Wer vom Staat spricht, soll nicht von Menschenrechten reden…


… sondern von Machterhalt. Oder noch besser Machterweiterung. Und wie funktioniert das am besten, sogar „friedlich“? Über ökonomische Dominanz. Daher sollte es auch keinen Menschen wundern dass Deutschland als Bedingung für die „Finanzhilfe“ an Griechenland den Kauf von deutschen U-Booten knüpft. Der Verkauf von deutschen Panzern an Saudi-Arabien, welches Bahrain beim Niederschlagen der Bevölkerung unterstützt ist nur das sichtbare Zeichen des kapitalistischen Alltags.

Und wer sich zurücklehnt und mit guten Gewissen daran denkt, dass Österreich diese verwerflichen Dinge nicht tut, sollte daran denken, dass es nur einen Grund dafür gibt: Dass es an den Möglichkeiten des Staates fehlt.

Wie normal es für Staaten ist, die Wirtschaft über die (eigene und) Bevölkerung anderer Länder zu stellen, zeigt die Reaktionen der Staatengemeinschaft auf den Verkauf der deutschen Panzer

Gespenstisch ist die Diskussion hierzulande deswegen, weil sich sonst kaum jemand darum schert – weder in Saudi-Arabien, noch in Israel, anderen europäischen Staaten oder in den USA. Und das ist in der Tat wirklich erschreckend. Die Entscheidung der deutschen Regierung, erstmals dem saudischen Regime schweres Gerät zu verkaufen, ist wohl neben der Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, die weltweit an dritter Stelle bei Exporten steht, ein so genannter realpolitischer Beschluss, der deutlich macht, dass die bislang angeblich unternommene Förderung der Freiheitsbewegung in Tunesien und Ägypten nur scheinheilig war. Es geht der Merkel-Regierung, die sich auch in Deutschland möglichst unabhängig vom lästigen Parlament machen will, nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern allein um Machterhalt und -ausbau.
[Telepolis: Merkel entrümpelt Deutschland]

Was es mit dem Kauf der deutschen U-Boote auf sich hat, lässt sich anhand zweier Absätze schnell erklären.

Doch nicht nur das – Griechenland unterzeichnete im März 2010 sogar einen neuen Vertrag, in dem das Land sich verpflichtet, zwei weitere U-Boote vom Typ 214 bei den Hellenic Shipyards bauen zu lassen. Während die griechische Regierung die Renten und die Löhne massiv kürzt, kauft sie zur gleichen Zeit deutsche Militärtechnik im Wert von über einer Milliarde Euro.

Es darf jedoch bezweifelt werden, dass diese Entscheidung in Athen getroffen wurde. Sowohl griechische Regierungskreise als auch der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der sich auf ein Gespräch mit dem griechischen Premier Papandreou beruft, berichten, dass die deutsche und die französische Regierung diese Waffendeals als Vorraussetzung für Konzessionen bei der Ausgestaltung des Rettungspakets gemacht haben. Was für Deutschland seine U-Boote, sind für Frankreich seine Fregatten – Athen „will“ in den nächsten Jahren sechs französische FREMM-Fregatten im Wert von 3,5 Milliarden Euro kaufen
[Telepolis: Griechische Milliarden für deutsche U-Boote]

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3 Antworten to “Wer vom Staat spricht, soll nicht von Menschenrechten reden…”

  1. Moritz Says:

    Auch Österreich hat mit Steyr 2001 (kurz vor einem EU-Waffenembargo) ca 70 Truppenfahrzeuge nach Simbabwe und 2005 800 Scharfschützengewehere in den Iran geliefert.
    Und der österreichsiche Staat erlaubt das, trotz Neutralitätsgesetz.

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