Deutschland: Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigem Widerstand


Über den Köpfen sowohl der feiernden und tagenden NATO-Vertreter als auch der protestierenden NATO-Gegner wird Anfang April 2009 im deutsch-französischen Grenzgebiet der Krieg gegen den Terror stattfinden. Wir erinnern uns: nach den Anschlägen vom 11.9.2001 erklärten die NATO-Staaten unverzüglich, es hätte sich bei dem Terrorakt um einen bewaffneten Angriff im Sinne des Artikel fünf des Nordatlantikvertrages gehandelt. Das bedeutet, dass sich alle NATO-Mitglieder seit dem im Krieg mit einem abstrakten Feind, dem „internationalen Terrorismus“, befinden. Wie dieser Kriegszustand beendet werden kann, darüber herrscht Unklarheit, denn Artikel fünf trat zuvor noch nie in Kraft.

Statt zu protestieren oder auch nur zum Einkaufen zu fahren, sollten die Bürger also lieber daheim vorm Fernseher sitzen. Wer nach solchen Warnungen noch in der Region unterwegs ist, kann von der Polizei dann auch getrost als „Störer“ behandelt werden. Auffällig ist, dass in der Sicherheitskonzeption der Polizei von Menschen, die friedlich von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, gar keine Rede ist. Diese sollen auch ganz gezielt abgeschreckt werden, denn sie behindern ein allzu wahlloses repressives Vorgehen der Polizei. Zu diesem Zweck meldete sich bereits im Februar das Landesamt für Verfassungsschutz zu Wort und [extern] warnte, dass es „mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April“ durch die „meist linksextremen Gegner“ rechne. Als beeindruckende Belege hierfür wurde auf Internetseiten verwiesen, die „Bilder von umgestürzten Panzern oder Straßenschlachten“ zeigen. [mehr auf Telepolis]

Und weil wir gerade beim Thema sind, Infos über die Gegenveranstaltung der 60 Jahr Feierlichkeiten der Nato gibt es natürlich auch.

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