Re/gier/ung will Kamera/Wildwuchs legalisieren


Fast alle Überwachungskameras in Öster/reich sind illegal. Na/tür/lich ist das unserer Re/gier/ung ein Dorn im Auge. Deshalb wird jetzt das Daten/schutzgesetz novelliert. Damit alle alle überwachen dürfen, ganz legal.

Davon berichtet quintessenz (Ein Verein mit dem Zweck der Wiederherstellung aller Bürgerrechte, die mit technischen Mitteln inzwischen aufgehoben wurden.)

Von der Genehmigungs/pflicht für Video/überwachungsanlagen bleibt nicht viel über. Denn die Liste der Fälle, in denen jedermann filmen und fotografieren darf, ist lang (siehe dazu das Zitat des zukünftigen §50a DSG 2000 am Ende dieses Textes).

Mensch kann sich die geplante Novelle ansehen und auch seine/ihre Meinung dazu abgeben.

Die Novelle ist derzeit in Begut/achtung.
Bis 21. Mai kann mensch per E-Mail (
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at) Stellung nehmen.

Weitere Details gibt es im Heise.de Artikel Videoüberwachung in Österreich bald ohne Genehmigung erlaubt

Quelle: Quintessenz.at

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