Sind wir nicht alle PiratInnen?


100 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit fordern in einer Petition die sofortige Offenlegung des Entwurfs zum bisher geheim ausgehandelten Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gegen Produktpiraterie. Datenschuetzer fuerchten, dass ACTA
weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Buerger bringen wird.
Die wenigen nach aussen gedrungenen Dokumente weisen darauf hin, dass Zollbeamte weitestreichende Durchsuchungsbefugnisse bekommen sollen und Internet-Provider zur „Kooperation“ mit der Medienindustrie gezwungen werden koennen.

Das Arbeitspapier des Rates ist vage formuliert. Generell fordert der Rat die Kommission und die Mitgliedslaender auf, mehr gegen Piraterie zu unternehmen. Dass dabei auch gegen die Piraterie im Web vorgegangen werden soll, wird mehrmals ausdruecklich erwaehnt. Zu genauen Massnahmen steht in dem Papier nichts.

Quellen und weitere Infos:
http://www.orf.at/ticker/302619.html
http://www.heise.de/newsticker/Protest-gegen-Anti-Piraterieabkommen-ACTA–/meldung/116095
http://www.eff.org/issues/acta
http://www.eff.org/files/filenode/EFF_PK_v_USTR/USTRcomplaint.pdf
(Klageschrift USA)

http://qummunismus.at/p/article55.html
http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Quelle: akin.mediaweb.at

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