Milliardäre: Für den ÖGB zugleich Fluch und Segen


In der Ausgabe Nummber 956 / Oktober 2014 seiner Zeitschrift Solidarität leistet der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund) schier unglaubliches. In seiner Plus/Minus Rubrik wird die Existenz von Milliardären zugleich gelobt wie verflucht. Doch nochmal langsam, was wird da überhaupt geschrieben.

Unter der Überschrift „Faire Milliardäre“ werden zwei bekannte österreichische Milliardäre für ihre Zustimmung zur Vermögenssteuer gelobt.

Vermögenssteuern sind nicht unbedingt das Lieblingsthema der Reichen. Trotzdem gibt es immer mehr Stimmen, die sie befürworten

Gerade in schwierigen Zeiten, in denen wir uns derzeit befinden, sollte jeder Einzelne, sofern er in der Lage ist, zusätzlich helfen, sagt Mateschitz, dessen Vermögen auf rund 9,2 Milliarden Dollar geschätzt wird. (Mateschitz)

Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre eine sozial verträgliche, gerechtfertigte und auch in den Zeitgeist passende Steuer. (Peter Haselsteiner)

Gelobt werden hier also zwei Männern, die es mit ihren Unternehmen zu Milliardären gebracht haben. Also zu den 5% der Menschen in Österreich, welche die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen. Und wie haben diese Unternehmen es geschafft soviel Reichtum anzuhäufen? Klar ist: Sie kaufen für Geld Resourcen, sie bezahlen für Miete, usw. Sie stellen auch Menschen für Lohn ein. Diese Menschen arbeiten für sie und erzeugen danach die Waren die sie wieder verkaufen. Egal ob es sich hierbei um Energydrink-Dosen oder um Bauprojekte dreht.

Das Ziel des ganzen Aufwands der Unternehmen ist mit dem Begriff des Profits so einfach wie unangenehm zusammengefasst. Denn was ist denn nun der Abzug vom Profit? Waren werden verkauft, das spült Geld in die Kassen der Unternehmen. Aber was ist denn der Abzug vom Erlös? Einerseits die oben erwähnten Resource, Mieten, .. Natürlich nicht zu vergessen: Die Löhne. Klar ist: Die Löhne sind immer ein Abzug vom Profit des Unternehmens. Erfolgreich sind also diejenigen Unternehmen, die es schaffen für möglichst niedrigen Lohn, möglichst hohe Leistung von den Angestellten/ArbeiterInnen/Lohnabhängigen zu bekommen.

Und genau diese Leistung wird in der Solidarität gelobt. Denn nur UnternehmerInnen, welche erfolgreich agieren, erfolgreich Löhne niedrig halten, können Vermögenssteuern zahlen. Würde die Betrachtung des ÖGB’s hier stoppen, wäre der „Plus“ Teil der Kolumne wohl besser in einer Wirtschaftszeitung aufgehoben. Aber nein, der ÖGB hat natürlich auch die negative Seite des ganzen unter der Überschrift „Ungerechte Verteilung“ im Auge.

2.325 MILLIARDÄRiNNEN gibt es derzeit weltweit. Laut einer Studie der Bank of Switzerland sind 33 davon ÖsterreicherInnen. Macht man es wie Dagobert Duck und wirft das Vermögen der zehn reichsten ÖsterreicherInnen auf einen Haufen, beträgt es stattliche 86 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Im Gegensatz dazu fressen steigende Lebenshaltungskosten und kalte Progression den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen die Haare vom Kopf. Von einer gerechten Verteilung des Steueraufkommens kann also keine Rede sein: Während die ArbeitnehmerInnen den Löwenanteil der Steuerlast auf ihren Schultern tragen, werden Vermögen in Österreich vergleichsweise gering besteuert.

Während also erfolgreiche Unternehmen vom ÖGB dafür gelobt werden, dass sie einen Teil ihres von den Lohnabhängigen erarbeiteten Gewinn an den Staat geben, wird die Konsequenz genau dieses Erfolgs kritisiert.

Unternehmen sind Organisationen in denen die eine Sorte Mensch Monat für Monat arbeitet um die Lebenskosten zu verdienen. Den Profit, das Wachstum streicht immer das Unternehmen ein – und wenn nicht, dann geht es Konkurs. Erfolgreiche Unternehmen einerseits zu loben, andererseits die logische Konsequenz (Armut für die allermeisten, Reichtum für die ganz wenigen) schlecht zu finden, zeugt entweder von der ökonomischen Unwissenheit des ÖGB’s oder von seinem Unwillen die Wahrheit über die soziale Marktwirtschaft auszusprechen: In dieser Gesellschaft stehen die Interessen der Unternehmen immer gegen die Interessen derjenigen die für Lohn arbeiten müssen.

Update: Der Inhalt meines Blogpostings passt auch ganz gut zum Mythos „Es ist gut dass es auch reiche Leute gibt, die zahlen viele Steuern und machen Wohltätigkeit.“. Ein paar Gedanken zu solchen und ähnlichen Mythen findet sich hier: Einige Mythen über den Kapitalismus so knapp wie möglich widerlegt.

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