„Das Ende des Kapitalismus?! Horvat und Misik im Gespräch“ oder auch: „Keynesianismus vs. die Poesie“


In der ARGE Salzburg fand im Rahmen des Open Mind Festivals 2016 die Montagsrunde der Robert Jungk Bibliothek Salzburg zum Thema „Das Ende des Kapitalismus?!“ statt. Eingeladen wurden Robert Misik (ein linker österreichischers Journalist) und Srećko Horvat (ein linker kroatischer Autor und Philosoph). Gemeinsam durften sie ihre Thesen und Gedanken zum bevorstehenden oder eben nicht immanenten Ende des Kapitalismus präsentieren.

An dieser Stelle sollen Argumente folgen, warum diese Veranstaltung nicht nur „Keynesianismus vs. die Poesie“ sondern auch „bla vs. blubb“ heissen hätte können.

Mit dem Wachstum ins Paradies oder: Wer kein Wachstum hat, muss zu blöd dafür sein

Robert Misik präsentierte Thesen aus seinem neuesten Buch mit dem Titel Kaputtalismus.

Robert Misiks „Kaputtalismus“ ist der Warnruf eines der innovativsten deutschsprachigen Intellektuellen. Die Botschaft: Wir müssen den europäischen Kapitalismus schnellstens stabilisieren, bevor er den nächsten Zusammenbruch heraufbeschwört, der katastrophale Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt hätte.“ Yanis Varoufakis

Eine der Thesen Misiks lautet konkret, dass der Kapitalismus nicht mehr „funktioniert“. Er macht das daran fest, dass die „kleinen Leute“ nicht mehr am Wohlstand der in dieser Gesellschaft produziert wird, partizipieren. Dabei sieht er vollkommen davon ab, dass die Vermögensverteilung im Kapitalismus nie anders ausgesehen hat als jetzt (der allergrößte Teil des Reichtums ist in der Hand ganz ganz weniger, die allermeisten verfügen in dieser Gesellschaft über keinen Reichtum). Weiters stellt er sich auch gar nicht die Frage, ob der Zweck des Kapitalismus überhaupt die Wohlstandsvermehrung der breiten Masse ist. Schon gar nicht stellt er sich und den Zuhörer*innen die Frage, wie es zu genau dieser Reichtumsverteilung kommt.

Nein, das einzige, was er darüber zu vermelden weiß ist, dass diese Verteilung wohl ungerecht ist. Dass sie nicht sein soll. Die Ungerechtigkeit macht er auch einer konkreten Politik fest: Der Austeritätspolitik. Unbestritten ist: Beim Sparen am sozialen, beim Absenken von Löhnen usw. leiden gerade diejenigen, die ihre Arbeitskraft an Unternehmen verkaufen müssen: Lohnabhängige. Für Misik stellt sich die Lösung des Problems dann auch einfach da: Die Austeritätspolitik gehört abgeschafft. Es gehört investiert! Kurz: Es muss wieder eine keynesianische Wirtschaftspolitik her, die nicht in der Krise spart sondern investiert. Anders gesagt: Er wünscht sich das gleiche, wie jede*r neoliberale Wirtschaftspolitiker*in: Mehr Wirtschafswachstum.

Dabei sieht er von jedem ökonomischen Sachverhalt und jedem ökonomischen Zusammenhang ab. Das genau das Absenken von Löhnen (HartzIV), das Überflüssig machen von Arbeitsplätzen (effiziente Gestaltung von Arbeitsprozessen und Verwendung von Robotern/Maschinen) ein Mittel zum Wachstum ist (siehe Deutschland!), davon will Misik nichts wissen.

Wie beispielsweise Griechenland oder Spanien, welche ja genau daran leiden, keine Kredite vom Finanzmarkt zu bekommen, so ein keynesianistisches Wirtschaftsprogramm umsetzen sollen, davon wird natürlich auch nicht gesprochen. Die Politiker*innen wollen halt laut Misik kein Wachstum oder sind zu blöd dafür. Nie und nimmer ist es die Funktionsweise des Kapitalismus und die Konkurrenz der Staaten, die zu diesem Ergebnis führen: Manche Staaten gewinnen (Deutschland), andere verlieren (Griechenland). Nur eines ist fix: Die Lohnabhängigen verlieren auf jedenfall.

Wie belanglos das Geschnatter von Misik ist, lässt sich auch daran erkennen, dass er an einer Stelle seines Vortrags meint, dass ihm die Politiker Hofer und Strache nicht wichtig sind. Er an einer anderen Stelle davon spricht, dass es nun das notwendigste ist, diese Politiker zu verhindern. Kritik von Seiten Publikum? Kritik von Seiten Srećko Horvat? Fehlanzeige.

Die Poesie aus der Zukunft oder auch: Die Internationalistische Nationale kritisiert das Nationale (oder umgekehrt, oder gar nicht, eh powidl)

Die soziale Revolution des neunzehnten Jahrhunderts kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft.
(Karl Marx/Friedrich Engels – Werke, Band 8, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, S. 115-123)

Dieses Zitat fällt im Vortrag von Srećko Horvat. Karl Marx wird also zitiert. Auffällig jedoch: Nie wird auch nur einmal der Band: Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie.  Warum auch. Mensch müsste sich weg  von der Philosophie und der Kunst in die Niederungen der Ökonomie – also in das verstehen des Kapitalismus begeben. Es wird viel von Bewegungen gesprochen, besonders von internationalistischen.

Ein kurzer Blick in die stringente Logik des Vortragenden: Während einerseits das nationale (besonders an autoritären Regierungen wie in der Türkei und Ungarn) kritisiert wird, sollen internationalistische Bewegungen die Gesellschaft „nach vorne bringen“. Wie das konkret aussieht, formuliert Horvat am Beispiel des Aufstiegs China.  Um Chinas wirtschaftliches Eindringen in Europa zu verhindern, sollen nationale europäische Regierungen (jaja, zb eben auch Ungarn) zusammenarbeiten und ein Gegengewicht erzeugen. Warum denn nun das chinesische Kapital schlimmer ist, als das europäische?

Passend dazu das Beispiel des Verkaufs des Hafens von Piräus an eine griechische Reederei. Dieser Akt erscheint ihm als Barbarei. Es wird von Schlechterbehandlung der Arbeiter*innen, dem Verbot von Gewerkschaften und Senken der Löhne gesprochen. Böses böses chinesisches Kapital! Ver Versuch des  Verbietens von Gewerkschaften würde ja zb in Deutschland nie passieren (siehe Auseinandersetzungen um die GDL Gewerkschaft), nie würde auch die französische Regierung das Arbeitsrecht unternehmensfreundlicher gestalten wollen (siehe die französische Arbeitsrechtsreform). Löhne absenken, das Interesse hat ja nun jedes Unternehmen egal welcher Nationalität.

Es wird also einerseits der Internationalismus beschworen, anderseits das nationale Kapital gelobt.

Egal für oder gegen was: Hauptsache wir sind uns einige

Aber in einem sind sich alle – egal ob Misik, Horvat oder das Publikum – einig, es braucht Bewegungen, es braucht linke Parteien. Was diese Bewegungen und Parteien jetzt konkret am Kapitalismus kritisieren. Wie ihre Analyse und ihre Erklärung der Ursachen aussieht, das ist dann schon wieder egal. Genauso beliebt ist das Jammern über das Erstarken der Rechten. Gefunden wird der Grund hierfür in der Abwesenheit einer starken Linken. Uninteressant scheinen jedoch die Gründe zu sein, welche Argumente und Gedanken Menschen dazu zu bewegen rechts zu wählen.

Insgesamt: Ein Abend auf dem sich alle wieder selbst bestätigen, dass sie auf der richtigen Seite stehen. Ein sich gegenseitig voll nehmen, ein ernsthaftes kritisieren und auseinandersetzen mit den Positionen anderer: Fehlanzeige.

 

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