EU – Telekom Paket Update


Was es mit dem Telekom Paket der EU auf sich hat, davon habe ich ja bereits berichtet.

Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen.

Bei der vorläufigen Diskussion fand sich kein Konsens unter den Fraktionen. Die endgültige Abstimmung über das Paket findet im September statt (Quelle).

Ich habe fleissig Mails an die österreichischen EU Abgeordneten geschickt. Hier mal die Antworten

Delegation der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

(…) Wir möchten klarstellen, dass die Netzneutralität keinesfalls in Frage gestellt wird. Der Kompromissänderungsantrag Nr. 5 sagt klar, dass es „keine Restriktionen oder Verzerrungen beim Netzzugang oder bei der Leistung von Netzdiensten geben darf“ – im englischen Original: „ensuring that there is no distortion or restriction of competition in the electronic communications sector, in particular for the delivery of and access to entoent and services across all networks“ (…)

(…) Hinsichtlich der inhaltlichen Verantwortlichkeit der ISP´s spricht der abgestimmte Bericht nur von „promotion of lawful content“, das heißt die ISP´s werden nicht für den Inhalt ihrer Kunden zur Verantwortung gezogen. Zur Verständlichkeit der englische Originaltext: „applying the principle that end-users should be able to access and distribute any lawful content and use any lawful applications and/or services of their choice and for this purpose contributing to the promotion of lawful content in accordance with Article 33 of Directive 2002/22/EC (Universal Service Directive).“ (…)

Grundsätzlich eine positive Antwort, wobei ich die Gefahr sehe dass der Hinweis auf „lawfull content and applications“ wieder zu einer generellen Überwachung des Datenverkehrs führen kann. Wie könnte sollst festgestellt werden ob der User sich „lawful“ verhält.

Eva Lichtenberger von den Grünen

(…) Leider finden sich in einigen Kompromiss-Anträgen noch Formulierungen wie „lawful content“, ein völlig unbestimmter Begriff, der als Trojaner für Zwecke  der Filterung von Content im Internet dienen könnte. Das muss den Leuten, die im Herbst darüber abstimmen werden, noch klar gemacht werden. Sobald man nämlich einen Inhalt beurteilen will, ob er „lawful“ ist, muss man hineinschauen — und das heißt: Überwachung von Inhalten, die jemand sendet oder herunterlädt.

Jedenfalls führen Generalverdacht gegen jeden User und Daten-screening ohne konkreten Verdacht direkt in de Überwachungsstaat. Wichtige Qualitäten des Internets sind aber Freiheit und der Schutz der Privacy. Wenn das gefährdet wird, gefährden wir zugleich den Erfolg des Internet, vor allem aber die bürgerlichen Freiheiten!

Eine für mich sehr positive Antwort. Die Grünen vertreten da eine sehr gute Position wie ich finde.

Othmar Karas von der ÖVP

(…) Ich bin der Meinung, dass Urheberrechte und Jugendschutz im Internet natürlich wichtige Anliegen sind. Aber wenn die Internetserviceanbieter gesetzlich für die Inhalte des Internets und das Verhalten der Nutzer verantwortlich gemacht werden, werden sie gezwungen alles ständig zu überwachen. Das ist der falsche Ansatz. (…)

Das klingt ja auch nicht schlecht.

Habe den MEP auch geanwortet, meine Meinung zu deren Antworten gegeben und sie auch auf die drohende Internetüberwachung in Österreich gewarnt.
Bin gespannt ob sie dazu etwas zu sagen haben.

Ingesamt eine positive Erfahrung, habe Antwort von allen bekommen (Hans Peter Martin und FPÖ/BZÖ Abgeordnete habe ich nicht gemailt).
Ein wenig Zweifel habe ich jedoch, ob hinter den beruhigenden Worten auch viel Überzeugung steht und ob nicht auch in Kompromissen wie „lawful content“ die Überwachung droht.

Weitere Quellen:
ORF Futurezone: Österreichs MEPs gegen Internet-Sperren

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