… Im Laufe der Zeit konnte ich auch auf immer mehr Dinge verzichten, vor allem, was den täglichen Konsum betrifft. …

… auch wenn ich kein Geld hatte; fühle ich mich wie ein König …

… Deshalb war auch der Schritt zurück ins Arbeitsleben einfach, weil ich wieder arbeiten wollte und auch kein Problem hatte, Jobs anzunehmen, die nicht meiner Ausbildung entsprechen. Heute habe ich wieder meinen Platz in der Mitte der Gesellschaft, weil ich meine persönliche Mitte gefunden habe.

[Apropos - Strassenzeitung Salzburg Januar 2012 / "Frei wie ein König"]

So lesen sich Ausschnitte eines Artikels zum Thema Armut in der Salzburger Strassenzeitung Apropos. Eine Person verliert ihren Arbeitsplatz und muss monatelang in einem Auto leben. Anstatt jedoch ein wirtschaftliches System anzuprangern, in dem „zu wenig Arbeit“ etwas negatives ist, statt ein Zeichen von Fortschrittlichkeit zu sein, wird diese Armut, diese Mittellosigkeit wie eine Kur gegen den privaten Konsumwahn dargestellt.

Diese Position, die Gier der Menschen anzuprangern, Bescheidenheit als etwas positives zu zeigen, ist keine Seltenheit. Nicht nur PolitikerInnen fordern von den BürgerInnen den Gürtel enger zu schnallen. Nicht nur Firmenchefs erwarten sich in Zeiten wirtschaftlicher Krise bescheidene (sprich: billige) Arbeitskräfte. Nein, auch progressive, „linke“ oder alternativ denkende Menschen sehen viele Probleme unserer Gesellschaft in der Gier der kleinen Leute.

Es wird zu viel Nahrung weggeschmissen? Das liegt daran weil die Leute zuviel kaufen und schlecht damit haushalten. Es wird zuviel CO2 produziert? Das liegt daran dass die Menschen überall mit dem Auto hinfahren und zu wenig Stromsparen. Wir haben die Wirtschaftskrise? Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Alle diese Antwort eint die Position: Die Leute sind zu gierig, sie wollen zuviel.

Was nicht gesagt wird, was unterschlagen wird, was vergessen wird ist jedoch: 2/3 des Vermögens (in Österreich und den allermeisten Staaten) liegt in der Hand von 10%. Doch auch ohne diese Statistik sollte klar sein: Jeder Einkauf führt eigentlich vor Augen wie bescheiden wir leben und sind. Volle Supermärkte, massenhaft Autohäuser und Elektronikläden. Alles voller Dinge die wir uns entweder gar nicht leisten können oder nur unter grossen Anstrengungen. Es zeigt sich eben: Produziert wird nicht für die Bedürfnisse der Menschen (denn wäre das so, dann würden nicht so viele Waren sinnlos und unbenutzt rumstehen) sondern nur für den Profit der Firmen.

Daher sage ich: Gierig will ich die Menschen haben. Wütend über ihre wenigen Dinge die sie sich leisten können. Volle Supermärkte und leere Geldbörsen sollen den Gedanken hervorbringen: Was ist das für ein System in dem ich 40 Stunden die Woche oder mehr arbeite und ich (und der allergrösste Teil aller anderen) nur einen Bruchteil dessen bekomme was ich produziere.

Wären die Menschen gieriger, würden sie sich diese Situation nicht gefallen lassen. Sie würden erkennen: Wenn gemeinsam für die Bedürfnisse aller produziert wird, stehen nicht massenhaft Autos in den Autohäusern und verrosten. Nein, es würden genug Autos produziert für die Bedürfnisse der Menschen. Und: Wenn es das Bedürfnis der Menschen ist keinen Klimawandel zu haben, würden halt weniger Autos produziert werden.

Daher bitte ich alle Menschen die dies lesen: Provoziert. Wo immer ihr von der problematischen Gier der Menschen lest: Schreibt/sprecht/… gegen eine Politik der Bescheidenheit an!

Es stimmt tatsächlich, in diesem System ist die schlechte Behandlung der arbeitenden Menschen alternativlos; aber dieses System ist nicht alternativlos. Der Sachzwang, auf den sich berufen wird, ist ein gemachter, der von dem Regime des Geldes ausgeht, das der Staat mit seiner hoheitlichen Gewalt für seine Art von Wirtschaft verbindlich macht. Es ist also nur folgerichtig, wenn in zahlreichen Euro-Staaten das soziale Abbruchunternehmen mit Polizeigewalt gegen Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt wird. Denn der Sachzwang hat dann doch noch nicht den Status eines Naturgesetzes, das aus ihm heraus gilt, sondern wird nur in dem Maße wirksam, wie der Staat ihm mit seinem Zwang durchsetzt.

(Gegenstandpunkt 4-2011)

Mehr zum Diskurs „Alternativlosigkeit“ auf der Wikipedia Seite zum Begriff TINA („There is no alternative“)

Diesen Samstag (den 14.1) in Linz gibts die erste Möglichkeit

„Wenn eine Verbindung harmlos sein will, soll sie sich auflösen!“ – CV-Ball wegschmeißen!

Wie jedes Jahr laden reaktionäre Männerbünde des christlichen Cartellverbands (CV), des größten verbindungsstudentischen Dachverbandes in Österreich, in Linz zum Tanz: Der CV-Ball findet am 14.1.12 im ,,Palais-kaufmännischer Verein“ statt. Dort treffen sich in pompöser Manier regelmäßig die selbsternannten gesellschaftlichen Eliten aus Politik und Wirtschaft. Die Vorstandsriege der Raiffeisenlandesbank, das Rektorat der Johannes Kepler-Universität, diverse Abgeordnete und Politiker (seltener auch: Politikerinnen) bis hin zum Landeshauptmann Pühringer sin nur einige der prominenten Gäste.

Mehr auf at.indymedia.org

Weiter gehts am 21.1 in Salzburg. Dort findet das jährliche Neujahrstreffen der FPÖ statt.

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen das FPÖ-Neujahrstreffen am 21. Jänner 2012 in Salzburg

Die FPÖ plant, ihr alljährliches Neujahrstreffen diesmal in Salzburg abzuhalten. Am 21. Jänner 2012 wird sie die Salzburg Arena im Messegelände beehren um dort, wie schon so oft bei ihren Veranstaltungen, gegen alle zu hetzen, die nicht in ihr Weltbild passen. Als Redner auftreten werden unter anderem Karl Schnell, Landesparteiobmann der FPÖ Salzburg, und Parteichef HC Strache.

Mehr auf der Seite der Antifa Salzburg

Gleich eine Woche darauf findet in Wien der Ball des Wiener Korporations Ring statt. Und natürlich auch Proteste gegen denselben

Gegen WKR Ball, Studentenverbindungen und den österreichischen Normalzustand!

Am 27. Jänner ist es wieder einmal so weit. Deutschnationale Burschenschafter und Rechtsextreme aus ganz Europa treffen sich beim Ball des Wiener Korporations Ring (WKR) in der Hofburg. Dort wird dann nicht nur getanzt und gefeiert sondern es werden auch eifrig Kontakte geknüpft. Aufgrund des skandalverdächtigen Zusammenfallen des diesjährigen Veranstaltungsdatums mit dem Auschwitz Gedenktag und dem darauf folgenden Medienrummel, wurden die Schmissfressen vom WKR ab 2013 offiziell aus der Hofburg geworfen. Argumentiert wird dieser Schritt aber nicht etwa mit der Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus, sondern lediglich mit dem Verweis auf eine drohende Imageschädigung für die Nation.

Mehr auf nowkr.at und antifanet.at

Und zu guter letzt noch die Erinnerung: Auch diesen Februar ist ein grosser Nazi Aufmarsch in Dresden geplant. Und auch diesmal wird es grosse Protestaktionen und Blockadeversuche geben.

Aller guten Dinge sind drei!
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mehr auf dresden-nazifrei.com

Was lesenswertes:

,,Der Mensch hat zwei Überzeugungen. Eine wenn’s ihm gut geht und eine, wenn’s ihm schlecht geht. Letztere heißt Religion“ (Kurt Tucholsky)
Kritik der Religion

Peter Decker for the win (podcast):

Die gesellschaftliche Institution Familie – Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs

Aus dem Kommunismus weiß man, wie schnell eine Planwirtschaft danebenliegen kann; wie schnell Vorausberechnungen nicht stimmen können; und wie schnell es geht, dass die Notwendigkeiten des Marktes anders sind als die Vorausplanungen.

Das kennt doch jeder und jede: Da hat mensch den Kommunismus (sprich: den Kapitalismus abgeschafft). Es gibt Planwirtschaft und was passiert: Der Markt will es anders haben.

Kommunismus (vom lateinischcommunis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt wird.
[wikipedia]

Da hätte ja ein ganz klitze kleiner Blick auf wikipedia gereicht um zu merken, der Zweck des Kommunismus scheint es nicht gerade zu sein, den Markt zu kontrollieren. Aber seis drum. Es geht ja weiter im Text.

Genau das ist mit dem EU-Emissionshandel für Treibhausgase passiert: Ein angeblich marktwirtschaftliches, in Wahrheit hochplanwirtschaftliches Instrument zeigt sich nicht adäquat für die Wirren des Marktes.

Die EU-Kommission merkt: Hoppla, wird haben einen zu grossen Treibhausgasausstoss. Anstatt diese jedoch mittels Gesetze einzuschränken oder sich die Grundlagen der Wirtschaft genauer anzusehen, geht die EU-Kommission einen anderen Weg. Sie schafft ein Angebot und Nachfragesystem um einen EU weiten Emissionshandel zu ermöglichen.

Kurz gesagt: ANSTATT zu planen und zu ändern, wird das marktwirtschaftliche Instrument von Angebot und Nachfrage genutzt. Da scheint also Johann Ruzicka vom Standard etwas GANZ falsch verstanden zu haben.

Der EU-Emissionshandel (European Union Emission Trading System, EU ETS) ist ein marktwirtschaftliches Instrument der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen unter minimalen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken. Der Emissionshandel ist eines der Mittel, mit denen die Europäische Union versucht, das im Kyoto-Protokoll festgelegte Klimaschutzziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2008-2012 um acht Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu erreichen
[wikipedia]

Jetzt könnte mensch schon fast sagen: Da stimmt ja gar nichts in dem Kommentar. Das wäre jedoch eine Unterstellung. Denn:

Planwirtschaft kann sie nicht gut, die EU-Kommission.

Und DA stimme ich zu. Planwirtschaft, das kann sie nicht gut die EU-Kommission.

Anmerkung: Es sagt doch schon etwas über den derStandard aus, wenn solch ein Kommentar prominent auf der letzten Seite zu finden ist. Entweder wird da bewusst Propaganda betrieben oder die Qualität des derStandards ist nicht mehr von der der Krone zu unterscheiden. Meinungen?

[Weiters] würden Rating-Agenturen Krisen verschärfen, wenn in der Krise der Downgrade eines Landes zur Verunsicherung der Finanzmärkte beiträgt.

Zutreffend ist, dass Rating-Agenturen pro-zyklisch wirken. Kommt ein Land in Schwierigkeiten, so verstärken Downgrades den Abwärtstrend. Aber dies ist nicht den Ratingagenturen anzulasten, sondern hat seinen Grund vielmehr im Herdentrieb, der jede Spekulation ausmacht. Die pro-zyklische Wirkung entfaltet sich übrigens in beide Richtungen: nach unten und nach oben. Kritisiert wird sie aber meist nur dann, wenn sich ein Abwärtstrend beschleunigt oder verschärft. Auch hieran erkennt man, dass die Kritik an den Rating-Agenturen oftmals interessengeleitet ist.

Wer mehr über Ratingagenturen, z.b. über deren Geschichte, wissen will: Der Artikel von Ingo Stützle steht als PDF zur Verfügung.

Anrüchig seien zweitens die intransparenten Methoden, nach denen die Agenturen ihre Urteile fällen.

Der Ruf nach transparenteren Rating-Methoden läuft ins Leere. Zum einen sind komplizierte Methoden nicht gleichbedeutend mit Intransparenz.7 Viele Kriterien sind bekannt. Zum anderen wäre es zwar möglich, Ratings besser zu überprüfen, aber realistischer würden die Ratings damit wohl trotzdem nicht. Denn Krisen oder Zahlungsausfälle können nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. An dieser Aufgabe scheiterten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), also staatliche Organisationen, im Vorfeld der Krise 2008ff.. Der «Global Financial Stability Report» des IWF ging 2007 noch explizit davon aus, dass eine «Ansteckung» des Finanzsystems wenig wahrscheinlich sei und prognostizierte eine Stabilisierung der globalen Finanzmärkte.

Wer mehr über Ratingagenturen, z.b. über deren Geschichte, wissen will: Der Artikel von Ingo Stützle steht als PDF zur Verfügung.

Die Kritik:

[Es] wird kritisiert, dass Rating-Agenturen Gefälligkeitsgutachten erstellen, da seit den 1970er Jahren nicht mehr die Investoren für eine Prüfung bezahlen, d.h. diejenigen die ihr Geld profitabel anlegen wollen, sondern diejenigen, die die Wertpapiere ausgeben, d.h. verkaufen wollen. Ratings würden somit zu bezahlten Gefälligkeiten, Korruption hätte System.

Die Antwort:

Richtig ist, dass ohne die Rating-Agenturen die strukturierten Finanzprodukte, d.h. die mit Immobilienkrediten unterlegten Wertpapiere, die u.a. zur Krise 2008ff. führten, nicht derart zum Kassenschlager geworden wären. Die Banken vertrauten den Ratings, und durch gute Noten, die die Agenturen diesen Wertpapieren gaben, konnten sich die Anleger in Sicherheit wiegen. Dennoch ist die Kritik, die Agenturen würden nur Gefälligkeitsgutachten abliefern, völlig überzogen – schließlich gibt es auch die Investoren, die ihr Kapital rentabel und sicher anlegen wollen. Rating-Agenturen können also keine unglaubwürdigen oder realitätsfernen Gutachten produzieren, sonst machen sie sich unglaubwürdig und damit überflüssig. Hätte die Finanzkrise 2008ff. tatsächlich bewiesen, dass Rating-Agenturen nur Gefälligkeitsgutachten erstellen, so wäre das Vertrauen der Märkte in das Urteil der Agenturen zerbrochen. Dem ist jedoch nicht so.

Für die Staatsanleihen greift die Kritik, die Agenturen würden gegen Bezahlung gefällige Ratings abgeben, überhaupt nicht, da die Staaten nicht für die Ratings bezahlen. Deshalb werden diese Benotungen auch als «unsolicited rating», d.h. unaufgefordert oder unerbetene Ratings bezeichnet. Dazu gehören die Bewertungen von Anleihen aller wichtigen Industrienationen und vor allem die Staatsanleihen der USA, Frankreichs, Deutschlands aber auch Japans. Staatsanleihen stellen eine Art Standbein der Finanzmärkte dar, ein sicherer Hafen in krisenhaften Zeiten.6 Je sicherer eine Staatsanleihe ist, desto relevanter ist sie für eine langfristige Anlageper­pektive.

Staatsanleihen kleinerer Staaten sind demgegenüber für die Finanzmärkte und als Anlageform unbedeutend. Deshalb müssen diese Staaten auch für Ratings bezahlen. Ohne Rating bekommen sie keinen Kredit auf den Finanzmärkten. Die
Kritik, Rating-Agenturen würden Gefälligkeitsgutachten produzieren, zieht bei Staatsanleihen somit überhaupt nicht. Und vor allem bei der Herabstufung der Bonität von Staaten wie Griechenland gerieten die Rating-Agenturen in Verruf.

Wer mehr über Ratingagenturen, z.b. über deren Geschichte, wissen will: Der Artikel von Ingo Stützle steht als PDF zur Verfügung.

Wenn es nach Eric Frey und Hans Rauscher geht, trifft das besonders dann zu, wenn der Vater/die Mutter „Deutschland“ heisst.

Eltern sind mit dem Problem gut vertraut: Wenn Kinder aus eigenem Verschulden in Schwierigkeiten geraten, soll man schimpfen oder helfen? Wohl stehen Eltern bei echten Gefahren ihren Sprösslingen bei, aber meist wollen sie auch, dass diese etwas daraus lernen und sich nicht daran gewöhnen, dass andere ihnen aus der Patsche helfen.

Es ist dieses Dilemma, das den monatelangen Schlingerkurs der deutsche Regierung in der Eurokrise erklärt. Angela Merkel spielt die strenge Mutti, die ihren ungehorsamen Kindern in Südeuropa endlich gutes Benehmen beibringen will. [derStandard.at: Die Zeit der Predigten ist vorbei]

So klingt Eric Frey. Zwei Tage später hat Hans Rauscher im Einserkastl mit dem Titel „Deutschland vertrauen“ folgendes zu sagen

Aber in der jetzigen Regierung, in der politischen Klasse als Ganzes, auch in der öffentlichen Debatte: Vernunft, maßvolle Zurückhaltung, Verantwortungsbewusstsein überwiegt bei weitem. Wer führt, muss sich durchsetzen. Aber Machtmissbrauch und Herrschaftsstreben muss man nicht befürchten. Das Deutschland von heute hat sich Vertrauen erarbeitet. [derStandard.at : Deutschland vertrauen]

Hier wird das Bild vermittelt: Deutschland als Wirtschaftsmotor der EU hat das Gemeinwohl im Sinn. Auch wenn „Nachsitzen“, „etwas sparen“, usw usf etwas unangenehm sein mag, es ist doch nur damit es uns bald wieder besser geht. Tough Love quasi.

Wer so argumentiert, so schreibt und berichtet, der oder die lässt folgendes gleich aussen vor: Die Staaten (egal ob Deutschland, Frankreich oder Griechenland) stehen zueinander in Konkurrenz. Wer mehr exportiert, bekommt mehr Devisen. Wer eine stärkere Wirtschaft hat, der hat mehr zu sagen.

Beispiel gefällig?

In den letzten Tagen wurden Pressemeldungen veröffentlicht, die aufzeigen, dass Deutschland und Frankreich mit den Hilfsgeldern an Griechenland jedoch nicht nur ihre eigenen Banken retteten. Sie nutzten diese Kredite auch als Druckmittel, um groß angelegte Waffengeschäfte einzufädeln. Während Merkel und Sarkozy auf offener Bühne um die „richtige“ Griechenland-Politik stritten und der griechischen Bevölkerung einen Sozialkahlschlag verordneten, arbeiteten sie hinter den Kulissen daran, die Interessen ihrer jeweiligen Rüstungsindustrie zu befriedigen. Laut Pressemeldungen waren die Rüstungsdeals eine der informellen Bedingungen, auf deren Grundlage die EU und der IWF die Kredite an Griechenland gewährten. [Deutschland und Frankreich nutzen Griechenland-Kredite für große Waffengeschäfte]

Oder auch hier

Weltweit liefern deutsche Firmen Spionage-Software – auch an Diktaturen. In Ägypten setzten Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes Spähprogramme „made in Germany“ ein, um Oppositionelle zu überwachen. Kein Einzelfall; das belegen Dokumente, die im Internet auch über WikiLeaks abrufbar sind. Und die Bundesregierung fördert solche Exporte auch mit Kreditgarantien, den sogenannten Hermes-Bürgschaften. [Deutsche Spionage-Software für Diktatoren]

In der Konkurrenz geht es nicht um das „Beste für alle“, sondern schlicht und ergreifend um Machtgewinn bzw. Absicherung!

Wann: Samstag, 3. Dezember · 11:00 - 18:00
Wo: Sub Salzburg - Müllner Hauptstraße 11b, 5020 Salzburg

Die 2007 ausgebrochene Finanzkrise ist immer noch nicht überwunden. Begonnen hat sie damit, dass bestimmte Arten von Wertpapieren („asset backed securities“ und „collateralized debt obligations“) keine Käufer mehr fanden und darüber ihren Wert verloren. Zwischen Frühjahr 2007 und Frühjahr 2008 ist die Industrieproduktion in Europa um 20 % gesunken. Die vom Konkurs bedrohten Banken konnten nur mit staatlichen Zuschüssen und Garantien vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Ergebnis dieser staatlichen Rettungsmaßnahmen ist ein Banksystem, dessen Stabilität immer noch zweifelhaft ist, und eine Staatsverschuldung, die dazu führt, dass viele Staaten auf den Finanzmärkten keinen Kredit mehr bekommen oder dies ernsthaft befürchten müssen. Dass der Lebensstandard der Lohnabhängigen weltweit im Zuge der Krisenbewältigung gesenkt wird, ist dem wirtschaftlichen Sachverstand selbstverständlich.

…

Folgende Punkte sollen diskutiert werden:

Welche Bedeutung hat der Kredit für die sogenannte “Realwirtschaft”?
Woher bekommen die Banken eigentlich das Geld, das sie verleihen?
Was ist eigentlich ein Wertpapier und wie erhält es seinen Wert?
Was bedeutet es, dass das Finanzwesen “systemrelevant” ist?
Ist die Versorgung dieser Realwirtschaft mit Liquidität tatsächlich die eigentliche Aufgabe des Bankwesens und der spekulative Finanzüberbau ein Vergehen an diesem Auftrag?

Wen das Thema interessiert, sich damit näher auseinandersetzen will und keine Lust hat auf populistische Antworten: Auftauchen!

Mehr Infos auf der Website der Basisgruppe Gesellschaftskritik