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Nachhilfe für ÖVP Anif: Rassismus

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , on März 30, 2010 by stefon

Der Anspruch an Zeitschriften von Parteien kleinerer Gemeinden ist nicht besonders hoch. Kein mensch erwartet sich seitenlange theoretische Gedanken zur Finanzkrise, zum Klimawandel oder den grundsätzlichen sozialen Problemen in unserem und anderen Ländern.

Was mensch sich jedoch zu erwarten und einzufordern hat ist dies: Rassismus hat darin keinen Platz. Kommt er vor, ist er anzuprangern und aufzudecken. Öffentliche Statements und Entschuldigungen zu bewirken.

In der Jänner Ausgabe der „bei uns“ der ÖVP Anif gibt es genau so einen rassistischen Vorfall. Um einen Artikel zum Thema „Schwarzbauten“ zu thematisieren, wurde eine Karikatur hinzugefügt.

Rassistische Karikatur

Rassistische Karikatur

Die rassistische Komponente dieser Karikatur ist leicht zu erklären

  • Die Menschen in der Karikatur werden auf ihre Hautfarbe reduziert
  • Der Kontinent Afrika und deren Einwohner werden mit Korruption assoziiert
  • Das Bild ist eine grobe Stereotypisierung und stempelt AfrikanerInnen als primitiv ab
  • Ein negatives Thema wird mit Menschen anderer Hautfarbe assoziiert

Alle diese Punkte wurden von mir in eine E-Mail an Peter Friedl (von der ÖVP Anif,  peterfriedl@aon.at ) angemerkt. Jedoch zeigt sich Hr. Friedl uneinsichtig.

Karikaturen als eine überzeichnete Darstellung von Menschen oder gesellschaftlichen Zuständen werden verwendet um auf bestimmte negative Dinge aufmerksam zu machen. In diesem Sinne wurde von der ÖVP Anif diese Karikatur, die eine absehbare Entwicklung in unserem Heimatdorf beschreibt, gezeichnet. Dabei beabsichtigte die ÖVP Anif ein keiner Weise abwertende Gefühle oder  rassistische Gedanken zu erwecken bzw. wollte sie niemals mit solchen spielen.

Desweiteren ist der Sachverhalt, bzw. der Missstand, auf den dieser Artikel hinweisen soll im nebenstehenden Text eindeutig  erklärt. „Schwarzbauten“ sind im Österreichischen Bau- und Raumordnungsrecht ein geläufiger Begriff und darf dieser Begriff ohne weitere Bedenken auch formuliert und verwendet werden.

Wenn  die bildliche Darstellung, ethnische oder negativen Assoziationen  hervorruft so bedauern wir dies.

Es wird also kein Fehler zugegeben, der Rassismus in der Karikatur geleugnet und eine öffentliche Entschuldigung ist nicht in Sicht! Ich habe Hr. Friedl eine weitere Mail gesendet mit der Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung. Ich werde weiter über den Vorfall berichten.

Weitere Reaktionen auf diesen Vorfall:

ÖVP bürgerlich, SPÖ sozial?

Posted in politik with tags , , , , , , , on März 26, 2010 by stefon

Der Gegensatz von Image und Realität ist so eine Sache. Wie unterschiedlich diese sein können, hat sich in der letzten Woche bei ÖVP und SPÖ gezeigt.

Stellt sich die ÖVP doch als bürgerliche Partei dar. Pröll wörtlich

keinen Platz für ein derartiges Gedankengut [Anmerkung: Rechtsextremismus]„, er distanziere sich „unmissverständlich
[Quelle: derStandard.at]

Liest mensch diese Aussage im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Brief des Wiener ÖVP Akademikerverbands sind Zweifel angebracht. In diesem Brief wird die Aufhebung des NS-Verbotsgesetz gefordert, die Abschaffung des Gleichbehandlungsgesetze und die „generelle Beendigung der Einwanderung“. Die ÖVP hat auch die richtigen Schlüsse gezogen und den Akademikerbund Chef rausgeworfen.

Interessantes und wichtiges Detail: Der Brief wurde vor 4 Monaten an mehrere ÖVP FunktionärInnen versendet. 4 Monate also, in denen bekannt war, welches Gedankengut der ÖVP Akademikerverband pflegte. Jedoch: Ohne Medienrummel keine Distanzierung.

Fazit: In der ÖVP haben rechte, rechtsnationale und rechtsextreme Positionen Platz… Solange sie nur nicht publik werden.

Der zweite Fall von Image vs. Realität geschah in der steirischen SPÖ. Sieht sich die SPÖ doch als soziale Partei. Doch soziales Denken und Handeln scheint nicht allen SPÖ FunktionärInnen nahe zu liegen.

Steirischer SPÖ-Chef nimmt soziale „Gratis- und Transferleistungen“ ins Visier, etwa den Gratiskindergarten – Gegen Politik „immer weiter in Richtung DDR“ – „Ich mag keine Faulheit“
[Quelle: derStandard.at]

Also: Das Leistungsprinzip über alles. Wer mit dem Druck und dem Konkurrenzkampf in unserer Gesellschaft nicht zurecht kommt: Pech gehabt. Wer aus einer sozial schwachen Familie kommt: Pech gehabt.

Fazit: Sozial ist an der SPÖ nicht mehr viel. Als links konnte mensch sie schon länger nicht mehr bezeichnen. Das Wörtchen sozial kommt nun auch abhanden.

Wort haben Macht. Wer die ÖVP als bürgerlich bezeichnet, verdeckt rechtsextreme Tendenzen. Wer die SPÖ als sozial bezeichnet, verdeckt die sozialfeindlichen Denkmuster in dieser Partei.

Steirischer SPÖ-Chef nimmt soziale „Gratis- und Transferleistungen“ ins Visier, etwa den Gratiskindergarten – Gegen Politik „immer weiter in Richtung DDR“ – „Ich mag keine Faulheit“

Österreich duldet Rechtsextreme in Hofburg und gedenkt Ausschwitz

Posted in aktivismus, politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , , on Januar 27, 2010 by stefon

Holocaust-Überlebende und Politiker gedenken heute der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee vor 65 Jahren.
Aus Österreich nimmt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) teil.  (orf.at)

So weit so gut. Während jedoch das offizielle Österreich Ausschwitz gedenkt,  lässt es zugleich eines der grössten Treffen der Rechtsextremen in Wien zu. Der WKR Ball wird in der Wiener Hofburg veranstaltet und lockt Rechtsextreme an. Zu den Gästen der letzten Jahre zählen Mitglieder der FPÖ, der deutschen NPD und auch FaschistInnen aus Frankreich, Spanien und Russland.

Doch dieser Ball, in dem sich auch die „österrerreichischen“ deutschnationalen Burschenschaften feiern, wird nicht nur zugelassen. Nein, eine Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Homophobie und gegen das Treffen wird von der Polizei untersagt.

Österreich gedenkt also scheinheilig, lässt Rechtsextreme in der Hofburg tanzen und kriminalisiert AntifaschistInnen!

Über den WKR Ball selbst habe ich bereits berichtet.

Quelle:
GRAS: Demonstration gegen WKR-Ball von Polizei verboten
NoWkr Bündnis: Antifaschistische Demo gegen den WKR BAll untersagt

Alle gute Dinge sind…

Posted in aktivismus, rassismus, sexismus, termin with tags , , , , , , , on Januar 25, 2010 by stefon

.. Drei. Wobei es keine guten Dinge sind über die ich hier schreiben werde. Es sind aber zumindest gute Chancen aktiv zu werden. Im Jänner und Februar gibt es drei Termine sich gegen Rassismus, Militarismus und Nationalsozialismus zu engagieren.  Die nächsten 2 Termine werde ich im Laufe der Woche posten.

En Garde! WKR-Ball anfechten!
Gegen den rechtsextremen WKR-Ball am 29.1.2010

Am 29. Jänner findet zum 57. Mal der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Wiener Hofburg statt. Im WKR sind mehr als zwanzig lokale Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum zwischen „national-freiheitlich“, völkisch-deutschnational und offen rechtsextrem bewegen. Der Ball ist mit etwa 2.000 Besucher_innen nach eigener Angabe das größte couleurstudentische Event im deutschsprachigen Raum. Neben Korporierten treffen sich dort auch Politiker_innen von FPÖ und BZÖ, sowie Funktionär_innen etlicher rechter und rechtsextremer europäischer Parteien. Es wird deutlich, dass Burschenschaften einmal mehr als Bindeglied zwischen der bürgerlichen Rechten und dem Rechtsextremismus fungieren. Es gilt dieses europaweite Treffen von Deutschnationalen, Rechtsparteien und offenen Rechtsextremist_innen zu skandalisieren und dem WKR-Ball entschieden entgegen zu treten.

Burschenschafter raus aus der Hofburg!
Deutschnationale Männerbünde auflösen!
Antisemitismus, Sexismus, Rassismus und Homophobie immer und überall entgegenarbeiten!
Für eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Herrschafts- und Verwertungszusammenhänge!

Mehr auf http://nowkr.wordpress.com

Es sollte einen Bus von Salzburg nach Wien geben. Einfach Mail an nowkr@riseup.net

Update: Die ÖH zahlt dir dein Zugticket nach Wien, melde dich bei Simon unter organisation@oeh-salzburg.at

Einzelfälle

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , , , , , on Mai 14, 2009 by stefon

Ich berichte in diesem Blog ja öfter über rechte Politik und Repression in Österreich. Über diese Ereignisse ärgere ich mich oft und ausgiebig. Es gibt jedoch etwas, dass mich langsam immer mehr ärgert. Dieses Wort „Einzelfall“.

Egal was passiert, es ist immer ein „Einzelfall“. Sehen wir uns mal die Liste der Einzelfälle der letzten Zeit an

Die geringe Motivation der österreichischen Regierung (ÖVP/SPÖ) und der rechten Parteien (BZÖ/FPÖ) diese Vorgänge zu kritiseren und zu verurteilen macht die Sache nicht besser.
Ist aber auch nicht überaschend. FPÖ und BZÖ sind ja rechtskonservative bis rechtsextreme Parteien.
In der ÖVP herrscht in vielen Teilen rechtskonservatives Denken: ÖVP gegen neue EU-Bestimmungen für Asylwerber
Und die SPÖ hat ja selbst Martin Graf als 3. Nationalratspräsidenten gewählt.

Einzelfälle sind es nicht, es ist eine Entwicklung. Von rechten Gedankengut in die Mitte des politschen Alltags.

Rechte Gesinnung im Parlament

Posted in politik with tags , , , , , , , , , on April 16, 2009 by stefon

Nur damit mensch es nicht vergisst.

Wieder einmal versteht der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf die Aufregung nicht. Diesmal geht es um die Einladung eines Mannes ins Parlament, der dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands seit „vielen, vielen Jahren“ bekannt ist, „rechts am Rand des Rechtsextremismus“ sei und offenbar „kaum Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus“ habe.

Wieder mal hat Martin Graf gezeigt was von ihm zu halten ist.

Marinovic war schon Gastredner bei der rechtsextremen AFP und hat einen Appell unterzeichnet, dass das „biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes“ gefährdet sei durch eine „multikulturelle Gesellschaft“ und „Hintergrundmächte“ , zu denen „Juden und Jüdinnen“ gehören.

Die Reaktionen der ÖVP und SPÖ die Martin Graf in den Posten des dritten Nationalratspräsidenten gehievt haben

Caps Begründung: Das Ganze finde in Eigenverantwortung des Veranstalters statt, und „damit haben wir glücklicherweise nichts zu tun“ , meint Cap. Im Klartext: Im Parlament kann man alles machen, man muss es nur in Eigenverantwortung tun.

Am vehementesten ist die rechte Flügelstürmerin der ÖVP, Maria Fekter, als Verteidigerin von Graf aufgetreten. Die Innenministerin hat die Wahl Grafs zu einem Testfall für die Demokratie gemacht: „Demokratie lebt von Spielregeln und deren Einhaltung. Zu diesen Spielregeln gehört es, dass im Hohen Haus die drei stärksten Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums haben“ , verteidigte sie die Wahl Grafs in eine der höchsten Staatsfunktionen.

Daran denken wenn mensch andere Demokratien und Länder (auch gerechtfertigt) kritisiert. In unserem Land geht es selbst katastrophal zu.

Zitat Quelle: DerStandard.at – Rechte Gesinnung im Parlament

Von nicht existenten Schlägereien und realen Grausamkeiten

Posted in politik, rassismus with tags , , , , , , , , , on April 2, 2009 by stefon

Viele haben davon gelesen. Von der Massenschlägerei in Traiskirchen vor einigen Tagen. Wie sich rausstellt.. es war keine Schlägerei… 70 PolizistInnen wurden trotzdem angefordert und die Medien sprachen von Schwerverletzten.  [Quelle]

Anlass des Großeinsatzes sei eine „Massenschlägerei“ mit „Dutzenden Schwerverletzten“ im Lager gewesen: Ein Streit unter „Moldawiern“ habe die „Wild-West-Szenen“ ausgelöst, titelte daraufhin am Mittwoch die Kronen Zeitung unter Berufung auf einen anonym bleibenden Polizisten. Mehrere Medien übernahmen die Story in nur leicht abgewandelter Form, Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Martin Strutz (BZÖ) ließen sich bereits über das Scheitern der Asylpolitik aus – bevor einsetzende journalistische Recherchetätigkeit einen recht anderen Ablauf der Dinge ans Tageslicht brachte.

„Ich habe die Ereignisse Dienstagabend im Lager so ziemlich von Anfang an mitbekommen. Zuerst gab es in einer Gruppe von rund 20 afghanischen Burschen eine Rauferei, die in eine lautstarke Diskussion überging“, schildert etwa Wilhelm Brunner, Sprecher der Firma European Homecare, die in der Erstaufnahmestelle die Flüchtlingsbetreuung organisiert. [DerStandard]

Und was wird wohl in den Köpfen der Menschen hängen bleiben? Die Dementis oder die „Massenschlägerei“. Eben… Genau wie falsche Nachrichten auch von Polizei und Behörden bewusst ausgegeben werden um Stimmung gegen DemonstrantInnen zu machen (siehe G8-Rostock).

Da passt es natürlich gut wenn das BZÖ in Kärnten weiter am „Sonderlager“ in Kärnten festhält.

Kärnten wird – auch wenn die Sonderanstalt auf der Saualm zusperren sollte – nicht auf eine isolierte und entlegene Unterbringung für mutmaßlich straffällige Asylwerber verzichten. Das kündigt der wiedergewählte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) im Gespräch mit dem Standard an. [DerStandard]

Und womit wird das argumentiert? Siehe oben. Dass dort in der Saualm Menschen eingesperrt werden, welche nicht verurteilt oder auch nur angeklagt wurden, stört die „Recht(s)“ Partei BZÖ natürlich nicht im geringsten.

Und im Zuge der „nötigen Härte“ kann so etwas schon mal vorkommen

Letzte Woche sollte der psychisch schwerkranke Georgier, der zusätzlich an Hepatitis C leidet, abgeschoben werden, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war: Fünf Fremdenpolizisten seien zeitig in der Früh ins Quartier des Georgiers im evangelischen Pfarrheim in Klagenfurt gestürmt, um ihn in die Schubhaft nach Wien zu bringen […]

Der Mann, der schon viereinhalb Jahre lang in Kärnten lebt, habe daraufhin versucht, sich die Pulsadern zu öffnen. Doch die Bitte der Helfer, den Psychologen des schwer traumatisierten Georgiers beizuziehen, sei abgeschlagen worden. Ein Psychologe sei nicht nötig gewesen, der Mann sei ohnehin „fachlich permanent beobachtet“ worden, heißt es dazu bei der Klagenfurter Fremdenpolizei.

Der Saualmflüchtling wurde kurzerhand ins Landeskrankenhaus Klagenfurt transportiert, die „bloße Fleischwunde“ – so einer der amtshandelnden Fremdenpolizisten – wurde genäht. Danach wurde der Mann per Dienstbus nach Wien ins Schubhaftzentrum an der Roßauer Lände gebracht. Schon am nächsten Morgen sollte er ins Flugzeug nach Tiflis gesetzt werden.

[…] gelang es Karin Klaric vom Verein der Flüchtlingshelferin Ute Bock, zu dem Mann vorzudringen und in seinem Namen einen neuerlichen Asylantrag zu stellen „In seinem psychischen Zustand kann er unmöglich außer Landes gebracht werden“, sagt sie. Das sei nicht ihre erste derartige Demarche gewesen: „Asylanträge in letzter Minute werden inzwischen nur mehr akzeptiert, wenn man sehr viel Druck macht.“ [DerStandard]

Schwerkranke, psychisch beeinträchtige Menschen von der Fremdenpolizei versorgen zu lassen und auch abschieben zu wollen… Nunja… Manche Menschen (ÖsterreicherInnen) sind wohl mehr wert als andere.

Daher: Keinen Raum dem BZÖ und FPÖ und anderen rechtskonservativen Parteien und Bewegungen…