Wenn im derStandard logisches zu Unlogik wird: Das Feilschen um den EU-Haushalt


Wer sich den Kommentar von Johanna Ruzicka beim derStandard.at durchliest, soll vermittelt bekommen: Österreichs PolitikerInnen agieren unlogisch und gegen jede Vernunft. Warum die Analyse einfach nicht zutrifft, will ich hier kurz argumentieren. (Alle Zitate aus dem Kommentar vom derStandard.at).

Die reflexartige Empörung, mit der jeder Sparvorschlag zum EU-Haushalt von den heimischen Agrariern abgelehnt wird, ist lächerlich. Natürlich muss bei den großen Ausgabeposten angesetzt werden, wenn sich alle Staaten darauf geeinigt haben, dass es ein Sparbudget geben soll.

Hier ist nun schon der erste Schnitzer. Warum sollten denn „heimische Agrarier“ ohne mit der Wimper zu zucken einen Teil der Sparmassnahmen tragen? Es liegt doch natürlich in ihrem Interesse, dass bei ihren Mitteln wenig und bei anderen Mitteln mehr gespart wird.

In logischer Konsequenz heißt diese „Sparen sollen die anderen“-Linie, dass die streckenweise überförderte Landwirtschaft weiterhin bezuschusst werden soll, während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen


Eine solche von der Regierung nach Brüssel getragene Haltung ist so unlogisch, dass es wehtut. Diese Linie auch durchzusetzen, etwa weil der Nettozahlerstatus es möglich macht, zeugt von wenig Verständnis für das EU-Ganze.

Johanna Ruzicka geht also davon aus, dass die EU-Staaten alle ein gemeinsames Ziel hätten. Nämlich das Wohlergehen der EU. Und da wäre es natürlich unlogisch sich gegenseitig zu bekämpfen und dieses Ziel zu beschädigen. Wer die Sache von einer anderen Warte ansieht, dem erscheint das ganze schon weniger unlogisch als vielmehr ganz natürlich. Denn die EU-Staaten stehen in  Konkurrenz. Genauso wie sie sich in wirtschaftlichen Belangen gegenseitig konkurrenzieren und ihre Wirtschaft auf die Kosten anderer stärken wollen, so nutzen sie die EU um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und wenn AkteurInnen verhandeln, welche unterschiedliche Anliegen haben, prallen natürlich unterschiedliche Forderungen aufeinander. Wer so etwas als „unlogisch“ bezeichnet, der hat eben „wenig Verständnis für das EU-Ganze“.

 … während andere wichtige Ziele der EU wegen des Sparkurses mit weniger Mitteln auskommen müssen, Ziele wie die Bekämpfung der ausufernden Jugendarbeitslosigkeit.

Österreich hat eine, im europäischen Vergleich, recht niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Da macht es für Österreich sehr viel Sinn das Geld weiterhin für Agrarförderungen auszugeben, anstatt europäische Jugendfördermassnahmen zu starten. Wer das seltsam, unlogisch oder verwerflich findet, der oder die hat ganz einfach ein falsches Bild auf die EU. Diese ist kein Verein solidarischer Staaten welche gemeinsam das beste für ihre Bevölkerung erreichen möchten. Das sind konkurrierende Staaten, welche ihre Interesse in Europa und auf der ganzen Welt mittels des Instruments EU durchsetzen wollen.

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2 Antworten to “Wenn im derStandard logisches zu Unlogik wird: Das Feilschen um den EU-Haushalt”

  1. dazu, was die eu eigentlich ist, gibts hier einen aufschlussreichen vortrag:

    Die Europäische Union in der Krise:
    Wenn lauter Nationalstaaten eine gemeinsame Weltmacht gründen

    Teil 1: Dürftige und dumme öffentliche Meinungsbildung zum überragenden außenpolitischen Projekt aller deutschen Regierungen.
    Teil 2: Ein Bündnis von lauter Nationen, die sich zu klein finden. Der Wille, der eigenen Nation die Potenzen der Nachbarn zu erschließen, geht von Anfang an weit über einen Handelsvertrag hinaus.
    Teil 3: Der Grundwiderspruch des Projekts, eine wirtschaftliche und politische Weltmacht als Instrument ihrer Gliedstaaten zu gründen; sowie der produktive, letztlich aber untaugliche Umgang mit diesem Widerspruch.
    Teil 4: Die aktuelle Krise und die europäische Gretchenfrage, die eine Antwort braucht und nicht bekommen kann.

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