sie auch auf die drohende Internetüberwachung in Österreich gewarnt.
Bin gespannt ob sie dazu etwas zu sagen haben.

Ingesamt eine positive Erfahrung, habe Antwort von allen bekommen (Hans Peter Martin und FPÖ/BZÖ Abgeordnete habe ich nicht gemailt).
Ein wenig Zweifel habe ich jedoch, ob hinter den beruhigenden Worten auch viel Überzeugung steht und ob nicht auch in Kompromissen wie „lawful content“ die Überwachung droht.

Weitere Quellen:
ORF Futurezone: Österreichs MEPs gegen Internet-Sperren