Archiv für überwachungsstaat

Re/gier/ung will Kamera/Wildwuchs legalisieren

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , on April 30, 2008 by stefon

Fast alle Überwachungskameras in Öster/reich sind illegal. Na/tür/lich ist das unserer Re/gier/ung ein Dorn im Auge. Deshalb wird jetzt das Daten/schutzgesetz novelliert. Damit alle alle überwachen dürfen, ganz legal.

Davon berichtet quintessenz (Ein Verein mit dem Zweck der Wiederherstellung aller Bürgerrechte, die mit technischen Mitteln inzwischen aufgehoben wurden.)

Von der Genehmigungs/pflicht für Video/überwachungsanlagen bleibt nicht viel über. Denn die Liste der Fälle, in denen jedermann filmen und fotografieren darf, ist lang (siehe dazu das Zitat des zukünftigen §50a DSG 2000 am Ende dieses Textes).

Mensch kann sich die geplante Novelle ansehen und auch seine/ihre Meinung dazu abgeben.

Die Novelle ist derzeit in Begut/achtung.
Bis 21. Mai kann mensch per E-Mail (
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at) Stellung nehmen.

Weitere Details gibt es im Heise.de Artikel Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt

Quelle: Quintessenz.at

Lidl überwacht

Posted in kapitalismus kritik, soziales with tags , , , , , , on März 27, 2008 by stefon

Der Lebensmitteldiscounter Lidl ließ voriges Jahr systematisch die Beschäftigten in zahlreichen Filialen überwachen. Dem stern und stern.de liegen mehrere Hundert Seiten interner Lidl-Protokolle vor, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur „introvertiert und naiv wirkt“. Die meisten dieser Einsatzberichte stammen aus Lidl-Filialen in Niedersachsen, dazu kommen einzelne Abhörberichte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein.

So ist es in einem Artikel auf Stern.de zu lesen. Lidl hat also MitarbeiterInnen überwacht und akribisch Informationen gesammelt. Warum? Der Stern mutmasst dass der Konzern mit diesen Daten Forderungen nach Gehaltserhöhungen abweisen bzw. Gehaltskürzungen durchpeitschen könnte. Der Lidl Konzern bestreitet natürlich alles.

Quelle: Netzpolitik.org

Vertrauen Sie diesen Herren!(?)

Posted in politik with tags , , , , on Februar 22, 2008 by stefon

„Tüchtige Polizisten“, gegenseitige Telefonüberwachung, befreundete Bordellbesitzer und Geschenkannahmen, ein Polit/büro für interne Angelegenheiten, das politische Gegner überwacht. Ein Saubermann, der auspackt, nachdem seine Karriere unerwartet beendet wurde – ein solches Sittenbild ergibt die gerade abgetretene Chefpartie des Innenministeriums.

Im Ernst: Solchen Leuten sollen wir unsere Kommunikationsdaten aus Telefonie und Internet zur Speicherung anvertrauen?

Vertrauen sie diesen Herren!(?)
Auszug aus einem Artikel auf quintessenz, welcher sich die Frage stellt, wieviel Macht mensch PolitikerInnen geben sollte.

Überwachungsstaat – Wie der Frosch im heißen Wasser

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , on Februar 10, 2008 by stefon

Ein guter Vergleich wie Gesellschaften mit langsamen und allmählichen Veränderungen umgehen.

Quelle: Netzpolitik.org

Öffentlichkeit über Effizienz von Videoüberwachung getäuscht

Posted in politik with tags , , , , on Januar 26, 2008 by stefon

Wie quintessenz berichtet räumt die britische Polizei eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein.

… Andere Länder seien zwar längst erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten durch „Closed Circuit Television“ (CCTV) bespitzelt würden, erklärte der Ermittler am Donnerstag im Verfassungsausschuss des House of Lords.
Die Abschreckungswirkung sei aber sehr gering. Der Experte der Vereinigung der lokalen Polizeichefs gab zudem zu, dass die Öffentlichkeit über die Effizienz der elektronischen Augen „in die Irre geführt“ worden sei.

Es ist auch eine ausführliche Studie über die Entwicklung und den Stand des britischen Video-Überwachungssystes zu lesen.
Quelle: quintessenz.at

Petition gegen den Überwachungsstaat

Posted in aktivismus, politik with tags , , , on Dezember 27, 2007 by stefon

Wie ich über Überwachungsmassnahmen denke dürfte bekannt sein. Es wird zuviel getan. Alle Menschen werden zu Verdächtigen. Die Privatsphäre wird abgeschafft.

Nachdem ja ein Gesetz den österreichischen Nationalrat passiert hat

Zum ersten Mal darf die Polizei nun ohne richterliche Kontrolle Standortdaten von Handys abfragen, IMSI-Catcher einsetzen und Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP/Adressen zwingen. Die IMSI-Catcher taugen zwar nicht dafür, Personen unbekannten Aufenthalts zu orten, sind aber tadellose Abhörgeräte.

Gegen dieses Gesetz gibt es nun eine „Petition gegen den Überwachungsstaat„. Bis zu diesem Zeitpunkt haben bereits 15.431 Menschen unterschrieben.

Ich würde allen Menschen, die sich ihrer Privatheit bestohlen und welche sich gegen Generalverdächtigung der gesamten Bevölkerung wehren wollen, empfehlen zu unterschreiben.

Das Ganze wurde vom Grünen Parlamentsklub organisiert, jedoch sind 3 Informatikprofessoren und eine Richterin ErstunterzeichnerInnen.

Quelle: quintessenz

Das panoptische Gehirn der Festung Europa

Posted in politik with tags , , , , on Dezember 18, 2007 by stefon

Ein Vortrag zum Thema Schengen – Die Ausdehnung der Grenzen…anlässlich bevorstehender Erweiterungen fand am 4. Dezember im Infoladen Salzburg statt.
Aufgrund geringer TeilnehmerInnen Zahl entschloss sich der Laden einen ausführlicheren Artikel zum Thema zu präsentieren.

Europa

Ziel dieses Artikel ist es die Entwicklung der informationstechnischen Überwachung im EU Raum zu beleuchten und zu studieren.

… Das Thema Überwachung ist in, manche sehen schon eine neue Bürgerrechtsbewegung am Horizont. Auch “die Linke wacht jetzt erschrocken auf, weil die staatlichen Maßnahmen sie selbst betreffen.”
Dabei werden viele Kontrollsysteme erstmalig zur Migrationskontrolle eingesetzt und getestet, bevor sie auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgeweitet werden. Antirassistische Initiativen arbeiten seit langem zum Thema, aber ein breites Bewusstsein dafür scheint es nicht zu geben. …

.. Während sich die Mitgliedstaaten innerhalb des so genannten Schengen-Gebietes öffnen, um einen Transfer von Waren und Personen zu vereinfachen, findet an den Außengrenzen im Gegenzug eine verstärkte Abschottung statt. “In den letzten zehn Jahren [kamen] an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen […] über 5.000 Flüchtlinge” ums Leben, weshalb Menschenrechtsorganisationen die EU als “Festung Europa” bezeichnen. …

… “Erwägt wird zudem die Öffnung von SIS für nichtstaatliche Organisationen wie Kreditinstitute.” …

.. Das neue System wachse “aufgrund seinen Fähigkeiten zur Registrierung und Überwachung von Individuen sowie ganzer Bevölkerungsgruppen zu einem der repressivsten politischen Instrumente der Moderne.” …

Die Thematik ist in meinen Augen eine sehr wichtige. Die „Ferne“ der EU erlaubt es, solche politischen Umwälzungen ohne grosse Proteste der Bevölkerung zuzulassen. Wenn selbst Überwachungsmassnahmen im eigenen Staat mit Achselzucken akzeptiert werden, hat auch die EU leichtes Spiel.

Danke an den Infoladen für den interessanten Artikel.

Metternich 2.0

Posted in politik with tags , , , , , on Dezember 17, 2007 by stefon

Manche kennen viell. den Herrn Wolfgang Schäuble der als Innenminister von Deutschland BürgerInnenrechte exzessiv abbaut unter dem
Vorwand der Terrorismusbekämpfung.
Dieser Thematik haben sich AktivistInnen angenommen und folgendes produziert
Stasi 2.0

Aber hier sind Seufzer der Erleichterung über den Zustand in Österreich nicht erlaubt. Wir haben schliesslich unseren „eigenen Schäuble“. Den Innenminister Günther Platter. Der lässt von Abschiebung von Familien, über Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung auch gar nichts aus.
Da wir in Österreich ja keine Stasi hatten… Wurde einfach Metternich hier als Vorbild genommen. (Dank an Helge.at).
Metternich 2.0

Mensch mag sich denken… Die Ängste sind übertrieben. Doch wenn sich mensch den Artikel des Mitteldeutschen Rundfunks über die willkürliche Stürmung einer Wohnung in Bayern durchliest, erscheint das Ganze doch in einem anderen Lichte.

… Es ist Montag der 11. September letzten Jahres gegen 14:00 Uhr. Die bayrische Polizei stürmt die Wohnung von Familie Lindner in diesem Gehöft in der Nähe von Burghausen. Das Ehepaar hat zwei Kinder im Alter von sechs und zehn Jahren und bewohnt ungefähr 90 Quadratmeter. Doch die Polizei rückt mit einem martialischen Großaufgebot an. Der Vater wird sofort mitgenommen …

… Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können….

Am Ende der Leitung

Posted in aktivismus, netzkultur, politik with tags , , on Dezember 15, 2007 by stefon

Der Verein q/uintessenz veranstaltet einen Schreibwettbewerb zum Thema: „Das hätte sich George Orwell nicht träumen lassen!

q/uintessenz ist der Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter, mit Sitz in Wien. Seine Aktivitäten umfassen unter anderem die Veranstaltung der Big Brother Awards Österreich, wo alljährlich die schlimmsten Sünder wider den Datenschutz Negativpreise bekommen.

Einsendeschlus ist der 30.04.2008

Die ersten drei Plätze bekommen Geldpreise und haben die Gelegenheit, im Rahmen einer Lesung in Wien nächsten September sich und ihr Werk zu präsentieren.
Die besten Geschichten werden als Taschenbuch veröffentlicht, jeder der Autoren darin bekommt natürlich ein Belegexemplar.

Mehr Details sind auf der Projekthomepage zu finden… Klingt auf jedenfall sehr interessant…

Wenn es Menschen gibt die sich für Creative Commons einsetzen wollen.. Schickt quintessenz eine Mail und fragt sie doch ob sie die Werke unter einer
Creative Commons Lizenz veröffentlichen.