Public Private Partnership: Segen oder Fluch?


Dann und wann geistert diese Abkürzung PPP durch die Medien. Was das genau ist und warum die Auswirkungen dieser Verträge zwischen Privat und Staat solche desaströsen Auswirkungen haben können, erklärt Werner Rügemer in einem Interview mit Telepolis.

Ein Musterbeispiel für undemokratische Intransparenz:
Das Vertragswerk zum Toll-Collect-Mautsystem umfasst gut 17.000 Seiten, die bis heute Betriebsgeheimnis der Privatinvestoren geblieben sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert auf Basis des neuen Informationsfreiheitsgesetzes die Offenlegung. Die Regierung weigert sich, wegen der Betriebsgeheimnisse und der Firmenstruktur.
Das Konsortium aus Telekom, Daimler und dem französischen Bauriesen Cofiroute hat als Vertragspartner der Bundesregierung die Toll Collect GmbH gegründet, die mit der hoheitlichen Aufgabe beliehen wurde. Die GmbH gründete aber eine Tochter Toll Collect GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als solche zu keinerlei Offenlegung verpflichtet, die mit der Ausführung des Vertrages beauftragt wurde und ihren Vertraulichkeitsanspruch für die Betriebsgeheimnisse geltend macht.

So wird er auch gefragt, warum diese privaten Firmen der Demokratie nur mit Verachtung gegenüber stehen.

Vor allem wegen der undemokratischen Intransparenz, mit der hoheitliche Aufgaben privaten Investoren übergeben werden, mit der unsere Daseinsvorsorge, unsere persönlichen Daten unsere Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Bildung verkauft werden.
Die PPP-Investoren verbergen sich hinter anonymen, verwinkelten Rechtskonstruktionen, ihre Geldflüsse und internen Effizienzgewinne sollen geheim bleiben. Die finanziellen Verpflichtungen des Staates und der Kommunen werden ohne demokratische Kontrolle an unbekannte Finanzakteure weiterverkauft.
Der Staat geht langfristige Verpflichtungen ein, die den Bürgern sowieso, aber selbst den Parlamenten verheimlicht werden. Solche Praktiken sind einer Demokratie unwürdig.

Ich empfehlen allen das (nicht zu lange) Interview selbst fertig zu lesen.
Zu diesem Thema gibt es auch das Buch „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum.

Quelle: Netzpolitik.org

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5 Antworten to “Public Private Partnership: Segen oder Fluch?”

  1. „heuschrecken“ – das ist einfach ein schreckliches wort, das man nicht verwenden sollte.

  2. Gut so heisst das Buch halt mal von ihm… Aber du meinst es ist ein Wort mit rechtem Hintergrund?

  3. […] Public Partnership Was Public Private Partnerships sind und was sie bewirken habe ich ja bereits […]

  4. Danke für den Artikel / den Hinweis auf das Interview. Ich werde das morgen in meinem Blog in einem Artikel über PPP mit erwähnen!

    Gruß,
    Peter

  5. […] Hand”, bei fzs („Materialien und Informationen zur Diskussion”) und bei Wut im Bauch („Public Private Partnership: Segen oder Fluch?”). Siehe dazu auch den Vortrag „Gerlinde Schermer – PPP ist die gesetzlich geschützte Form […]

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