Rezession in Europa – Propaganda im derStandard


Über Kommentare im derStandard, die sich mit der Wirschaftskrise und deren Gründe beschäftigen, habe ich an dieser Stelle schon öfters berichtet. Besonders Eric Frey und Hans Rauscher tun sich bei Kommentaren hervor, welche den Übergang von der Vereinfachung und Irreführung hin zur bewussten Manipulation gehen.  In der Augabe des derStandard vom 8. November schickt sich nun Andreas Schnauder an uns zu erklären warum es denn in der Wirtschaft derzeit so auf und abgeht. (Zitate ohne Quellenangabe in diesem Blogpostings stammen aus dem erwähnten Kommentar mit dem Namen „Rezession in Europa: Der Preis des Euro“).

Folgt nun auf den Sparreigen die Fiskalexpansion? Das brächte wahrscheinlich nur einen Aufschub der notwendigen Sanierung. So schmerzhaft die Folgen der Wirtschaftsflaute insbesondere am Arbeitsmarkt sind: Ohne die Lösung der Strukturprobleme könnten Spanien,Griechenland und Portugal nur mit permanenten Transferzahlungen in der Währungsunion gehalten werden.

„Schmerzhaft“ sind also die Folgen der Wirtschaftsflaute am Arbeitsmarkt. Schmerzhaft aber notwendig – so scheint es zumindest Andreas Schnauder zu meinen. Schmerzhaft ist es beileibe wenn sich Menschen in Griechenland bewusst mit Aids anstecken um damit zumindest etwas an Geld zu kommen. Schmerzen empfinden wohl auch einige Menschen die anstatt der materiellen Armut und der Perspektivenlosigkeit den Selbstmord wählen. Wenn sich Menschen keine Krebstherapie mehr leisten können und daran verenden, dann schmerzt dass die FreundInnen und Verwandten wohl auch etwas.

Aber Andreas Schnauder hat in einem Punkt recht: In einer Wirtschaftsweise, welche den Profit immer über die Bedürfnisse von Menschen stellen (muss), sind solche Folgen nur logisch. Anstatt sich jedoch die Frage zu stellen, ob es wirklich eine so gute Idee ist, solch eine Art des Wirtschaftens weiterzuführen, ist für Andreas Schnauder das System Kapitalismus alternativlos. Und so wird aus der Verelendung von Menschen ein notwendiges, wenn auch „schmerzhaftes“ Übel.

Dass sich das Zahlmeister Deutschland leisten will (und kann), darf bezweifelt werden.

Warum sollte denn auch Deutschland so grosszügig sein und seinen Erfolg teilen? Die „GriechInnen“ sollen sich doch selber etwas anstrengen… Oder hat Andreas Schnauder da doch ein paar Details „vergessen“. Deutschland überweist Griechenland nämlich Geld, welches Griechenland als Schuldenrückzahlung zurück in den Norden überweist. Nämlich an deutsche Rüstungskonzerne und an die deutsche Finanzindustrie. Es ist also keine übertriebene caritative Einstellung Deutschlands die sich hier offenbart, sondern der Versuch die eigene Wirtschaft vor Schuldenschnitten zu schützen.

Da Währungsabwertungen nicht möglich sind, bleibt nur die interne Rosskur, also Senkung der Löhne und Preise, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

Welche Folgen solch eine „interne Rosskur“ annimmt wurde oben bereits kurz skizziert. Aber bevor die Forderung nach einer „fairen“ Lösung der Krise aufkommt, muss festgehalten werden: Andreas Schnauder zeigt hier einen richtigen Punkt auf. Mit der Senkung der Löhne kann ein Land eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Denn dadurch sinken die Lohnstückkosten und die Firmen haben mehr Chancen am Weltmarkt. Auch hier zeigt sich: „Geht’s der Wirschaft gut, geht’s uns allen gut“, trifft die Sache eben nicht. Das Interesse nach einem hohen Lohn und das Interesse der Firmen nach mehr Produktivität prallt aufeinander und lässt sich nicht auflösen.

Einen Lichtblick gibt es: Sowohl bei der Budgetsanierung als auch bei den Lohnstückkosten und folglich im Außenhandel greifen die Reformmaßnahmen langsam (und in unterschiedlichem Ausmaß). Diesen Weg hat übrigens Lettland bereits hinter sich: Heuer wächst die Wirtschaft im baltischen Staat nach harten Einschnitten um mehr als vier Prozent, das ist ein Rekordwert in der Union.

Andreas Schnauder lässt sich auch nicht lumpen und zeigt auf wie es richtig geht. Nämlich genauso machen, wie es Lettland tut. Zuerst etwas leiden und schon gehts steil nach oben. Wie widerlich dieses Beispiel Lettland ist, will ich in den nächsten Absätzen aufzeigen.

Statistiken sind so eine Sache. 4% Wirtschaftswachstum klingt auch recht beeindruckend. Eine Grafik der Entwicklung des Wirtschaftswachstum von 2002-2011 sieht folgendermassen aus.

Entwicklung des Brutto-Inland-Produkts von Lettland

Entwicklung des Brutto-Inland-Produkts von Lettland

Deutlich sichtbar in der Grafik mit den Daten der Weltbank ist der Einbruch des BIPs zwischen den Jahren 2008 und 2010. In dieser Zeit stürzte das BIP um 28% ab. Im Jahr 2011 ist das BIP gerade mal 84% des Wertes von 2008. Nach so einem Crash ist das Wachstum von 4% nicht mehr besonders beeindruckend. Von einem extrem niedrigen Level wieder langsam nach oben zu kommen, ist keine Erfolgsstory. Aber eine grundlegende Frage stellt sich weiters: Ist das Wirtschaftswachstum überhaupt ein sinnvoller Indikator für das Wohlbefinden von Menschen? Geht es Menschen besser wenn die Wirtschaft wächst? Sehen wir und das am Beispiel Lettlands an.

Auch Lettland hat eine verstärkte Auswanderung zu verzeichnen. Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 haben Studien zufolge rund 10 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter das Land verlassen. Hauptziele der lettischen Auswanderer sind demnach Großbritannien, Deutschland und Norwegen. Der Großteil der Auswanderer ist zwischen 18 und 40 Jahre alt. In dieser Altersgruppe hat Lettland in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Bevölkerung verloren, sagte der lettische Demograf Ilm?rs Me?s. Ihm zufolge betrug der Bevölkerungsrückgang in einigen Regionen Lettlands sogar bis zu einem Drittel. Die Gesamtbevölkerung schrumpfte in den letzten beiden Jahren von 2,2 Mio. auf 2 Mio.  (Europa: Auswanderung aus Polen und Lettland)

Ein Massenexodus deutet darauf hin, dass das Leben in Lettland trotz des Wirtschaftswachstums nicht gerade ein Zucker lecken ist. Die Arbeitslosigkeit in Lettland betrug 2011 15,4%, der dritthöchste in der EU. Auch gerade kein Zeichen wachsenden Wohlstands. Das scheinen auch die Menschen in Lettland so zu sehen.

Im Zuge einer Großkundgebung gegen die Regierung ist es am Dienstagabend in der lettischen Hauptstadt Riga zu tumultähnlichen Szenen gekommen. Ein Teil der laut Polizeiangaben rund 10.000 Demonstranten versuchten laut der lettischen Nachrichtenagentur LETA in das Parlamentsgebäude einzudringen. Eine aufgebrachte Menge von rund 1000 großteils jungen Menschen habe nach Ende der eigentlichen Kundgebung versucht, in das Parlament einzudringen und das Gebäude mit Gegenständen beworfen. Dabei seien Fensterscheiben zertrümmert worden. (Tumulte bei Demo in Lettland)

Andreas Schnauder präsentiert uns also ein Land als Musterbeispiel wirtschaftlicher Vernunft, welches die höchste Quote von Armut betroffener Menschen in der EU aufweist.

Die Sparprogramme der Regierungen sind bei weitem nicht der Hauptgrund für die Job-Misere. Vielmehr ist eine Anpassung der jahrelang überproportional gestiegenen Löhne bisher ausgeblieben. Das gilt vor allem für Spanien, doch selbst in Griechenland sind die Einbußen marginal. Bei rückläufiger Nachfrage bleibt den Unternehmen nur die Freisetzung von Arbeitskräften.

Überproportionale Löhne? Kaum gesunkene Reallöhne? Nicht nur dass laut Daten der OECD aus dem Jahr 2011 griechische LohnarbeiterInnen im Durchschnitt 2.032 Stunden pro Jahr arbeiteten (Wert für Österreich: 1.599), die Löhne in Griechenland sanken innerhalb eines Jahres um 25%.

Natürlich stellt sich die Frage: Warum steht Griechenland wirtschaftlich so schlecht da? Kurze Begründung: Wenn am Weltmarkt Staaten wirtschaftlich konkurrieren, dann gibt es wie in jeder Konkurrenz VerliererInnen, in der EU ist das eben Griechenland. Und das haben nun die Lohnabhängigen dort auszubaden. (Wer eine detailierte Beschreibung der Finanzkrise und ihre Gründe lesen möchte, wird hier fündig.)

Hier müssen sich die Gewerkschaften die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihrem Widerstand nicht massiv zur hohen Arbeitslosigkeit beitragen. Und somit den Preis der Euro-Mitgliedschaft zusätzlich erhöhen.

Anstatt sich also gegen massive Verschlechterungen der Lebenssituation der Menschen zu wehren, sollen die Gewerkschaften diese in Kauf nehmen, die Hände falten und der Verelendung weiterzusehen. Anstatt auf die grundlegenden wirtschaftlichen Funktionsweisen im Kapitalismus einzugehen, gibt Andreas Schnauder den Lohnabhängigen und deren (oft genug sehr schwachen) VertreterInnen selbst die Schuld an ihrem Leiden.

Wer sich also das Kommentar von Andreas Schnauder durchliest kann nur zwei Schlüsse ziehen. Entweder ist Andreas Schnauder beunfähigt einfachte Statistiken zu lesen und hinter der Propaganda des Wirtschaftswachstums zu blicken – oder, und das ist viel wahrscheinlichter, Andreas Schnauder betreibt übelste Manipulation von Menschen. Es werden Feindbilder aufgebaut. Solidarität zwischen Lohnabhängigen soll vermieden werden. Kurz: Andreas Schnauder ist beteiligt am Klassenkampf, er will eine Wirtschaftsweise erhalten, welche auf Kosten der arbeitenden und arbeitslosten Bevölkerung geht . Und wer profitiert? Unternehmen und Staat.

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3 Antworten to “Rezession in Europa – Propaganda im derStandard”

  1. Reblogged this on monopoli und kommentierte:
    sehr guter Artikel, muss ich verlinken

  2. Zur aktuellen Arbeitslosenquote in Deutschland, das ja angeblich so glänzend dasteht:
    Die Arbeitslosenquote Oktober 2012 beträgt 6,5 %, die Unterbeschäftigungsquote 8,6 %. Macht eine Quote von 15,1% an Menschen die nicht von ihrer Arbeit leben können.
    (Quelle: http://statistik.arbeitsagentur.de/ )
    Interessant ist auch die Berechnung der Arbeitslosenquote, denn wenn 4,3 Mio. ohne Arbeit sind, in einem Land das max. 81,2 Mio Menschen hat, von denen 49,7 Mio (61%) zwischen 20 und 64 Jahre sind, (Quelle: https://www.destatis.de/bevoelkerungspyramide/ )
    wobei nochmal rund 900.000 dauerhaft Arbeitsunfähig sind, dann beträgt die Arbeitslosenquote etwas über 10%.
    Plus den Unterbeschäftigten 8,6% die sich in diesem Fall auch auf mind 15% verdoppeln würden, beträgt die Quote derer die nicht von Arbeit leben können knapp 25%, d.h. es ist bereits jeder Vierte arm oder unmittelbar am Rande der Armut. Und damit das nicht so auffällt, nennt man die „Armutsgefährdet“.
    ( http://antilobby.wordpress.com/2012/10/22/jeder-sechste-in-der-eu-ist-armutsgefahrdet/eu/ )
    Leider sind Arme Menschen nicht so niedlich wie Tierbabys, sonst würden sich die endlosen Umweltgruppen auch für ihren Schutz einsetzen.

    Soviel zum Thema Statistik und wie man aus 25% Bedüftigen einen Erfolg konstruiert.
    Wendet man dies auf die EU ganze EU an, dürfte praktisch jeder vierte oder gar jeder dritte permanent notleidend sein.
    Dazu kommen noch die ausgebeuteten Billiglohnarbeiter in aller Welt, Umweltverschmutzung, gnadenloser Ressourcenraubbau und der überaus erfolgreiche Verkauf von Waffentechnik auch und insbesondere in Krisenregionen.

    Das ist das wahre Gesicht des globalen Kapitalismus. Gier kennt nunmal keine Grenzen, weder Moralische noch Gesetzliche.
    Gier geht immer über Leichen und hängt seine Fahne nach dem Wind. ( http://antilobby.files.wordpress.com/2012/04/stasi.pdf )
    Deswegen muss man diese Verbrecher immerwieder anklagen.
    Sie haben Ostdeutschland geplündert, die Ostblockstaaten geplündert, jetzt plündern sie Südeuropa und sie machen weiter.

    Das ist alles so traurig und macht soviel Wut im Bauch.
    Unkultur ist nicht auf Österreich beschränkt. Gruss aus Deutschland.

  3. Mühlsteiner Says:

    Sehr gute Arbeit. Diese zynischen Wirtschaftsjournalisten werden immer mehr im deutschen Sprachraum. Ein übles und auch gefährliches Spiel der Medien.

    Leider sitzen diese Übeltäter am längeren Ast, aber dennoch müssen wir dagegen anschreiben. Man darf sie nicht ohne Widerspruch beim Brunnenvergiften gewähren lassen.

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