Demokratie oder Barbarei?


Demokratie ist in aller Munde: Nicht nur zu Zeiten von Wahlen (wie in diesem Falle Gemeinderatswahl Salzburg 2014), sondern auch zu jeder anderer Zeit. Während die Diskussionen sich vor Wahlen meist um die Suche nach dem kleinsten Übel dreht, wird sonst über die gebrochenen Wahlversprechen, korrupte PolitikerInnen oder demokratische Reformen philosophiert.

Was jedoch nicht Teil der Debatte ist, ist die Frage welchen Zweck die Demokratie besitzt und ob es sich für diese Art der Herrschaft lohnt sich einzusetzen. Was also die Gründe dafür sind, warum sich mensch als mündige BürgerIn in einem Staat mit parlamentarischer Demokratie für Wahlen und Parteien zu interessieren hat.

Warum eineR dieses politische System nicht einfach ignorieren kann ist klar und offensichtlich: Die Entscheidungen die dort getroffen werden, betreffen uns Tag für Tag. Ist das Rauchen von Marihuana erlaubt oder nicht. Was ist die Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen? Gibt es so etwas wie einen Mindestlohn, ein Streikrecht? Darf ich ungestraft andere Menschen sexuell belästigen? Darf ich andere Menschen für mich arbeiten lassen und den Grossteil des erarbeiteten Werts behalten? Alle diese Fragen und mehr werden durch das Rechtssystem beantwortet. Und dieses wiederum wird durch das Parlament gestaltet. Es zeigt sich also: Es gibt gute Gründe sich nicht achselzuckend von der Frage zu verabschieden, was nun diese parlamentarische Demokratie ist und was von ihr zu halten ist.

Wer sich die existierenden Demokratien dieser Welt ansieht, kann schnell eines entdecken: Um die optimale materielle Versorgung der Menschen in einem Staat geht es ganz sicher nicht. In jeder parlamentarischen Demokratie gilt die Daumenregel: 10% der Menschen verfügen über Zweidrittel des Vermögens. Krieg und Abschiebungen werden von Demokratien auch nicht verhindert. Demokratie an sich, als Methode sich selbst eine Herrschaft zu wählen, führt also offensichtlich nicht von selbst zu einem den Bedürfnissen der Menschen zuträglichen Gesellschaft.

Anstatt nun sich kritisch mit dieser Herrschaftsform auseinanderzusetzen, wird lieber über „zu wenig Demokratie“, von der „falsche Demokratie“ gesprochen. Was alle Demokratien dieser Welt gemeinsam haben, das wird ignoriert. Alle Schlechtigkeiten der Parlamente sind dann „Gefahren“ für die Demokratie, sind „Auswüchse“ welche sich mit einem besser gebildeten und mündigen Stimmvieh lösen ließe.

Aus diesem Gedanken heraus kommt dann auch die Idee, die Demokratie den BürgerInnen früher als bisher näher zu bringen. Die Petition mit dem klingenden Namen „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)“ hat sich genau das zum Ziel gesetzt.

… Die flächendeckende Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs „Politische Bildung“ erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Jugendlichen besser informiert als bisher zur ersten Wahl schreiten. Zusätzlich würde diese Maßnahme mit großer Wahrscheinlichkeit die Politik(erlnnen)- und Demokratieverdrossenheit verringern und die aktive Teilnahme und das Interesse des Volkes am politischen Geschehen erhöhen, was folglich ein funktionierendes demokratisches System auf Dauer legitimieren und sichern helfen würde. …
[Quelle]

Um eine kritische Auseinandersetzung mit Demokratie, einer möglichen Frage ob sich mensch positiv auf diese beziehen sollte, geht es hier natürlich nicht. Es geht darum dem Volk zur Stimmabgabe zu motivieren. Sie einzunehmen für ein System, welches über sie herrscht, aber ihnen zugleich den Eindruck erweckt, dass sie selbst herrschen.

Eine andere Art der Sorge um die Demokratie macht sich Bernhard Jenny auf einem Blogeintrag mit dem Titel stimmensplitting?.

wahlen stehen wieder einmal an. eine der wichtigsten instrumente der demokratie. leider oft auch in verruf geraten. nicht nur nach dem motto “wenn wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten”, sondern auch wegen dem immer wieder auftauchenden dilemma des “taktischen wählens”. über kurz oder lang wird allerdings auch der prozess der wahlen eine erneuerung, eine modernisierung erfahren müssen. ideen dazu sollten immer wieder diskutiert werden.

Ihm scheint die Kritik, dass Wahlen ja eh nichts verändern bekannt zu sein. Er scheint sich diese Kritik auch zu teilen. Doch anstatt zu versuchen zu erklären, warum die Demokratie solche Eindrücke weckt, wird sofort ein Lösungsvorschlag gebracht.

wie wäre es mit einem stimmensplitting?

2 kreuze auf dem stimmzettel bedeuten, dass jede der gewählten parteien/listen jeweils 0,5 stimmen, mit 3 kreuzen 0,33 angerechnet bekommt.ob hier eine grenze sinnvoll ist, oder theoretisch auch bei 10 listen jeweils eine 0,1 stimme angerechnet wird, sei dahingestellt. jedenfalls wäre es heute kein problem mehr, die stimmenanteile verlässlich zu zählen und zu berechnen.

Eine Reform des Kreuzchen-Machens soll die Misere beheben. Warum jedoch die Möglichkeit ein „Minus“-Kreuzchen zu machen, plötzlich einen Wandel bringen sollte, wird nicht erklärt. Warum ist auch klar: Denn warum Wahlen nicht den jedes mal erhofften Erfolg auf Veränderung für die Menschen bringt, wird nicht ergründet.

In der Diskussion ist sich der Blogautor des Mangels seines Vorschlages auch bewusst. Doch was ausser Kreuzchen machen ist denn sonst möglich?

nun – ich kenne auch von mir selbst die ungeduld. aber trotzdem kann und will ich wahlen als instrument der mitwirkung nicht ausser acht lassen. selbstverständlich sind dadurch weder die realen machtfragen (manipulation, korruption, massenmedien etc.) und eine echte systemveränderung nicht gelöst. das ist mir bewusst. aber wie soll es sonst gehen?

Bevor die Frage nach dem WIE gestellt wird, sollte die Frage nach dem WAS kommen. WAS ist die Kritik die ich an dieser Gesellschaft habe und WARUM bringen alljährliche Wahlen keine Lösung? Warum existiert weiter Armut? Warum konkurrenzieren sich Menschen  um Arbeitsplätze? Warum dreht sich bei Unternehmen alles um Profit und nichts um das Wohlergehen der Lohnabhängigen und der Behandlung der Umwelt?

Wenn diese Frage geklärt sind, kann auch überlegt werden ob die parlamentarische Demokratie geeignet ist diese Mängel der herrschenden Gesellschaft zu beheben. Meine These: Sie ist es nicht, denn der Kapitalismus lässt sich nicht wegwählen.

(Buchtip: Demokratie – Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft: Wahlen, Wähler und Gewählte : Was jeder darüber wissen sollte, der Freiheit und Herrschaft für unvereinbar hält! [Peter Decker, GSP])

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9 Antworten to “Demokratie oder Barbarei?”

  1. du willst wissen, WAS ich kritisiere? nun ein kurzer spontaner versuch:

    ich kritisiere, dass unsere gesellschaft auf unterschieden basiert, statt auf gemeinsamkeiten, auf ausgrenzungen statt auf teilhabe, auf bereicherung für ganz wenige und verarmung für viele – scheinbar relativ in unseren breiten, aber zunehmend ein problem, das selbst aus europa eines der guten und der bösen länder macht.

    ich kritisiere die soziale ungleichheit und die ungerechte verteilung von ressourcen, chancen, mitteln und wegen. ich kritisiere, dass uns beigebracht wird, dass wir für uns selbst verantwortlich sind und uns gefälligst gegen andere durchsetzen sollen.

    mal nur so ganz auf die schnelle…

    und ja, ich befürchte, das lässt sich nicht wegwählen… (auch wenn mir das gar nicht recht ist)

    • alphachamber Says:

      Hallo!
      „…ich kritisiere, dass uns beigebracht wird, dass wir für uns selbst verantwortlich sind und uns gefälligst gegen andere durchsetzen sollen…“
      Ist Ihnen nicht bewusst, dass dieser Satz ein einziges contradictio in adiecto darstellt?
      Wie soll der Bürger selbstständig denken und Dinge ändern, wenn er dem Staat alle Verantwortung überträgt; wie soll er gegen ungerechtfertigte Macht rebellieren, ohne Durchsetzungsvermögen? Das Problem IST doch, dass er vom Staat die Moral und Werte aufdiktiert bekommt.
      Das fasziniert mich ewig an der Linken: Sie wollen dem Menschen seine hervorragenden Tugenden nehmen – um ihn zum besseren „Menschen“ zu machen. An dieser Quadratur des sozialen Kreises ist der Marxismus genau gescheitert.
      Nette Grüße.

      • Das Argument von dir ist ein Strohmann-Argument (https://de.wikipedia.org/wiki/Strohmann-Argument). Du liest aus folgendem Satz

        …ich kritisiere, dass uns beigebracht wird, dass wir für uns selbst verantwortlich sind und uns gefälligst gegen andere durchsetzen sollen…

        mehr raus als drin steht. Hier steht ja nirgends was von Staat. Das was du hier machst, ist deine Vermutung dass jedeR linke Person einen positiven Bezug zum Staat hat. WIe Bernhardjenny zum Staat steht, kann ich dir nicht sagen. Aber dass in dem Satz von ihm steht, dass der Staat sich um alles kümmmern soll, ist halt nicht wahr.

        Wenn du mich fragen würdest warum ICH mich positiv auf den von dir zitierten Satz beziehen würde und warum ich den sinnvoll finde: Es ist eine Kritik an einer Wirtschaftsweise in welcher durch den STAAT Privateigentum und Konkurrenz ERZWUNGEN wird. Und weil es dieses Privateigentum und die Konkurrenz gibt, müssen Menschen (egal ob sie wollen oder nicht) gegeneinander agieren. Anstatt dass sie gemeinsam daran arbeiten, ihre materiellen Bedürfnisse mittels Produktion zu decken.

        • Was soll diese Schattenfechterei – auf der einen Seite wissen Sie nicht wie Bernhardjenny zum Staat steht, aber bei mir „wissen“ Sie, dass ich was anderes „herauslese“.
          Wenn ich nicht für mich selbst verantwortlich bin, wer soll es denn sonst sein. Es gibt wohl eine „Linke“ Logik neben einer Allgemeinen.
          Wenn man stets den Mesnchen nach seiner Ideologie formen will (entgegen dessen Natur), wer soll die erzwingen, außer einer Hoheitsgewalt. Wie möcten Sie den Begriff „Staat“ interpretiert haben – Räterat, Vokskommission oder Moralmonopolisten?
          Das Problem der Linken ist, dass sie rationale Argumente gegen ihre – im Allgemeinen exzellente – Rhetorik austauscht. Wenn was nicht in die Ideologie passt, muss es eben durch die linke Wortschmiede zurechtgehämmert werden.

          „…eine Kritik an einer Wirtschaftsweise in welcher durch den STAAT Privateigentum und Konkurrenz ERZWUNGEN…“
          Mit Respekt, wo nehmen Sie diesen Blödsinn her? Wo wird PE „erzwungen“? Wer „erzwingt“ Konkurrenz? Am Verlust von PE und verhinderter Kapitalbildung ist doch gerade jedes sozialistische Regime untergegangen. Und wenn Sie (wie oben schon angeführt) PE abschaffen wollen, brauchen Sie doch den staatlichen Leviathan erst recht.
          Die Tugenden, die zur Konkurrenz führen waren es, die den Menschen aus ihren Höhlen gezogen haben und alle heutigen Errungenschaften erst ermöglichten. Wären Sie gerne im frühen Mittelalter geblieben – da gab es noch keinen verdammten „Scheißkapitalismus“. Dafür gabe es gerade mal eine handvoll mächtiger Fürsten und der Rest der Menschheit war Dreck – allerdings völlig gleichgestellter Dreck.

    • „dass unsere gesellschaft auf unterschieden basiert, statt auf gemeinsamkeiten“
      die bürgerliche gesellschaft basiert nicht auf unterschieden statt auf gemeinsamkeiten. die basiert auf solchen sachen wie gleichheit vor dem recht, eigentum, gewaltmonopol usw, aber doch nicht auf so abstrakten sachen wie unterschieden oder gemeinsamkeiten.

      „auf ausgrenzungen statt auf teilhabe, auf bereicherung für ganz wenige und verarmung für viele“
      würd ich unterschreiben, allerdings ist ausgrenzung an sich mal nichts schlechtes. wenn ich meine wohnung habe dann mag ich da ja auch manche menschen nicht drinnenhaben, bzw sollen da nur leute reinkommen wenn ich das auch will. das problem wirds doch erst, und dass ist doch auch das charakteristische am eigentum, dass ich von dem andere menschen auch dann ausschließen kann wenn ichs selber nicht benutze.

      „das selbst aus europa eines der guten und der bösen länder macht.“
      was meinst du mit selbst in europa?

      „ich kritisiere die soziale ungleichheit und die ungerechte verteilung von ressourcen, chancen, mitteln und wegen.“
      uhuh, da sind wir schon wieder tief im reich der ideale angelangt. mir würd niemals einfallen soziale ungleichheit zu kritisieren: wenn wir alle unter der brücke leben dann gehts uns allen gleich, nur halt gleich beschissen. menschen haben auch einfach unterschiedliche bedürfnisse: der eine will vll ne 10 meter yacht, der andere eher ein retro fahrrad, und ich würd das doch nicht kritisieren dass der eine dann mehr hat wie der andere. das was kritikabel ist, dass bedürfnisse von menschen nicht erfüllt werden – und da gibts dann doch wieder eine ziemliche soziale gleichheit, weil da gibts eine riesen klasse von menschen deren bedürfnisse systematisch nicht erfüllt werden.
      gerechtigkeit ist auch so ein ideal. gerechtigkeit ist so dahingesagt, die frage ist dann nämlich immer nach dem maßstab nach dem man die gerechtigkeit misst. wenn man das jetzt ein wenig zu wörtlich nimmt könnt man einfach sagen: wieso denn, ist doch alles nach dem gesetz, also gerecht. aber so genau soll mans dann auch nicht nehmen, weil es geht ja um die höhere gerechtigkeit, also wenn wer keine wohnung hat schlecht, wenn wer nix zum essen hat ganz schlecht und wenn wer im winter erfriert dann doppelplusschlecht. prinzipiell passt das ja auch noch, nur ein problem dabei ist dass die menschen dann immer so schnell den fokus verlieren. weil dann reichts nicht mehr einfach zu sagen: ich will das und das, das krieg ich nicht und weil das im system so vorgesehen ist das ich das nicht kriege wend ich mich gegen das system. dann muss auf einmal schon „echtes“ elend her, damit man was zu kritisieren hat, weil das „unechte“ elend ist doch noch gar nicht so ungerecht.

      „ich kritisiere, dass uns beigebracht wird, dass wir für uns selbst verantwortlich sind und uns gefälligst gegen andere durchsetzen sollen. “
      würd ich auch unterschreiben.

      „und ja, ich befürchte, das lässt sich nicht wegwählen… (auch wenn mir das gar nicht recht ist)“
      ach, sei doch froh, dass du im sozialismus kein parlament mehr brauchst, die langweiligen reden kann man sich ja sparen 🙂 da musst du dann nicht mehr alle vier jahre irgendwem dem auftrag geben, beim herrschaftshandwerk daran zu denken, die gesetzlichen rahmenbedingungen so einzurichten, dass leute die auf ihren profit schauen mit ihrem eigentum so umgehen dass für dich das existenznotwendige dabei rausspringt. da ist die gesellschaftliche arbeit dann wirklich das mittel für deine bedürfnissbefriedigung.

  2. Eine Antwort auf Kommentar https://wutimbauch.wordpress.com/2014/02/28/demokratie-oder-barbarei/#comment-1655 von alphachamber (sonst wird das ganze aufgrund immer engerer spalten unsesbar):

    Was soll diese Schattenfechterei – auf der einen Seite wissen Sie nicht wie Bernhardjenny zum Staat steht, aber bei mir “wissen” Sie, dass ich was anderes “herauslese”.

    Ganz einfach: Es wurde nicht über Staat gesprochen und Sie werfen trotzdem eine Position von Linken ein, die hier nicht propagiert wird.
    Was anderes wäre es, wenn sie sagen: „Diese Position die sie hier darlegen führt LOGISCH zum staat“ und sie diese positionen mit argumenten untermauern. das ist aber nicht passiert.

    (ich will die sachen eins nach dem anderen klären. so ein grosses durcheinander dutzender streitpunkte führt zu gar nix)

    • Sie schulden MIR keine Antwort, eher sich seIbst, wenn Sie nicht in Ihre Vernunft diesem linken Blödsinn opfern wollen.
      Ich liebe diese „Diskussionen“ – es ist wie einhändgies Klatschen.

      • und hier sind wir wieder. hatte fast gehofft sie hätten interesse an einer sachlichen diskussion. wie üblich die info: ab jetzt lösche ich kommentare von ihnen die keinen inhaltlichen diskussions liefern.

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