Wahlcomputer Probleme in Deutschland


Dass sich die österreichische Politik oft als kleiner Bruder der deutschen sieht, ist daran zu sehen, dass sich Gesetze und Trends aus Deutschland mit Verzögerung auch in Österreich präsent werden.
Beispiele hierfür wären z.b. der Bundestrojaner und die Diskussion um verschärfte Jugendgesetze.

Daher sollte mensch bei problematischen und delikaten Situation in Deutschland die Augen offen haben.

Konkret geht es dieses mal um die Wahl in Hessen.
Dort wurden erstmals Wahlcomputer eingesetzt. Der Chaos Computer Club hat oft und eindrucksvoll bewiesen warum solche Wahlcomputer aus technischen und politischen Gründen fragwürdig und gefährlich sind.

Da sich jedoch die Politik von sachlichen Gründen nicht beirren liess, wurden diese Computer trotzdem eingesetzt. Die Zivilgesellschaft wurde durch Mobilisierung von WahlbeobachterInnen aktiv.

Wie sich aber wieder einmal zeigte, fühlt sich die Politik mehr als bedroht durch engagierte und aktive BürgerInnen.

Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Chaos-Computer-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben […] wollen. […]

1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für die Besucher
2. Keine Foto- und Filmaufnahmen im Wahllokal
3. Keine Interviews, bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal
4. Keine Benutzung von Notebooks im Wahllokal
5. Beachtung der Bannmeile von 10m

Dabei zeigt sich in den Berichten dass diese Beobachtungen sehr wohl berechtigt waren und es sehr sehr viele Schwachpunkte in dem neuen System gab (wie ja auch vorherzusehen war).

 Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling

In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.

In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.

Und so weiter und so fort.

Mensch sollte die Augen offen halten beim Bemühen österreichischer PolitikerInnen solche Systeme auch bei uns zu testen. Denn sind sie erstmal in Anwendung, ist es sehr schwer sie wieder loszuwerden.

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