Am Ende… oder doch eher am Anfang?


Ein ungewohntes Bild präsentierte sich denjenigen, die sich gestern vor der Polizeidirektion Salzburg einfanden. Um die 200 Menschen protestierten lautstark mit Trommeln und Sprechchören gegen die Abschiebung von W. (Über die Situation von W. berichten die Salzburger Nachrichten, auch Bernhard Jenny hat einen Blogpost dazu). Hier fanden sich viele Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und FreundInnen von W. ein, um ihn solidarisch zu unterstützen. (Bernhard Jenny und Indymedia berichten über den Protest).

Auf einer weiteren Kundgebung heute um 14 Uhr vor der Polizeidirektion Salzburg wurde bekannt: W. wird aus der Schubhaft entlassen. Die Behörden und auch PolitikerInnen versprechen sich für die Möglichkeit des Bleiberechts in Salzburg einzusetzen. FreundInnen von W. erklären, dass sie bei einer etwaigen notwendigen Reise nach Ghana W.’s an seiner Seite sein und ihn unterstützen werden.

Ein etwas schaler Beigeschmackt bleibt jedoch: Waren während der Kundgebung laute Rufe von „No Border, No Nation, Stop Deporation“ zu hören, fokusierte sich der Protest hauptsächlich auf die Situation W.s. Dass dieser das Gefängnis verlassen durfte und eine Chance für ihn besteht in Salzburg bleiben zu dürfen, ist ohne Frage ein Erfolg.

Nicht unerwähnt sollten jedoch die anderen Schubhäftlinge bleiben! Jene mit unbekannten Namen, die nicht das Glück haben in soziale Netze eingebunden zu sein. Jene die mit gleichen oder ähnlichen Schicksalen nach Österreich gekommen sind und die ohne Protest und Medienbericht wieder abgeschoben werden.

Die grosse Frage bleibt: Werden sich diese zwei Tage mit Protest weiterentwickeln zu einer generellen Ablehnung von inhumaner Migrationspolitik? Oder finden sich genug Menschen die den Willen haben, sich auch für jene Menschen einzusetzen, die jetzt noch namenlos in ihren Zellen sitzen.

Wird der Spruch: „No Border, No Nation, Stop Deportation“ ernst genommen, sollte die Frage leicht zu beantworten sein.

Update:
Auf Indymedia findet sich ein Kommentar der sich etwas ausführlicher mit der Thematik auseinandersetzt: Gegen Abschiebung – immer und überall!

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6 Antworten to “Am Ende… oder doch eher am Anfang?”

  1. Das der W. jetzt aus der Schubhaft entlassen worden ist ist natürlich keine Lösung für das Problem an sich, es ist ja noch nicht mal sein eigenes Problem bez. Aufenthalt komplett gelöst, sondern „nur“ ein erster Schritt in die Richtung…

    Allerdings versteh ich nicht, wieso Du glaubst, dass jemand glaubt, dass die Probleme bez. Fremdenrecht und Schubhagtproblematik genau mit dem Fall gelöst werden könnten? Ich kenn mich nicht mit der Thematik aus, aber das war ja nicht der erste derartige Fall in Salzburg, oder? Und auch bei den anderen Fällen hats Proteste und öffentliche Empörung gegeben… aber keine generelle Änderung an der Situation….

    Meinem Eindruck nach war das mal ein wichtiger Schritt zu einer Lösung für die Probleme von W. aber nicht unbedingt für die Anderen… aber wenn es öfters ähnliche Proteste gibt, vielleicht gibt’s ja dann an der Situation generell eine Änderung zumindest bei der Gewährung eines Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen (oder wie auch immer das heisst) oder vielleicht in ferner Zukunft auch mal an den Gesetzen die das Asylwesen bzw. Fremdenrecht regeln (keine Ahnung, was es da an Gesetzen gibt)….

    • Allerdings versteh ich nicht, wieso Du glaubst, dass jemand glaubt, dass die Probleme bez. Fremdenrecht und Schubhagtproblematik genau mit dem Fall gelöst werden könnten?
      Das ist ein Missverständnis. Was ich glaube ist dass für manche die Motivation was zu tun, aus dem Freundschaftsverhältnis mit W. kam und nicht unbedingt aus der politischen Forderung nach „Alle Abschiebung stoppen“. Hoffe natürlich dass ich bei der Vermutung irre.

      Gebe dir recht bei deinem 3. Absatz, sehe ich auch so

      • Ah so ok, es hätte ja sein können, dass eine konkrete Hoffnung gibt, dass sich bei der Einstellung der Leute was tut… allerdings denk ich mal (ohne jemand der Beteiligten persönlich zu kennen), dass die Leute die sich an sowas beteiligen eh eher sensibilisiert sind und ev. auch andere Unterstützen, aber eher nicht mehr Möglichkeit haben als sich jeweils für die Einzelfälle einzusetzen… (ausser den PolitikerInnen, aber die sind sowieso wieder ein anderes Thema)… inzwischen gäb’s in Österreich ja eigentlich genügend deratige Fälle, dass eigentlich „das System“ bekannt sein müsste, aber ich fürcht die meisten Leute sehen das halt jeweils als Einzelfälle…

      • naja die sache ist dass so wie die hilfe organisiert wird, mehr als einzelfällen eben nicht geholfen werden kann. denke schon dass mit anderen methoden/ideen auch für andere was zu machen wäre. aber das würde halt diskutiert gehören

  2. Wenn Du die Unterstützung zu allgemein machst, dann bringt’s halt eher den Einzlenen nichts mehr (denk ich)… aber es ist natürlich wichtig immer darauf hinzuweisen, dass das jeweils nur ein Einzelfall ist und dass das was in der Allgemeinheit schon als Problemlösung gesehen wird immer nur ein erster Schritt dazu ist… (gerade gegenüber den PolitikerInnen die da auch immer mal wieder dabei sind)

  3. In der Wiener-Zeitung gibt’s einen Artikel mit Übersicht zu den bekannten Abschiebungsfällen und Protesten:
    http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=560681

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