Politischer Streik gegen Christian Kern?


Auf orf.at ist folgendes zu lesen:

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern ist in den Vorstand des internationalen Mitte-links-Bündnisses Progressive Allianz gewählt worden.

„Fast“ wäre es dazu jedoch nicht gekommen:

Kern konnte – wie viele andere sozialdemokratische Politiker – wegen des Streiks am Berliner Flughafen nicht teilnehmen.

Letztendlich hat aber seine Abwesenheit nichts an seiner Wahl hindern können. Und klar ist natürlich auch, die Streiks hatten einen anderen Grund:

Verdi fordert für die rund 2000 Mitarbeiter des Bodenpersonals eine Erhöhung des Stundenlohns um einen Euro auf zwölf Euro und einen Tarifvertrag mit einjähriger Laufzeit. Die Arbeitgeberseite bietet eine Erhöhung des gesamten Lohnvolumens von acht Prozent über drei Jahre an. [faz.net]

Passend jedoch trotzdem, dass – wenn auch nicht absichtlich und wohl auch unwissend – mit diesem Streik die Vorstandswahl der Progressiven Allianz gestört wurde. Was ist nun diese Progressive Allianz?

Die Progressive Allianz ist ein internationales Netzwerk von 80 sozialdemokratischen, sozialistischen und progressiven Parteien aus der ganzen Welt. Sie wurde am 22. Mai 2013 auf Betreiben der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Sigmar Gabriel in Leipzig gegründet. Die Einrichtung der Allianz geht mit einem Rückzug europäischer sozialdemokratischer Parteien aus der Sozialistischen Internationale (SI) einher. [wikipedia]

Ein Bündnis genau jener Parteien also, die aus den früheren Arbeiter*innenbewegungen entstanden sind und sich zu Volksparteien entwickelt haben. Ein Bündnis, welches federführend von der deutschen SPD gegründet wurde.

Die Agenda 2010 ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde. [wikipedia]

Sprich: Hartz IV und damit die Etablierung des deutschen Niedriglohnsektors ging von dieser SPD aus. Christian Kern ist aber natürlich auch ein großer Freund der Arbeiter*innenbewegung:

Eines der Projekte, um die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu schaffen, ist die Energiewende. Der Staat soll die Rahmenbedingungen vorgeben, auf deren Basis private marktwirtschaftliche Initiativen basieren können. So können bis 2030 vierzig Mrd. Euro an privaten Investitionen mobilisiert werden. […]
Zudem „wollen wir Österreich zu einer Gründernation machen“, sagte Kern. Eine weitere deutliche Senkung der Lohnnebenkosten steht ebenso am Plan […]
[Plan A – spoe.at]

Kern siehts also genauso wie die Wirtschaftskammer Österreich: Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut. Wer also bei jeder Wahl das „allerletzte Mal“ SPÖ wählt und sich dann doch kopfschüttelnd fragt, warum diese denn schon wieder das „falsche“ tut, sollte sich die Frage stellen, ob die SPÖ nicht vielleicht genau das tut, für das jede bürgerliche Partei nun eben da ist: Der Nation dabei zu helfen, wirtschaftlich stark zu sein. Dass dabei notwendigerweise Übel für die Menschen rauskommt, fällt auf und das sollte sich mensch zu erklären versuchen.

 

 

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