Die Sache mit dem Oxi…


Die griechische Bevölkerung hat also ein Zeichen gesetzt. In den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den EU-Institutionen hat Griechenlands Ministerpräsident Tsipras beschlossen, eine Volksabstimmung für oder gegen das von der EU geforderte Sparokprogramm durchzuführen: Die Bevölkerung hat abgestimmt und ein klares Oxi („Nein!“) war das Ergebnis.

Ein Grund also sich zu freuen? Ein Grund den Griech_innen zu gratulieren, zu ihrem selbstbewussten „Nein!“ zum Sparpaket? Wer sich solidarisch mit der griechischen Bevölkerung sieht und etwas gegen das materielle Elend hat, welches die Austeritätspolitik bewirkt, wird schnell sagen: Ein erster guter Schritt ist getan.

Ich will in diesem Blogposting etwas darauf eingehen, warum ich die große Freude über das „Oxi“ als unpassend und fehlerhaft sehe. Dabei gehen ich auf eine Reihe von Positionen ein, die mir gegenüber in Diskussionen bei dem Thema vertreten wurden. (Die hier veröffentlichten Zitate sind dabei zusammenfassender Natur und nicht direkt aus Diskussion entnommen)

Die Griech_innen haben die Alternativlosigkeit des Sparprogramms nicht geschluckt und sich für den Widerstand gegen das Sparen entschieden. Das „Oxi“ ist ein Denkzettel für EU und besonders Merkels Deutschland.

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Das Ergebnis der Volksabstimmung führt zu keiner Freude bei den Vertreter_innen des Sparprogramms. Aber ist das ein Grund das Ergebnis zu bejubeln? Nur weil sich aufgrund des Ergebnisses deutsche Politiker_innen ärgern müssen? Das füllt keine griechischen Mägen – es ist die klammheimliche Freude darüber, dass es mal nicht ganz genau nach den Plänen der Elite geht. Über die Folgen des „Nein!“ ist dabei aber noch nichts gesagt.

Die griechische Regierung hat sich für einen Bruch der Regeln entschlossen. Sie akzeptieren keine Verhandlungen, in denen die griechische Bevölkerung nur verlieren kann. Sie machen einen radikalen Schnitt.

Nun ist ja das kurzfristige Ausscheiden aus Verhandlungen keine seltene Sache bei Verhandlungen. Weiters ist das Referendum ja auch genau ein Mittel, um in den Verhandlungen mehr Druck ausüben zu können. Die griechische Regierung kann nun sagen: „Sehr her, die Bevölkerung ist auf unserer Seite, ihr könnt uns nicht einfach übergehen – das wäre undemokratisch“. Was also Tsipras und Co hier gemacht haben, ist kein Bruch mit den Regeln. Sondern eine berechnende und spekulierende Aktion um in den Verhandlungen die Oberhand zu gewinnen. Das ist auch daran zu sehen, dass durch das „Oxi“ beileibe nicht das Ende der Verhandlungen eingetreten ist. Ganz im Gegenteil steigt Tsipras mit neuem Selbstbewusst in diese wieder ein.

Das „Nein“ muss positiv gesehen werden, denn weitere Sparprogramme und Reformpakete würden die Bevölkerung weiter verarmen und schaden.

Es ist auch wahr: Jedes Sparprogramm und jede „Effizienzpaket“, welches das griechische Budget sanieren soll, geht auf Kosten des größten Teil der Bevölkerung. Nämlich auf Kosten derjenigen welche entweder für Lohn arbeiten müssen oder sowieso gleich arbeitslos sind. Der Umkehrschluss, dass also das „Nein“, also die mögliche Verhinderung all dieser politischen Veränderungen, positiv für die Menschen in Griechenland ist, trifft nicht zu. Denn es ist ja nun eben nicht klar was die Folgen des „Oxi“ sind. Steigt Griechenland aus dem Euro aus? Wann bekommen die griechischen Banken wieder Gelder? Wie wird sich der Mangel an Kredit auf die nationale Wirtschaft ausüben? Und so weiter und so sofort. Kurz gesagt: Gibt es keine Sparprogramme, so wird die Bevölkerung dadurch auch nicht verarmt. Aber führt das „Nein“ zur weiteren wirtschaftlichen Verschlechterung, so bleibt eines gleich: Die materielle Verarmung der Menschen schreitet weiter voran.

Syriza ist eine Partei, welche durch soziale Bewegungen entstanden ist und diese auch finanziell und organisatorisch fördert. Durch ein Ja für das Sparprogramm, wäre das Ende dieser Partei eingeläutet worden und die linke Bewegung in Griechenland hätte massiv gelitten.

Umgekehrt kann gesagt werden: Jetzt jubelt das Volk auf den Straßen. Tspiras und sein Finanzminister sind die Helden des Tages. Wenn in einem halben Jahr die Arbeitslosigkeit nicht gesunken ist und die Menschen weiter um ihre materielle Existenz kämpfen müssen, könnten nicht wenige zu der Auffassung gelangen, dass ein „Gesundschrumpfen“ Griechenlands doch notwendig ist. Dass ein „Ende mit Schrecken“ doch einem „Schrecken ohne Ende“ vorzuziehen ist. Die Partei Syriza ist durch das „Nein“ genauso gefährdet, wie es durch das „Ja“ gewesen wäre. Denn sie verspricht: Durch mehr nationale Eigenständigkeit und weniger Gängelei von außen, wird es den Menschen besser gehen. Was passiert, wenn dieses Versprechen nicht wahr wird?

 

Doch wie soll sich mensch nun zu dem Referendum stellen? Für was hätte mensch die Daumen drücken sollen? Doch wohl nicht für eine Zustimmung für das Sparprogramm. Es sollte bewusst sein: Das Referendum ist ein Bejahen des Kapitalismus, der sozialen Marktwirtschaft, also des herrschenden Wirtschaftssystem, welches Staaten dazu bringt, ohne Rücksicht wirtschaftlich gegeneinander zu konkurrieren. Da wird es immer Verlierer geben, wie in diesem Falle Griechenland. Ein „Nein“ ändert an diesen Verhältnissen rein gar nichts.

Vielmehr sollte sich mensch erklären versuchen wie es zu dieser Situation Griechenlands gekommen ist. Hilfreich dazu ist vielleicht ein Artikel der Gruppen gegen Kapital und Nation, welche ein wenig Licht auf Finanzkrise leuchtet.

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