Für eine Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik?

Im Zuge der Volksbefragung pro/contra Berufsheer gibt es Bestrebungen von Zivilgesellschaft aber auch z.B. der KPÖ (im Google Cache da KPÖ Webseite derzeit offline) um eine Erweiterung der Antwortmöglichkeiten um die Antwort „Bundesheer abschaffen“.

Aus welchem Grund fordert nun die KPÖ die Abschaffung des Bundesheers?

Die Bundesregierung hat mit der Neutralität jedes Mittel in der Hand aktive Politik zu betreiben um Frieden zu schaffen und Konflikte zu vermeiden. Die Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung der Welt steht dringender denn je. Nur mit Abrüstung werden die dringend benötigten Mittel für zum Beispiel die Beseitigung des Hungers frei!
(Quelle)

Zwei Behauptungen werden in diesem Absatz aufgestellt

• Statt mit einem Berufsheer oder der Wehrpflicht ließen sich mit der Abschaffung des Heeres Konflikte viel besser vermeiden und Frieden viel leichter schaffen
• Durch die Abschaffung des Heeres würde das Budget des Staates entlastet und dadurch stünde mehr Geld für soziale Leistungen (wie z.B. für die Beseitigung des Hungers) zur Verfügung

In beiden Behauptungen wird von einer Sache ausgegangen: Der Staat hätte Interesse Konflikte zu vermeiden bzw. sozial zu agieren. Gegen die Position möchte ich kurz mit je einem Beispiel aus der Praxis und einem kurzen Exkurs in der Theorie argumentieren.

Der Staat hat ein Interesse an Frieden und der Vermeidung von staatlichen Konflikten

Ein militärische Mission der EU ist die Operation Atalanta.

Die EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta ist eine multinationale Mission der EU zum Schutz von humanitären Hilfslieferungen nach Somalia, der freien Seefahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika im Golf von Aden und bezeichnet gleichzeitig einen gemischten multinationalen Marineverband (Flottille). Die Mission ist die erste Marineoperation der EU.
(Quelle)

Hier wird also versucht ein Friede wiederherzustellen. Wer könnte etwas gegen  die Bekämpfung der Piraterie sagen? Es wird jedoch außen vorgelassen warum die Piraterie entstanden ist (beispielsweise die Überfischung der Küste oder auch die Verschmutzung durch Giftmüll durch internationale Fischereiflotten). Bekämpft wird die somalische Piraterie weil sie den Warenverkehr stört, also ökonomische Interessen stört. Der sogenannte „Frieden“  steht hier also für einen Eingriff um ökonomische Interessen zu sichern.

In der politischen Wirklichkeit sind Krieg und Frieden gar nicht der Gegensatz von Gut und Böse, sie gehören vielmehr zusammen und sind zwei Seiten derselben Medaille: der Außenpolitik der kapitalistischen Staaten.
(Ankündigunstext für den Podcast des GSP zum Thema Krieg und Frieden) 

Staaten nutzen ihre militärischen Mittel also zur Durchsetzung ihrer Interessen in der internationalen Politik. Und wenn auch mal ein Staat auf sein Heer verzichtet (siehe Costa Rica z.B.), so tut er das nicht aus Nächstenliebe, sondern nutzt dann eben militärische Bündnisse um seine Interessen durchzusetzen.

Dem Staat fehlt einfach das Geld für soziale Leistungen

Die KPÖ behauptet also, dass durch die Einsparung im Budget durch die Abschaffung des Bundesheeres monetäre Kapazitäten frei werden, die für einen besseren Sozialstaat genutzt werden könnten. Dabei wird jedoch außen vorgelassen, wofür es den Sozialstaat gibt und weiters wie sich ein Staat finanziert.

Der Sozialstaat ist keine gute Tat an Lohnabhängige dar. Er ist ein Mittel um die kapitalistischen Härten (Unfall bei der Arbeit, Arbeitslosigkeit, Überleben im Alter, …) abzufedern. Dies tut er aber aus Eigeninteresse: Denn ohne eine funktionierende Bevölkerung, die nicht gleich beim Verlust der Lohnarbeit verhungern muss, wird das kapitalistische Wachstum nicht funktionieren. Denn jedes Unternehmen braucht Lohnabhängige. Am besten welche die billig sind, gut qualifiziert aber auch jedenfall: Nicht halb verhungert.

Dem Staat geht es bei sozialstaatlichen Maßnahmen (die in aller Regel mit Überwachungs- und Disziplinierungsmaßnahmen verknüpft sind) nicht darum, dass er den Leuten „Gutes“ tut, sondern darum, jenen Teil der Bevölkerung, der nichts hat außer der Arbeitskraft, dauerhaft für Staat und Kapital nützlich zu halten. Ohne sozialstaatliche Maßnahmen tendiert das System dazu, seine eigene Grundlage zu zerstören: eine fitte ArbeiterInnenschaft, die bereit ist, fremden Reichtum zu mehren (und damit Wachstum, wovon sich der Staat nährt). Das heißt: Beim Sozialstaat geht es nicht um die Bekämpfung von Armut, sondern um deren systemnützliche Verwaltung. Denn arm, ganz prinzipiell, sind die Lohnabhängigen ja wegen des Rechts auf Privateigentum.
(Fazit aus dem Text „Den Sozialstaat verteidigen? Nein – Armut abschaffen!“ der Basisgruppe Gesellschaftskritik)

Warum sollte der Staat also das eingesparte Geld für Sozialleistungen ausgeben? Entweder weil sonst die Nützlichkeit der Lohnabhängigen im Land gefährdet ist. Ist das nicht der Fall, so wird das Geld eben in Infrastruktur oder Schuldenrückzahlung genutzt. Klar ist auf jedenfall: Das Bedürfnis der Menschen steht beim Staat nicht im Vordergrund.

Doch nicht nur die KPÖ tritt für eine Abschaffung des Bundesheeres ein, auch die Zivilgesellschaft versucht dafür Druck auszuüben. Als Beispiel sei hier die parlamentarische BürgerInneninitiative „Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik“ genannt.

In dieser Initiative (nona) die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Bundesheeres in Österreich gefordert. Aufwertung der sozialen Berufe durch Abschaffung des Zivildienstes und ähnliches.

Hier möchte ich eine handvoll der spannenderen Punkte der Initiative kurz betrachten.

Die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und Hunger weltweit

Es braucht nun wahrlich keine antistaatliche politische Position um eine Kritik an Entwicklungshilfe zu haben. Interessant ist die Forderung von Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und Hunger. Was nun jedoch die Ursachen sind, darüber wird nicht gesprochen. Wer sich die Sache etwas genauer ansieht, wird bemerken können: Die Ursache ist die staatliche Konkurrenz in der internationalen Wirtschaft, also der kapitalistische Normalzustand. In diesem kapitalistischen Alltag wird Nahrung produziert, nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für den Profit. Daher wird auch Nahrung vernichtet bevor sie verschenkt wird, den das würde den Preis der Nahrung senken. Es macht auch ökonomisch Sinn lokale Märkte (z.B. in Afrika) zu zerstören um die eigene Exportindustrie zu unterstützen.

Die BürgerInneninitative stellt also eine Forderung an einen Staat, der sich selbst kapitalistisch finanziert und erhält, die Ursachen des Hungers und der Armut (also Kapitalismus und Staat) zu beheben. Diese Bemühung wird wohl wenig erfolgreich sein.

Die Förderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich

Was wohl die Initiative damit meint: Der Wunsch nach Erziehung die Menschen produziert, welche statt Konflikte auf Konsens setzen. Auch der Staat hat ein Interesse an so einer Erziehung. Denn er hat kein Interesse nach Menschen, welche sich für ihr Interesse einsetzen. Sich nicht bittend gegenüber dem Staat verhalten, sonder auch eine radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen haben und auch versuchen diese praktisch werden zu lassen. Kurz gesagt: der Staat wünsch sich den sozialen Frieden.

Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschafts- und Umverteilungspolitik sind die eigentlichen Herausforderungen um Sicherheit zu gewährleisten. Die größte Bedrohung geht derzeit von den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise aus, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soziale Spannungen verschärft; gleichzeitig ist
das vorhandene Vermögen ungerecht verteilt.

In diesem Absatz ist schön knackig formuliert um was es der Iniative geht: Um einen friedlichen Ausgleich der verschiedenen Interessen in unserer Gesellschaft. Das widerstreitende Interesse an Profit von Unternehmen und das Interesse der Lohnabhängigen an hohen Lohn wird hier ausgeblendet. Wichtig ist der Initiative: soziale Spannungen sollen entschärft werden. Streiks und andere soziale Kämpfe werden hier also etwas negatives dargestellt. Der Staat wird als Schutz der Menschen vor Unbillen der Wirtschaft dargestellt.

Weiters wird die „ungerechte“ Verteilung des Vermögens angeprangert. Dass es keinen kapitalistischen Staat gibt, in der Vermögen gleichverteilt ist, scheint kein Hindernis für diese Forderung zu sein. Dies sollte ein Indiz dafür sein, dass der Grund der Armut, der Konzentration des Vermögens in der Hand weniger, im Kapitalismus und seiner Funktion selbst liegt – und nicht in einer schlechten Verwaltung desselbigen.

Daher: Auch wenn die Forderung nach Abschaffung des Bundesheers verlockend klingt. Auch wenn die Argumente dafür noch so nett klingen. Die Forderung basiert auf einem falschen Verständnis über den Staat und die herrschende kapitalistische Wirtschaft. Armut und Krieg lassen sich nicht durch eine „bessere Politik“ und eine Abschaffung des Bundesheeres erreichen. Denn sie sind keine Fehler des Managements von Staat und Kapitalismus, sondern nur die logische Folgerung aus dem verfolgen des ökonomischen Interesses in dieser Gesellschaft. Wen das stört, der oder die sollte aktiv werden für eine grundlegenden Änderung der Verhältnisse.

(Und wer hier nun anmerkt: Ich will aber im hier und jetzt aktiv werden, etwas verändern. Dem sei gesagt: Der Versuch Menschen von den Ursachen von Krieg und Armut zu überzeugen und falsche Argumente zu kritisieren, ist ein erster (aber eben notwendiger) Schritt. Ohne eine kritische Masse von Menschen mit gleichen Interesse (dem Wunsch nach einer Produktion von Waren für die Bedürfnisse der Menschen und nicht für den Profit), lässt sich das System nun eben nicht verändern.)