Die Denke der Linksliberalen…


… zeigt sich am Beispiel der gerade stattgefundenen Griechenlandwahlen sehr gut. In der deutschen Taz und im österreichischen derStandard sind zwei Kommentare von Klaus  Hillenbrand erschienen. In diesen Kommentaren empfiehlt, der sich sich selbst als linksliberal sehende, Hillenbrand ein Kreuz für die Konservativen zu machen. (Wichtiger Hinweis: Meine Empörung über diese Wahlempfehlung, bedeutet NICHT im Umkehrschluss dass ich eine Wahlempfehlung für die Syriza oder eine andere griechische Partei geben würde.)

Sehen wir uns die Argumente an, die dazu führen, dass ein sich selbst als links bezeichnender Mensch zur Wahl von Konservativen aufruft (aus dem derStandard Kommentar)

Dann, wenn alles vorbei ist, werden sie auf die Bösen zeigen: Angela Merkel, die das Spardiktat nicht aufweichen wollte, die EU-Kommission, die ihr dabei willfährig folgte, das internationale Finanzkapital, das die Profite kassieren konnte, und die eigenen Kapitalisten, die ihr Geld rechtzeitig ins Ausland gerettet und nie Steuern gezahlt haben. Und sie werden sich bemitleiden als die armen Opfer, die vor einem Scherbenhaufen stehen, der einmal ein Wohlfahrtsstaat gewesen ist und nun nur noch Drachmen mit sehr vielen Nullen zu verteilen hat.

In Griechenland stecken sich Menschen bewusst mit Aids an um durch Sozialhilfen über die Runden zu kommen und bei einem Knochenbruch müssen die PatientInnen in Griechenland selbst Gips mit ins Krankenhaus nehmen. Menschen die sich in so einer Lebenssituation wiederfinden vorzuwerfen sie sehen sich als arme Opfer und ihnen übertriebenes Selbstmitleid vorzuwerfen, ist schon in der Form eine Frechheit per se.

So oder sehr ähnlich könnte es kommen, wenn in Griechenland in welcher allfälligen Bündniskonstellation auch immer diejenigen die Oberhand gewinnen, die die Bevölkerung glauben lassen, der Staat könne einerseits aus den beschlossenen Sparbeschlüssen aussteigen, dürfe andererseits aber weiterhin die Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds kassieren.

Hier zeichnet Hillenbrand den Widerspruch auf, dass einerseits das eiserne Sparen des Staates Griechenland die Menschen verarmt, jedoch das Stoppen der Schuldenrückzahlungen die Gelder der EU und IWF möglicherweise ganz ausbleiben und so noch mehr Armut zustande kommt. Ohne diese These mit Argumenten zu unterfüttern, würde ich dem zustimmen. Es gibt eben keine „einfache“, „bequeme“, … Lösung für den Staat Griechenland und Europa in dieser Situation. Doch was macht Hillenbrand aus dieser Analyse?

Doch jetzt, da Renten und Löhne sinken, aber dafür die Arbeitslosigkeit explodiert, jetzt, wo die Preise exorbitant gestiegen sind und das Wirtschaftswachstum tief ins Negative gesunken ist, jetzt sollen die Griechen diesen Parteien [Pasok und Nea Demokratia, Anm.], die sie nahe an den Bankrott geführt haben, wieder vertrauen – auf Wunsch derselben Brüsseler Sparkommissare und ihrer Helfer? Solch eine Empfehlung grenzt nachgerade ans Absurde. Und doch habe ich sie vor dem Wahlsonntag abgegeben – und halte sie auch nach wie vor für richtig: Nicht etwa in der Hoffnung, dass es damit künftig gerechter zuginge. Sondern damit sich Armut und Unrecht nicht ins Unermessliche steigern.

Es wird also gesagt: Egal was passiert, egal welche Partei an die Regierung kommt, den Lohnabhängigen wirds entweder gleich dreckig oder in Zukunft sogar noch dreckiger gehen. So sieht nun auch parlamentarische Demokratie aus, Menschen können sich aussuchen, welche Partei sie in die Mangel nimmt und weiter verarmt und für den Profit zurichtet.

Wer will, kann bei Eintritt dieses Horrorszenarios die Europäische Union, Angela Merkel oder die Finanzindustrie dafür verantwortlich machen und ein Ende des Kapitalismus einfordern. Nur nützt das den Menschen in Athen und Thessaloniki nichts mehr. Vielleicht aber der wachsenden Schar von griechischen Neonazis und Rechtsradikalen …

Als Fazit zieht Hillenbrand also, wer sich Gedanken macht wie es zu der Situation Griechenlands gekommen ist, wer dabei vielleicht sogar gewisse Funktionsweisen oder gar den Kapitalismus selbst in Frage stellt, ja wer das tut, der verhält sich unkonstruktiv, unverantwortlich und fördert sogar Neonazis und Rechtsradikale.

Es zeigt sich: Während im Linksliberalismus über Gerechtigkeit, über Verteilung von Reichtum, über Sozialstandards und grünen Konsum und vieles mehr gesprochen werden kann, gibt es jedoch eine Grenze die nicht überschritten werden darf. Und diese stellt nun eben das System des bürgerlich Staates und des Kapitalismus dar. Anstatt also die Analyse: „Egal was passiert, den Menschen wirds dreckig gehen“ als Anlass zu nehmen, sich mal über die Rahmenbedingungen (Geld, Tausch, Staaten, …) Gedanken zu machen, wird schulterzuckend das Elend in Kauf genommen.

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