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Wer mit wem

Posted in aktivismus, politik with tags , , , , , on Januar 13, 2008 by stefon

Oder: Von Wettbewerbsfreiheit zum Überwachungsstaat

(Eine Zusammenfassung und Bewertung des Vortrag von Wolfgang Feiel an der Salzburger Juridischen Fakultät am 10.1.08)

Scheinbar unausweichlich kommt der Tag der Vorratsdatenspeicherung immer näher. Dann wird in Österreich gespeichert wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat. Natürlich wird auch vermerkt wer wann welche Website abgerufen hat. Das Ganze geschieht dann nicht in Einzelfällen, sondern ständig und jederzeit. Jeder und jede ist also verdächtig. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr.

Noch ist das Ganze nicht in Kraft, politisch beschlossen wurde es jedoch. Es fehlt nur mehr das Absegnen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Notwendig wurde diese Gesetzesänderung durch die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung der EU. Durch diese sind alle EU Mitgliedsländer verpflichtet die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Wie kam es allerdings zum Entstehen dieser Richtlinie?
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