Zuckerl der letzten Woche: MigrantInnen markieren, 10 Jahre Haft fürs „Unterhaken“


An Berichte über 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland hat mensch sich ja mittlerweile fast schon „gewöhnt.“ Es scheint auch keine Menschen dazu zu bringen politisch aktiv zu werden. Sich gegen ein System, für einen Wandel  einzusetzen – für eine Wirtschaftsform, welche nicht auf Profit basiert, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen (mein Vorschlag).

Doch alle paar Wochen (oder mittlerweile fast Tage) gibt es Neuigkeiten, welche das bisherige wieder toppen. Hier eine kurze Auswahl:

Spanien: Unterhaken als Anschlag auf die Staatsgewalt
Sitzblockaden sollen mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb plant Innenminister Jorge Fernández Díaz eine Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll auch passiver Widerstand wie Sitzenbleiben oder Unterhaken als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden. Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die danach in Sitzblockaden oder gar in gewaltsame Auseinandersetzungen münden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Strafe von mindestens zwei Jahren Haft.

Quelle: derStandard

Griechenland: Markiert Immigranten dauerhaft!
Nea Dimokratia kämpft auch um die Wähler der im Wahlkampf stärker werdenden rechtsextremen und nationalistischen Partei Chryssi Avgi

Failos Kranidiotis, persönlicher Berater von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras und Parlamentskandidat in Piräus, hat eine Idee zur Lösung des Migrantenproblems, deren Ursprung in der dunklen Vergangenheit Europas liegt. Er möchte, dass alle Immigranten mit einem gut erkennbaren Mal am Körper dauerhaft gekennzeichnet werden.

Quelle:Telepolis

Also kurz zusammengefasst: Wer politisch aktiv ist, zivilen Ungehorsam übt, soll für Jahre in den Häfn. Und wer nach Griechenland migriert soll markiert werden – die Jagd ist eröffnet. Und solche „Seltsamkeiten“ in der Welt der parlamentarischen Demokratien und des Kapitalismus sind keine Ausnahmen. Erinnert werden soll nur kurz dass sich in Griechenland Menschen bewusst mit Aids infizieren um finanziell über die Runden zu kommen.

Dieses und noch viel schlimmeres passiert seit Jahrzehnten in Ländern der so genannten dritten Welt. Da wurde gesagt: Das betrifft uns nicht. Jetzt passiert es in Nachbarländern. Und auch hier scheint es so zu sein: Augen zu machen. Hoffen dass „wir“ in Österreich eine Insel der Seligen bleiben.

Was ich mir wünsche: Mehr Wut über diese Verhältnisse. Keinen sozialen Frieden, sondern aktiv werden gegen Staat und Kapital!

Nebenbemerkung: Wer sich dafür interessiert warum der Slogan „Profit: gut – zu viel Profit: böse“  zu kritisieren ist, kann das auf dem Blog „Gegen die herrschenden Verhältnisse“ nachlesen.

 

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