Archiv für repression

Deutschland: Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigem Widerstand

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , , on Februar 10, 2009 by stefon

Über den Köpfen sowohl der feiernden und tagenden NATO-Vertreter als auch der protestierenden NATO-Gegner wird Anfang April 2009 im deutsch-französischen Grenzgebiet der Krieg gegen den Terror stattfinden. Wir erinnern uns: nach den Anschlägen vom 11.9.2001 erklärten die NATO-Staaten unverzüglich, es hätte sich bei dem Terrorakt um einen bewaffneten Angriff im Sinne des Artikel fünf des Nordatlantikvertrages gehandelt. Das bedeutet, dass sich alle NATO-Mitglieder seit dem im Krieg mit einem abstrakten Feind, dem „internationalen Terrorismus“, befinden. Wie dieser Kriegszustand beendet werden kann, darüber herrscht Unklarheit, denn Artikel fünf trat zuvor noch nie in Kraft.

Statt zu protestieren oder auch nur zum Einkaufen zu fahren, sollten die Bürger also lieber daheim vorm Fernseher sitzen. Wer nach solchen Warnungen noch in der Region unterwegs ist, kann von der Polizei dann auch getrost als „Störer“ behandelt werden. Auffällig ist, dass in der Sicherheitskonzeption der Polizei von Menschen, die friedlich von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, gar keine Rede ist. Diese sollen auch ganz gezielt abgeschreckt werden, denn sie behindern ein allzu wahlloses repressives Vorgehen der Polizei. Zu diesem Zweck meldete sich bereits im Februar das Landesamt für Verfassungsschutz zu Wort und [extern] warnte, dass es „mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April“ durch die „meist linksextremen Gegner“ rechne. Als beeindruckende Belege hierfür wurde auf Internetseiten verwiesen, die „Bilder von umgestürzten Panzern oder Straßenschlachten“ zeigen. [mehr auf Telepolis]

Und weil wir gerade beim Thema sind, Infos über die Gegenveranstaltung der 60 Jahr Feierlichkeiten der Nato gibt es natürlich auch.

Mit Rammbock gegen Tierschutz

Posted in aktivismus, umwelt with tags , , , , , , , , on Mai 23, 2008 by stefon

… Sondereinheiten stürmten am Mittwoch, den 21.05.2008 in den frühen Morgenstunden österreichweit Wohnungen von TierrechtsaktivistInnen. Ohne zu klingeln wurden Türen von Polizei Sondereinheiten eingetreten, Menschen aus den Betten gerissen und mit der Waffe im Anschlag verhaftet. Anschließend wurden Wohnungen verwüstet, Computer, Transparente, Flugblätter und Aufkleber beschlagnahmt. Anschuldigungen und Kriminalisierungen von AktivistInnen erwiesen sich aber bereits in der Vergangenheit als haltlos. … [Gras Salzburg]

Der Infoladen Salzburg hat auch einen Blogeintrag mit weiterführenden Links.

Am Samstag den 24.5 findet am Platzl (Anfang Linzergasse) um 13 Uhr eine Solidaritätskundgebung statt!

Da es bei den jetzigen Repressalien um vorgeworfene Gewalt gegen Dinge geht, passt diese Episode von It’s the End of the World… ganz gut, da es interessanterweise um Eco-Defense or Eco Terrorism? geht.