Österreich plant Internet-Überwachung

Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische “Branchenlösung” zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen. [mehr]

Und schon folgen wir dem Schicksal der SchwedInnen weiter in das Jahr 1984. Skype kann jetzt schon überwacht werden. Datenströme sollen dupliziert werden und ans Innenministerium weitergeleitet werden.

Da braucht es das ganze Lobbying der Medienindustrie der EU gegenüber nicht, wenn in Österreich sowas ganz ohne Diskussion durchgesetzt werden soll.

Im Angesicht der kommenden Nationalratswahlen möge ich zu bedenken geben: Wollt Ihr Parteien wählen die sich nicht von der Überwachungsmanie abgrenzen?Für mich ist jede Partei die sich nicht dagegen einsetzt unwählbar.

Anstatt jede und jeden potentiell als VerbrecherIn zu behandeln, sollten doch besser die Wurzeln der Verbrechen und Probleme gefunden werden. Nicht an den Symptomen rumdoktern und sich als Helden der Nationen feiern lassen.

Quelle: Netzpolitik.org