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Occupy Salzburg: Wer, was und wohin denn überhaupt?

Posted in aktivismus, antikapitalismus, politik with tags , , , , on Oktober 23, 2011 by stefon

Vorbemerkung: Ich schreibe diese Zeilen als ein politisch aktiver Mensch in Salzburg, welcher nicht in der Organisationsgruppe von Occupy Salzburg ist. Dies sind also meine privaten Meinungen und Einschätzungen.

Durch die Protestbewegungen in Spanien und zeitlich folgend die Occupy Wallstreet Bewegung in den USA hat sich auch in Österreich, auch in Salzburg etwas getan. Am 15. Oktober 2011, dem internationalen Aktionstag, trafen sich 200-300 Menschen zu Kundgebung und Demonstration in Salzburg.

Für Salzburg eine recht beeindruckende Anzahl von Menschen, sicher keine 99%, aber doch Menschen die wohl vorher nie auf einer Demo oder Kundgebung waren. (Die „klassisch“ linke Szene in Salzburg war nicht anwesend, das soll aber kein Vorwurf sein). Das „Bauchgefühl“ dass etwas nicht „stimmt“ scheint doch bei einigen Menschen vorhanden zu sein. Soweit dass sie es sogar „wagen“ auf eine öffentliche Kundgebung zu gehen.

Auch wenn dies noch keinen Systemwechsel ausmacht, keine Revolution, so ist das doch ein Moment der zu nutzen ist. Die Frage stellt sich nur: Wer nutzt sie? Parteien welche populistisch auf WählerInnenstimmenfang gehen? Und dabei nehme ich keine Partei aus…

Oder rechte/linke Graswurzelbewegungen mit mehr oder minder parteinahen Verhältnissen. Occupy Salzburg als Gruppe und Plattform wäre die Möglichkeit das Bauchgefühl der Menschen zu addresieren, ohne sie auf Parteien verweisen zu müssen.

Doch wer soll in so einer Plattform Platz finden, mitarbeiten dürfen und was soll diese Plattform erreichen?

Occupy Salzburg ist eine inhaltlich nicht homogene Gruppe (gehen wir gegen Banken vor? gegen korrupte PolitikerInnen? gegen den Neoliberalismus? oder doch dem Geld und Privateigentum?). Es sind Menschen die bereits politisch in Organisationen aktiv sind und welche die „neu“ sind. Eine Mischung die das Zusammenarbeiten zwar nicht leicht, aber sicher spannend macht.

Aber Occuppy Salzburg muss keinen inhaltlichen Konsens finden. Ich würde sogar soweit gehen und sagen: Das wird auch nicht funktionieren. Für was dann Occuppy Salzburg?

Es wäre die Möglichkeit einer Plattform in der Einzelpersonen und Organisationen gemeinsam Aktionen im öffentlichen Raum planen. Und die dadurch erreichte Öffentlichkeit nutzt um politische Diskussionen zu fördern. Und in dieser Diskussionen können sich dann die verschiedenen inhaltlichen Positionen zeigen – im solidarischen Austausch von Argumenten.

Sollte es sich jedoch herausstellen, dass Occupy Salzburg inhaltlich einen Konsens finden will, dann wird sie wohl daran zerbrechen oder eben eine Organisation mit klarer inhaltlicher Ausrichtung sein, die sich mit gemeinsamen Aktionen anderer Organisationen/Personen schwer tun wird.

Also: Gemeinsam Aktionen planen und umsetzen. Aufmerksamkeit erregen und diese für politische Aufklärung nutzen.

Nebenbemerkung: Natürlich darf auch keine inhaltliche Beliebigkeit herrschen. Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, … darf in keiner Bewegung Platz haben!

Am Ende… oder doch eher am Anfang?

Posted in aktivismus, politik with tags , , , on Mai 4, 2011 by stefon

Ein ungewohntes Bild präsentierte sich denjenigen, die sich gestern vor der Polizeidirektion Salzburg einfanden. Um die 200 Menschen protestierten lautstark mit Trommeln und Sprechchören gegen die Abschiebung von W. (Über die Situation von W. berichten die Salzburger Nachrichten, auch Bernhard Jenny hat einen Blogpost dazu). Hier fanden sich viele Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und FreundInnen von W. ein, um ihn solidarisch zu unterstützen. (Bernhard Jenny und Indymedia berichten über den Protest).

Auf einer weiteren Kundgebung heute um 14 Uhr vor der Polizeidirektion Salzburg wurde bekannt: W. wird aus der Schubhaft entlassen. Die Behörden und auch PolitikerInnen versprechen sich für die Möglichkeit des Bleiberechts in Salzburg einzusetzen. FreundInnen von W. erklären, dass sie bei einer etwaigen notwendigen Reise nach Ghana W.’s an seiner Seite sein und ihn unterstützen werden.

Ein etwas schaler Beigeschmackt bleibt jedoch: Waren während der Kundgebung laute Rufe von „No Border, No Nation, Stop Deporation“ zu hören, fokusierte sich der Protest hauptsächlich auf die Situation W.s. Dass dieser das Gefängnis verlassen durfte und eine Chance für ihn besteht in Salzburg bleiben zu dürfen, ist ohne Frage ein Erfolg.

Nicht unerwähnt sollten jedoch die anderen Schubhäftlinge bleiben! Jene mit unbekannten Namen, die nicht das Glück haben in soziale Netze eingebunden zu sein. Jene die mit gleichen oder ähnlichen Schicksalen nach Österreich gekommen sind und die ohne Protest und Medienbericht wieder abgeschoben werden.

Die grosse Frage bleibt: Werden sich diese zwei Tage mit Protest weiterentwickeln zu einer generellen Ablehnung von inhumaner Migrationspolitik? Oder finden sich genug Menschen die den Willen haben, sich auch für jene Menschen einzusetzen, die jetzt noch namenlos in ihren Zellen sitzen.

Wird der Spruch: „No Border, No Nation, Stop Deportation“ ernst genommen, sollte die Frage leicht zu beantworten sein.

Update:
Auf Indymedia findet sich ein Kommentar der sich etwas ausführlicher mit der Thematik auseinandersetzt: Gegen Abschiebung – immer und überall!

Proteste im Mittleren Westen

Posted in politik with tags , , , , , , , , , on Februar 25, 2011 by stefon

Über die Proteste im Mittleren Osten wird in den meisten Medien berichtet. Weniger bekannt sind die Proteste in Wisconsin, USA. Telepolis berichtet darüber im Artikel: Kairo im Wisconsin

Auch die Politik-Satire Sendung The Daily Show berichtet über die Proteste. Sehr sehenswert!

Es geht also darum: Nicht nur werden aufgrund einer Budgetkrise, die nicht zuletzt durch Steuersenkungen für Unternehmen entstanden ist, die Gehälter von BeamtInnen gekürzt. Nein, der republikanische Gouverneur Walker will den Gewerkschaften ganz das Recht auf „collective bargaining“ (zu deutsch: das Rechte Tarifverträge auszuhandeln) nehmen.

Um nicht über das Massnahmenpaket abstimmen zu müssen (die DemokratInnen sind in Wisconsin in der Minderheit), haben diese den Bundestaat verlassen. Denn um die Abstimmung durchzuführen, muss mindestens eineE DemokratIn anwesend sein. Spannende Entwicklungen…