Archiv für Juni, 2008

Public Private Partnership: Segen oder Fluch?

Posted in antikapitalismus, kapitalismus kritik with tags , , , , , , on Juni 19, 2008 by stefon

Dann und wann geistert diese Abkürzung PPP durch die Medien. Was das genau ist und warum die Auswirkungen dieser Verträge zwischen Privat und Staat solche desaströsen Auswirkungen haben können, erklärt Werner Rügemer in einem Interview mit Telepolis.

Ein Musterbeispiel für undemokratische Intransparenz:
Das Vertragswerk zum Toll-Collect-Mautsystem umfasst gut 17.000 Seiten, die bis heute Betriebsgeheimnis der Privatinvestoren geblieben sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert auf Basis des neuen Informationsfreiheitsgesetzes die Offenlegung. Die Regierung weigert sich, wegen der Betriebsgeheimnisse und der Firmenstruktur.
Das Konsortium aus Telekom, Daimler und dem französischen Bauriesen Cofiroute hat als Vertragspartner der Bundesregierung die Toll Collect GmbH gegründet, die mit der hoheitlichen Aufgabe beliehen wurde. Die GmbH gründete aber eine Tochter Toll Collect GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als solche zu keinerlei Offenlegung verpflichtet, die mit der Ausführung des Vertrages beauftragt wurde und ihren Vertraulichkeitsanspruch für die Betriebsgeheimnisse geltend macht.

So wird er auch gefragt, warum diese privaten Firmen der Demokratie nur mit Verachtung gegenüber stehen.

Vor allem wegen der undemokratischen Intransparenz, mit der hoheitliche Aufgaben privaten Investoren übergeben werden, mit der unsere Daseinsvorsorge, unsere persönlichen Daten unsere Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Bildung verkauft werden.
Die PPP-Investoren verbergen sich hinter anonymen, verwinkelten Rechtskonstruktionen, ihre Geldflüsse und internen Effizienzgewinne sollen geheim bleiben. Die finanziellen Verpflichtungen des Staates und der Kommunen werden ohne demokratische Kontrolle an unbekannte Finanzakteure weiterverkauft.
Der Staat geht langfristige Verpflichtungen ein, die den Bürgern sowieso, aber selbst den Parlamenten verheimlicht werden. Solche Praktiken sind einer Demokratie unwürdig.

Ich empfehlen allen das (nicht zu lange) Interview selbst fertig zu lesen.
Zu diesem Thema gibt es auch das Buch „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum.

Quelle: Netzpolitik.org

Expect Resistance – Against Homophobia

Posted in aktivismus, feminismus, frauen, sexismus with tags , , , , , , , , on Juni 18, 2008 by stefon

Kein Fussball dem Sexismus fordert die Expect Resistance Kampagne.

wenn von anfang bis ende juni verstaerkt besoffene maennerhorden durch
die stadt ziehen, dann ist fussball-em in wien. einige hassen fussball,
manche lehnen den ‚volkssport nr 1‘ zwar nicht pauschal ab, kucken gern
auch mal das eine oder andere spiel, doch kritik am grossevent em gibts
zuhauf.

ussball ist nach wie vor ein von maennern dominierter sport, positionen
gegen sexismus oder homophobie sind leider noch immer eine raritaet auf
dem spielfeld und den tribuenen. zwar wurden mittlerweile auch frauen
als zielgruppe von der fussballindustrie ‚entdeckt‘, eine vermeintlich
‚frauengerechte‘ aufbereitung des kickens beschraenkt sich meist auf
sexistische stereotypen: die spieler sind sexy, das erklaeren der
abseitsregel der originellste aufreisstrick der welt und ueberhaupt
machen sich in der medialen bildberichterstattung frauen im knappen
bikini bestens als tribuenenaufputz.

statistiken aus deutschland berichten von einem anstieg der gewalt gegen
frauen anlaesslich der wm 2006 um bis zu 30% – die zusammenhaenge
fussball, alkohol, hitze und zelebrieren einer – ueber laendergrenzen
und teams hinausgehenden – gestaerkten maennlichkeit werden nicht nur im
stadion sichtbar, sondern auf der strasse und zu hause weitergetragen.

die fanmeile in wien befindet sich mitten in der stadt – die
konfrontation mit besoffenen, sexistischen maennerhorden scheint fuer
jede frau unumgaenglich. zwar verspricht das frauenministerium eine
kampagne gegen gewalt an frauen waehrend der em, darauf warten wollen
wir aber nicht und selber aktiv werden. ideen gibts genug – einbringen
erwuenscht!

Wer sich in Wien rumtreibt und das Thema interessiert, schaut einfach mal bei denen vorbei.

Homosexualität ist eine Kultur des Todes

Posted in politik, sexismus with tags , , , , , , on Juni 17, 2008 by stefon

„Homosexualität ist eine Kultur des Todes“ wenn es nach der Meinung des FPÖ-Nationalratsabgeordneter Karlheinz Klements geht.

„Homosexualität ist eine Kultur des Todes“ und „nicht normal, sondern wider die Natur“, meint FPÖ-Nationalratsabgeordneter Karlheinz Klement. Gender-Politik sei „ein Frankenstein-Projekt“, Frauen wie Alice Schwarzer oder Simone de Beauvoir würden verrückte Ansichten und ein krankes Menschenbild vertreten. Und weiter: die „Kampfemanzen“ würden versuchen, „den Frauen die Weiblichkeit auszutreiben“, man müsse sich „vor Feministinnen und Homos fürchten“. [Mehr]

Im Moment gibts ja viele Postings von mir zum Thema Homosexualität und Homophobie. Aber mensch braucht nur die Augen offen halten um zu sehen wie brisant das Thema in Österreich noch ist.

Quelle: unter dem strich

DSF Reportage: Homosexualität im Fußball

Posted in sexismus with tags , , , , , , , on Juni 16, 2008 by stefon

Über Homophobie im Fussball habe ich ja schon kurz geschrieben.
Dass es vom DSF eine Reportage Homosexualität im Fußball gibt, wusste ich nicht.

Die restlichen 4 Teile gibts hier:
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Filmabend: OP Genua 2001

Posted in aktivismus, antikapitalismus, politik with tags , , , , , , on Juni 15, 2008 by stefon

Wann: Donnerstag, 19.06., 20:00
Wo: Times Garage (Bergstraße 2a)
Wer: Kinoki
EINTRITT FREI

Der G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001 machte durch Ausschreitungen und massive Polizeigewalt von sich reden. Der Gipfel selbst geriet schnell in Vergessenheit, die juristische Aufarbeitung der Ereignisse dauert dagegen bis heute an. Aktuell werden noch immer Prozesse geführt, einerseits gegen 25 italienische AktivistInnen, andererseits auch gegen Polizeikräfte.
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Österreich Europameister…

Posted in sexismus with tags , , , on Juni 12, 2008 by stefon

Nachdem ich vielleicht manche mit der etwas provokanten Überschrift zu diesem Eintrag geführt habe, möchte ich etwas über ein wenig bekanntes Thema berichten.

Kennt jemensch von euch einen Fussballer der sich als schwul geoutet hat? Nein?
Kein Wunder, gab es doch bisher erst einen Fussballer der das tat…

Was danach geschah berichtet Amnesty International in ihrem ainfo Magazin vom Februar 2008 (pdf).

Homophobie gilt als letztes Tabu im Fußball. Schwulenfeindliche Schlachtrufe gehören zum Standardrepertoire in den Fankurven.
Und der Deutsche Fußball-Bund empfand in der ,,Asamoah-Affäre“ die Beschimpfung ,,schwules Schwein“ als nur halb so schlimm wie ,,schwarzes Schwein“.
Bisher hat sich erst ein homosexueller Fußballprofi geoutet, der Engländer Justin Fashanu im Jahr 1990. Er erhielt nie mehr einen Vollzeitprofivertrag und nahm sich 1998 das Leben.
Im Nachrichtenmagazin Der Spiegel beschrieb ein schwuler Profispieler anonym die dauernde Angst vor Entdeckung und die Folgen dieses Lebensstils auf seine Leistung.

Wieviele Homosexuelle Fussballer es gibt kann mensch natürlich nicht sagen. Aber sicher mehr als den genannten…
Zu sagen dass homosexuelle Menschen nicht diskriminiert werden, ist einfach falsch. Ich persönlich kenne mindestens 3 Menschen die offen zugeben, nicht mit einem homosexuellen Mann zusammenarbeiten zu wollen.

Gehrer: Gio, ich bin deine Mutter…

Posted in politik with tags , , , , , , , , , on Juni 12, 2008 by stefon

Mensch stelle sich den berühmten Satz in Star Wars vor, nur mit neuen Rollen:

Gehrer: Gio (Hahn), ich bin deine Mutter.

So eine rechte Überaschung überkommt einen jedoch nicht. Warum? Mensch braucht sich nur den Entwurf der Unversitätsgesetznovelle ansehen.

„Die von Hahn vorgelegten Eckpunkte zur Universitätsreform lösen keine Probleme der Unis sondern verschlechtern die Situation der Studierenden“, fasst Huem Otero, Aktivistin der GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen), die neuesten Pläne von Minister Hahn zusammen.

Freigabe von Studiengebühren für ausländische Studierende, Zugangsbeschrängungen, alleinige Beschickung von Uniräten durch das Ministerium und Änderungen bei der RektorInnenwahl zeigen deutlich die undemokratische und studierendenfeindliche Ausrichtung des neuen Gesetzes. „Ziel ist es offenbar, junge Menschen von den Unis auszusperren und den Einfluss des Ministeriums zu erhöhen“, ist auch Regina Bösch (GRAS) überzeugt, „außerdem wird die sogenannte Uni-Autonomie nun zur vollkommenen Farce.“

Hahn disqualifiziere sich alleine schon durch das Chaos rund um die Erstellung des Gesetzesentwurfes: „Betonieren, Zumauern, wesentliche Entwicklungen verschlafen“, kommentiert Huem Otero. Diese „Reform“ habe diesen Namen nicht verdient. „Hahn wird seine liberale Fassade nun nicht mehr aufrecht halten können. Seine beratungs- und argumentationsresistente Reformpolitik entlarvt ihn endgültig als unreflektierten Kronprinz Gehrers verfehlter Bildungspolitik.“

„Die Grünen & Alternativen StudentInnen werden jetzt erst recht gegen Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren und gegen dieses Gesetz kämpfen. Wir wollen freie, offene und demokratische Unis!“ schließt Regina Bösch ab.
[Presseaussendung der Grünen & Alternativen StudentInnen]

Auch DerStandard hat bereits einen Artikel über das Thema.