Archiv für vorratsdatenspeicherung

Du bist Terrorist

Posted in politik with tags , , , , , , , on Mai 21, 2009 by stefon

In dem Video geht es zwar um Deutschland. Personalausweis mit Fingerabdruck, Vorratsdatenspeicherung und co existieren aber auch in Österreich bzw. werden intensiv diskutiert und angedacht.

Quelle: Netzpolitik.org

Update:
Wie netzpolitik.org berichtet, wird der Betreiber der Domain dubisterrorist.de abgemahnt. Grund: Die Bezüg zur „Du bist Deutschland“ Kampagne. Gibts nen besseren Beweis zur Richtigkeit und Wichtigkeit des Videos?

Videoüberwachung in Wahlzellen

Posted in netzkultur, politik with tags , , , , , on März 9, 2008 by stefon

Quintessenz.at hat es schön zusammengefasst

Was das [Videoüberwachung in Wahlzellen Anm.] geht nicht? Aber gleichzeitig Online-Wahlen und Online-Überwachung zu fordern, schon. Besser, das Kreuzchen gleich auf der „richtigen“ Stelle machen, bevor unsere Überwacher… schrieb ich „Überwacher“? Ich meinte natürlich Beschützer!

Sie merken auch richtigerweise an, dass sich, nicht wie die ÖVP meint, die Sicherheit dadurch steigern lässt.

Bedenken wegen der Sicherheit hat die ÖVP nicht, im Gegenteil. E-Voting sei sogar sicherer als das jetzige Wahlsystem, da zur organisatorischen Sicherheitsstufe auch noch eine technische käme, so Stiftner. Im Herbst werde man deshalb einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, kündigte Tschirf an.

Quelle : Quintessenz.at

Vertrauen Sie diesen Herren!(?)

Posted in politik with tags , , , , on Februar 22, 2008 by stefon

„Tüchtige Polizisten“, gegenseitige Telefonüberwachung, befreundete Bordellbesitzer und Geschenkannahmen, ein Polit/büro für interne Angelegenheiten, das politische Gegner überwacht. Ein Saubermann, der auspackt, nachdem seine Karriere unerwartet beendet wurde – ein solches Sittenbild ergibt die gerade abgetretene Chefpartie des Innenministeriums.

Im Ernst: Solchen Leuten sollen wir unsere Kommunikationsdaten aus Telefonie und Internet zur Speicherung anvertrauen?

Vertrauen sie diesen Herren!(?)
Auszug aus einem Artikel auf quintessenz, welcher sich die Frage stellt, wieviel Macht mensch PolitikerInnen geben sollte.

Wer mit wem

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , on Januar 13, 2008 by stefon

Oder: Von Wettbewerbsfreiheit zum Überwachungsstaat

(Eine Zusammenfassung und Bewertung des Vortrag von Wolfgang Feiel an der Salzburger Juridischen Fakultät am 10.1.08)

Scheinbar unausweichlich kommt der Tag der Vorratsdatenspeicherung immer näher. Dann wird in Österreich gespeichert wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat. Natürlich wird auch vermerkt wer wann welche Website abgerufen hat. Das Ganze geschieht dann nicht in Einzelfällen, sondern ständig und jederzeit. Jeder und jede ist also verdächtig. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr.

Noch ist das Ganze nicht in Kraft, politisch beschlossen wurde es jedoch. Es fehlt nur mehr das Absegnen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Notwendig wurde diese Gesetzesänderung durch die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung der EU. Durch diese sind alle EU Mitgliedsländer verpflichtet die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Wie kam es allerdings zum Entstehen dieser Richtlinie?
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