Honduras: Ein Denkmal für das undemokratische Europa


Während in Nordafrika und im nahen Osten die Proteste gegen repressive Regimes nach Zögern doch von den „westlichen“ (sprich: wirtschaftlich dominanten) Staaten unterstützt werden, zeigt sich am Beispiel Honduras wieviel von dieser Unterstützung zu halten ist.

Im Juni 2009 wurde der linke Präsident Honduras José Manuel Zelaya durch das Militär gefangen genommen und gegen seinen Willen ausser Landes gebracht. Die lateinamerikanischen Länder verurteilten den Putsch und die Länder der EU zogen ihre BotschafterInnen aus dem Land ab. Die U.S.A. schwieg jedoch und die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützte den Putsch öffentlich.

Trotz massiver Proteste in der Bevölkerung hielt sich das Putschregime. Im November 2009 fand eine Wahl statt, die aufgrund starker Repression mit sehr niedriger Wahlbeteiligung vonstatten ging. Neuer Präsident wurde der dem Putschisten nahe stehende Porfirio Lobo Sosa.

Was war der Grund für den Putsch? In Analyse und Kritik 59 vom 18.3.2001 finden sich im Artikel „Von Versöhnung keine Spur“ einige Hinweise.

Wirtschaftspolitisch veranlasste er einen Stopp laufender Privatisierungsprogramme im Gesundheits- und Energiesektor. Seine Niedrigzinspolitik stimulierte Investitionen im Land und verhinderte eine Währungsabwertung, zusätzlich wurden Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen ins Leben gerufen. Auch umweltpolitisch vollzog Zelaya eine Kehrtwende. Ein Schutzprogramm für Wälder, ein Verbot von Bergbau unter freiem Himmel und der Stopp von Flussprivatisierungsprojekten sollten Honduras natürliche Ressourcen erhalten.

Er folgte also dem Trend vieler lateinamerikanischer Ländern dem Neoliberalismus die Stirn zu bieten.

Obwohl Zelaya mit dieser Politik den sozialen Bewegungen sehr nahe stand, bedurfte es doch deren permanenten Drucks, um den Reformprozess lebendig zu halten. Als Abkömmling der Viehzuchtoligarchie entsprach Zelaya in keiner Weise dem kommunistischen Schreckgespenst, das seine GegnerInnen von ihm zeichneten. Im Gegenteil: er schloss Freihandelsverträge etwa mit Chile und Taiwan ab, auch mit der EU führte er darüber Verhandlungen. Trotzdem sagt Jesus Garza von der honduranischen Nichtregierungsorganisation CHAAC (Coalición Hondureña de Acción Ciudadana): „Zelaya war in Zentralamerika die markanteste Alternative zum Neoliberalismus.“

Auch wenn er also dem Interesse vieler Firmen entgegenstand – als Revolutionär ist er nicht aufgetreten. Das Fass zum überlaufen brachte für die wirtschaftliche Elite Honduras die geplante Verfassungsänderung für mehr BürgerInnennähe

Zelaya erließ schon wenige Tage nach Amtsantritt ein Gesetz zur „BürgerInnenbeteiligung“. Es ermöglichte durch Plebiszite und Referenden eine Stärkung der öffentlichen Kontrolle und der Zivilgesellschaft. Wirklicher Meilenstein aber sollte eine Verfassunggebende Versammlung werden. Mit ihr sollte der soziale Reformprozess in der Verfassung verankert werden. Als Zelaya die Bevölkerung befragen wollte, ob sie über die Einberufung einer solchen Versammlung abstimmen möchte, war für die traditionellen Eliten des Landes der Bogen überspannt. Am Tag der Befragung putschten das Militär und die politische Rechte, Zelaya wurde aus seinem Wohnsitz entführt und nach Costa Rica geflogen

Es zeigt sich also: Wer sich im eigenen Land gegen die Interessen der Wirschaft und Industrie zu sehr versündigt, riskiert es abgesetzt zu werden. Die Demokratie lässt grüssen.

Warum stellt Honduras jetzt aber ein Denkmal für ein undemokratisches Europa dar? Die EU hat die neue Regierung Honduras anstandlos anerkannt und führt ihre politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wie früher fort? Wie früher? Nicht ganz: Besser nämlich als früher.

Während sich der frühere Präsident Zelaya gegen weitreichende Marktöffnungen wehrte, wurde der Ägide des neuen Putschpräsidenten Lobo Sosa Freihandelsverträge mit der EU unterschrieben. Aber auch auf politischer Ebene scheint es zwischen Honduras und der EU wie geschmiert zu laufen: Durch das PASS-Programm unterstützt die EU den honduranischen Sicherheitssektor mit über 40 Mio. Euro.

Der honduranische Sicherheitssektor?

Allein im ersten Halbjahr der Regierung Lobo registrierte die renommierte honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH (Komitee der Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen in Honduras) über 100 politische Morde. Dazu kamen mehr als 1.000 politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen. Die Koordinatorin der Organisation, Bertha Oliva, ruft die international Gemeinschaft dazu auf, den Versöhnungsdiskurs von Lobo als eine Lüge zu erkennen. „Ich bin es leid zu sehen, wie hier verfolgt, gemordet, unterdrückt und gleichzeitig gelogen wird“, beklagt Oliva.
Im April 2010 erklärten Reporter ohne Grenzen Honduras zum gefährlichsten Land für JournalistInnen weltweit. Als im Januar 2010 der Zeitungsjournalist Henry Suazo von Unbekannten erschossen wurde, belief sich die Zahl der bis dahin ermordeten JournalistInnen bereits auf elf. Aktuell wurde im Januar 2011 Esdras Amado López, Direktor des Fernsehsenders Canal 36, von einem Militär mit dem Tod bedroht. Von den registrierten Mordfällen wurde bisher nur ein einziger aufgeklärt. Dieses Klima der Straflosigkeit und der Angst hat mit Demokratie nichts zu tun.

Um was es den wirtschaftlich dominanten Ländern, dem „Westen“, geht ist nicht die Verbreitung von Demokratie oder Menschenrechten. Es geht um Stabilität und um wirtschaftlichen Einfluss. Konnte diese Stabilität zb in Lybien jahrelang durch Unterstützung Gaddafis erkauft werden, sieht sich der „Westen“ jetzt gezwungen Stabilität durch Unterstützung der Rebellen zu erkaufen.

In Honduras ist die Lange noch viel klarer: Ein Präsident stutzt die Macht ausländischer Investoren und inländischer Wirtschaftseliten. Er wird geputscht und 2 Jahre später finanziert die EU mit Millionen von Euro das Sicherheitsregime, das JournalistInnen verschleppt und AktivistInnen ermordet.

Advertisements

Eine Antwort to “Honduras: Ein Denkmal für das undemokratische Europa”

  1. chrisse Says:

    Ist typisch für europa: Geld zählt mehr Demokratie. Der freie Markt geht vor die freiheit des Einzelnen, auch wenn sich das dann liberalismus schimpft

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: