Widerstand im Fekterland


Mitte Jänner besuchte unsere allseits beliebte ÖVP Innenministerin das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) Salzburg. Dieser Besuch lief für sie jedoch anders als erwartet ab. Ca. 25 AktivistInnen fanden sich ein um Innenministerin Fekter mit Plakaten und Sprüchen willkommen zu heissen. Im zivilen Ungehorsam wurde dabei auch die Tür zum Veranstaltungsraum des WIFI’s blockiert.

Ziel der Aktion: Auf die restriktive und rassistische Migrations- und Asylpolitik hinzweisen

Beim Eintreffen der Polizei zogen sich die AktivstInnen friedlich aus dem WIFI zurück. Als Abschluss wurden aus den Reihen der AktivistInnen zwei Schweizer Krache auf den leeren Vorplatz des WIFI’s geworfen. Dies wurde von der Polizei als Vorwand genommen zwei der AktivistInnen von hinten zu packen, mit Handschellen zu versehen und für 3 Tage in Untersuchungshaft zu stecken.

Anklagepunkt: Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung

Wie ernst Innenministerin Fekter ihre eigenen Gesetze nimmt ist leicht zu sehen. Nur 9 Tage nach dem Vorfall und vor dem Prozess gegen die zwei Aktivisten ehrte sie die beteiligten Polizisten

Im zweiten Fall ehrte Dr. Maria Fekter Polizisten, die am 14. Jänner 2010 im Wifi-Salzburg Ausschreitungen verhindert hatten. Aktivisten hatten in einer Störaktion versucht, Besucher einer Veranstaltung des Wirtschaftsbundes und der Innenministerin am Zutritt zu einem Vortragssaal zu hindern. Nach Verlassen des Gebäudes warf einer der Demonstranten Schweizer Kracher in die Menge. Als ihn ein Polizist zur Rede stellte, griff einer der Aktivisten den Beamten von hinten an. Es kam zu einem Handgemenge. Zwei Personen wurden festgenommen, ein Polizist verletzt. [bmi.gv.at]

Von Unschuldsvermutung ist hier keine Rede. Diese scheint für AktivistInnen gegen Rassismus und Hetze für Fekter nicht vorgesehen zu sein!

Warum es wichtig ist, auf die Strasse zu gehen, hat Bernhard Jenny auf seinem Blog sehr gut beschrieben

„widerstand im fekterland“ fordert umkehr

zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

[…]

das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

dass innenministerin fekter asylwerberInnen
inhaftieren will
und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
behandelt
dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
wenige menschen
aber niemals für alle gelten lassen will

[…] [bernhard jennys blog]

Mehr Infos zu der Thematik gibt es auf widerstand-im-fekterland.at

Update:

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