Abschieben, Verdrängen, Einsparen


So kann mensch den Umgang der österreichischen Politik mit dem Thema Migration zusammenfassen.

Abschieben!“ ist das erste, was Menschen die nach Österreich fliehen hören. Abschieben wenns geht sofort. Und wenn nicht sofort, dann zumindest einsperren bis die Abschiebung möglich ist.

Konkret werden zehn und mehr Asylsuchende täglich kurz nach ihrer Ankunft – kaum ist ihr Zulassungsverfahren zu Ende – im Lager selbst vor einen Bundesasylamtsreferenten geladen. Der entscheidet nur aufgrund der Anhörung allein, also ohne weitere Erkundungen, über den Asylantrag – überwiegend negativ.
[DerStandard: Unter Lebensgefahr geflohen, eilig vors Asylgericht gestellt]

Der Umstand, dass MigrantInnen die Reise nach Österreich auch unter Lebensgefahr unternehmen, scheint kein Thema zu sein. Über Gründe von Migration wird nicht diskutiert.

Zu siebzigst lassen sie sich in den Laderaum von Kastenwagen pferchen, ohne Essen und Wasser; auf tagelangen Fahrten gibt es keine Pinkelpausen. Oder sie pressen sich in sargähnliche Vertiefungen unter die Bodenplatten eines Reisebusses, mit nichts außer Wasser in einem verschweißten Plastiksack, den sie, wenn sie Durst bekommen, aufbeißen müssen.

„Die meisten Asylsuchenden, die es bis nach Österreich schaffen, werden unter schlimmen Bedingungen geschleppt. Man muss davon ausgehen, dass eine Flucht ins reiche Europa auf dem Landweg mangels Alternativen so abläuft“, sagt Ruth Schöffl, Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR in Österreich.

Verdrängen wir die Not der Flüchtenden“ ist der Ruf der Politik an die Bevölkerung. Ignorieren wir die Gründe der Migration und unterlassen wir eine Diskussion über mögliche Verantwortung der westlichen Staaten.

Passend dazu wird eingespart

Durch die Einsparungen Österreichs bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist das Land im internationalen Vergleich zurückgefallen. … Österreich entfernt sich somit weiter von dem gemeinsamen Ziel der UNO-Staaten, rund 0,7 Prozent des BIP für EZA auszugeben.
[derStandard: Österreich fällt bei Entwicklungshilfe international zurück]

Und dabei fällt davon nur 21% unter „richtige“ Entwicklungshilfe. Der Grossteil der „Entwicklungshilfe“ fällt auf Entschuldung, Betreuung von AsylwerberInnen, …

Von Entwicklungshilfe kann mensch halten was er/sie will. (Am besten eine kritische bis ablehnende Haltung). Aber klar ist auch: Verschärfte Asylpolitik und gleichzeitiges Kürzen in der Entwicklungszusammenarbeit zeigt was dem Staat Österreich (und jeden anderen auch) NICHT am Herzen liegt: Das Leben der Menschen und deren Bedürfnisse.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: