Wer mit wem


Oder: Von Wettbewerbsfreiheit zum Überwachungsstaat

(Eine Zusammenfassung und Bewertung des Vortrag von Wolfgang Feiel an der Salzburger Juridischen Fakultät am 10.1.08)

Scheinbar unausweichlich kommt der Tag der Vorratsdatenspeicherung immer näher. Dann wird in Österreich gespeichert wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat. Natürlich wird auch vermerkt wer wann welche Website abgerufen hat. Das Ganze geschieht dann nicht in Einzelfällen, sondern ständig und jederzeit. Jeder und jede ist also verdächtig. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr.

Noch ist das Ganze nicht in Kraft, politisch beschlossen wurde es jedoch. Es fehlt nur mehr das Absegnen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Notwendig wurde diese Gesetzesänderung durch die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung der EU. Durch diese sind alle EU Mitgliedsländer verpflichtet die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Wie kam es allerdings zum Entstehen dieser Richtlinie?

Kompetenzen für Inneres und Sicherheit besitzt sie ja nur bedingt.
Die Richtlinie wird mit dem Paragraph 59 des EU-Vertrages gerechtfertigt. Dieser Paragraph gibt der EU die Möglichkeit bei Behinderung des Binnenmarktes einzugreifen.
Durch unterschiedliche Gesetzgebungen in den EU-Mitgliedsländern finden Unternehmen und Betriebe dort auch andere Bedingungen vor (wie lange müssen welche Daten gespeichert werden).

Da dies die Wettbewerbschancen von Unternehmen einschränkt, wurde also diese Richtlinie initiiert um Unterschiede in den verschiedenen Ländern zu harmonisieren.

Wer sich die Richtlinie aber genauer ansieht, wird feststellen dass dort wenig zu lesen ist von Harmonisierung von Gesetzen im Interesse von Unternehmen. Der Schwerpunkt der Richtlinie liegt auf der Erweiterung der Möglichkeiten der Strafverfolgung.

Das wiederum ist ein Bereich in dem die EU wenig Kompetenzen und Möglichkeiten besitzt. Also eine Sicherheitsrichtlinie durch die Hintertür. So sieht das auch Irland, welches sich an den EU-Gerichtshof gewandt hat und dort eine Klage genau aus diesem Grund eingereicht hat.

Es ist jedoch beileibe nicht so, dass die EU von oben herab diese Richtlinie entwickelt hat und den armen Nationalstaaten nichts anderes übrig bleibt als sie umzusetzen oder zu klagen. EU-Richtlinien werden immer von VertreterInnen der Nationalstaaten gemeinsam entwickelt. Ein Abgeben der Verantwortung nach „oben“ ist also nicht möglich.
Interessantes Detail am Rande: Wer hatte den EU-Ratsvorsitz beim Beschluss der Richtlinie? Ja, Österreich war es.

An diesem Beispiel ist wieder gut zu erkennen, was passiert wenn sich undemokratische Prozesse durchsetzen und breite Diskussion ausbleibt. Abgesehen von den (mehr als berechtigen) Sorgen um die Privatsphäre ist diee Richtlinie also auch EU-Rechts widrig.

Österreichs Gesetzgebung verhält sich jedoch keinen Deut besser. Die Richtlinie sieht die Preisgabe der Vorratsdaten dann als erlaubt an, wenn schwere Straftaten vorliegen.

Wie der Begriff schwere Straftaten zu definieren ist, ist jedem Staat selbst überlassen.
Die TKG Novelle sieht vor, dass es bei Straftaten, welche zu einer Haft über 1 Jahr führen können, die Preisgabe von Daten erlaubt ist.

Dies führt dazu, dass eine Massnahme, welche gegen Terrorismus und organisierter Kriminalität gerichtet ist, in Österreich auch bei weniger schweren Straftaten zum tragen kommt. (Ein skurriles Beispiel: illegale Fischerei wird kann mit über einem Jahr Haft gestraft werden. Also wäre die Preisgabe des Telefon- und Internetverhaltens möglich).

Betrachtet mensch auch die neuen Gesetze zum Aslygerichtshofs (Benachteiligung von Asylwerbenden) und das neue Sicherheitspolizeigesetz (Preisgabe der Vorratsdaten ohne Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses). Bedenkt mensch dabei auch den Beschluss einen Bundestrojaner (Unbemerktes Durchsuchen des Computers) zu entwickeln, so ergibt sich, wie auch Wolfgang Feiel anmerkt, ein Bild.

Der Schutz der Allgemeinheit geht immer mehr auf Kosten der Freiheit der Einzelnen. Der absoluten Sicherheit kann mensch sich nur auf Kosten der Freiheit nähern.

Es ist also zu sehen dass es an Demokratisierung und Partizipation auf vielen Ebenen der Politik fehlt. Durch das intransparente System der EU, dem Abwälzen von Verantwortung der Nationalstaaten an eben dieses wird es den Bürgern erschwert sich eine Meinung zu bilden und eine Möglichkeit zu partizipieren besteht nicht.

Auf nationaler Ebene werden in Österreich Gesetze durch das Parlament gepeitscht. Eine breite Diskussion findet nicht statt.

Dem ist nur ein verstärktes Engagement entgegenzusetzen. Politisch emanzipierte BürgerInnen die nicht um ihr Recht auf Mitbestimmung bitten, sondern es selbstbewusst fordern!

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