Archiv für Joachim Gauck

Endlich: Joachim Gauck

Posted in politik with tags , , , , , , , , on Februar 22, 2012 by stefon

… solche oder ähnliche Kommentare durfte ich auf Facebook und Co lesen, nachdem klar wurde: Im zweiten Anlauf wird der deutsche „Bürgerrechtler“ wohl Bundespräsident werden.

Wichtig ist mir zu sagen: Sich über Gauck als Bundespräsidenten zu freuen, das ist daneben. Ihn als Politiker toll zu finden ganz genauso. Warum? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen.

Über Hartz IV hat der Mann so etwas zu sagen

Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.“ [Quelle]

Wer sich darüber freut dass PolitikerInnen den Mut finden Arbeitslose zu schikanieren, ist kein Idol. Was gibt es noch für Gründe Gauck schlecht zu finden?

So meinte Gauck 2010 im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Wien beispielsweise, er sei nicht gegen eine anlasslose Speicherung der elektronischen Kommunikationsdaten aller Bürger und man müsse dem Volk nur besser erklären, dass es sich dabei nicht um den „Beginn eines Spitzelstaates“ handeln würde. […] wie seine Befürwortung von Nacktscannern an Flughäfen und seine empörte Reaktion auf das Portal Wikileaks, das mit „gestohlenem Material“ (Gauck) nicht nur diplomatische Einschätzungen, sondern auch unter den Teppich gekehrte Kriegsverbrechen öffentlich machte.  [Quelle]

Also in der DDR war Überwachung schlecht und böse, im wiedervereinigten Deutschland geht das ganz in Ordnung. Klingt irgendwie nicht ganz nach Bürgerrechtler. Aber es geht noch weiter:

Dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches ,,Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, attestierte Gauck, ,,Mut bewiesen“ zu haben. ,,Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass ,,ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Zum Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Gauck, die SPD habe das Recht zu sagen, dass die Position eines Parteimitgliedes nicht ihrer politischen Auffassung entspricht. ,,Aber man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, der ein bestehendes Problem offen anspricht.“ [quelle]

Sarrazin für seinen Rassismus und Antisemitismus aus der SPD schmeissen? Aber sicher nicht. Da schon lieber: Ihn loben für seinen Mut.

Und wer immer noch der Meinung ist, dass Gauck als Bundespräsident eine positive Veränderung ist, der möge sich ein paar seiner Zitate durchlesen.

Von all den Dingen, die Sie heute gesagt haben und in die Sie Ihre Wünsche und Glückwünsche gekleidet haben, ist mir am Wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben. [quelle]

Gauck ist (im besten Falle) ein nationalistischer Politiker wie jedeR anderR. Wer sich jedoch obiges durchliest und nachdenkt wird merken: Seine Kritik an DDR und sein betonen der Freiheit in Deutschland, hat nur das Ziel Menschen von Protest abzuhalten. Sie bescheiden zu halten. Und dagegen sollte mensch etwas haben!

Was uns die Salzburger Politik erspart hat…

Posted in antikapitalismus, politik with tags , , , , , , on August 20, 2011 by stefon

… sind nicht hohe Mieten oder das Sinken der Reallöhne. Was sie uns aber dankenswerter erspart hat, ist das Vorhalten der kapitalistischen Normalität. Denn anstatt des eingeladenen Jean Zieglers, wurde dann doch Joachim Gauck eingeladen eine Rede zur Eröffnung der Festpiele zu halten.

… Und dann gibt es Salzburg! Und diese Festspiele! Hier gibt es Menschen, die Fantasie, Energie und Geld aufbringen, um ins Bewusstsein zu bringen, was uns auf die Spur des Überlebens zurückruft. Wir haben verschiedene Namen für diesen Vorgang, wenn Menschen das Grau ihrer Niederungen verlassen, sich neue Sichtweisen zumuten, neue Haltungen zu eigen machen, neu daran glauben, wichtig und wertvoll zu sein. …
Ausschnitt Joachim Gaucks Rede

Während dies die emanzipatorische, aufklärerische Seite der Festspiele hervorhebt, sieht das Jean Ziegler in seiner (nicht gehaltenenen) Festspielrede etwas anders

… Was ist mein Traum? Die Musik, das Theater, die Poesie – kurz: die Kunst – transportieren die Menschen jenseits ihrer selbst. Die Kunst hat Waffen, welche der analytische Verstand nicht besitzt: Sie wühlt den Zuhörer, Zuschauer in seinem Innersten auf, durchdringt auch die dickste Betondecke des Egoismus, der Entfremdung und der Entfernung. Sie trifft den Menschen in seinem Innersten, bewegt in ihm ungeahnte Emotionen.

Und plötzlich bricht die Defensiv-Mauer seiner Selbstgerechtigkeit zusammen. Der neoliberale Profitwahn zerfällt in Staub und Asche. Ins Bewusstsein dringt die Realität, dringen die sterbenden Kinder. Wunder könnten in Salzburg geschehen: Das Erwachen der Herren der Welt. Der Aufstand des Gewissens! Aber keine Angst, dieses Wunder wird in Salzburg nicht geschehen! Ich erwache. Mein Traum könnte wirklichkeitsfremder nicht sein! Kapital ist immer und überall und zu allen Zeiten stärker als Kunst. „Unsterbliche gigantische Personen“ nennt Noam Chomsky die Konzerne. …

Warum dieser Traum nicht zustande kommt, fasst er kurz zusammen

… Es ist gleichgültig, welcher Mensch an der Spitze des Konzerns steht. Es geht nicht um seine Emotionen, sein Wissen, seine Gefühle. Es geht um die strukturelle Gewalt des Kapitals. Produziert er dieses nicht, wird er aus der Vorstands-Etage verjagt. Gegen das eherne Gesetz der Kapitalakkumulation sind selbst Beethoven und Hofmannsthal machtlos. …

Als Hoffnung, als Mittel der Veränderung der Gesellschaft zu einer gerechteren, solidarischeren sieht er folgendes

Die Hoffnung liegt im Kampf der Völker der südlichen Hemisphäre, von Ägypten und Syrien bis Bolivien, und im geduldigen, mühsamen Aufbau der Radikal-Opposition in den westlichen Herrschaftsländern. Kurz: in der aktiven, unermüdlichen, solidarischen, demokratischen Organisation der revolutionären Gegengewalt.

Danke an Frau Burgstaller und der SPÖ Salzburg für das Ausladen Jean Ziegler, wer würde sich denn auch die einzigartige Atmosphäre der Festspiele von einem ewigen Nörgler wie Jean Ziegler vermiesen lassen wollen.

Die (nicht gehaltene) Rede Zieglers gibts auch auf youtube zum Nachhören